Das ist genau die Denke, die die AFDler antreibt. Schmeiß die Muslime oder Sinti und Roma oder Deutsche mit Migrationshintergrund raus und allen geht es besser. Merkst du eigentlich was?
Das war nie eine AfD-Position. Es gibt da eine Menge Fremdenhaß. Trotzdem sollte man sich bei der Auseinandersetzung mit AfD-Positionen nicht auf das gleiche Niveau begeben. Es gibt eine Menge valide Bedenken und wer die derart dümmlich abkanzelt, ist selber nicht besser.
Was das "besser gehen" betrifft: Der Finanzminister rechnet mit etwa 21 Mrd Euro Kosten für die Flüchtlinge. Das würde ich mal als untere Grenze nehmen. Das IW rechnet mit 25 Mrd. Irgendwem geht's schlechter, wenn man dieses Geld aufbringen bzw. irgendwo kürzen muß. Wenn irgendwann die EZB doch mal die Zinsen anhebt, wird das zum Defizit im Haushalt.
Aber davon mal abgesehen haben es CDU/SPD nicht auf die Reihe gekriegt, die Einwanderung ordnungspolitisch sauber gesetzlich abzusichern, müssen sie sich nicht wundern. Und egal, welche Pappnasen die AfD in der Öffentlichkeit repräsentieren, man muß leider zugeben, daß deren Programm in dem Punkt mehr Hand und Fuß hat als das, was die anderen - außer der FDP - bieten. So nach dem Motto: Thema totschweigen, bloß nicht thematisieren, nichts vorlegen, was angreifbar wäre.
Besonders irrwitzig wird es dann immer der Vorwurf, die AfD sei undemokratisch. Vielleicht ist sie das, aber der Vorwurf kommt aus unberufenem Mund.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat kürzlich der Regierung eine ziemliche Klatsche gegeben, was die Grenzöffnung 2015 angeht:
Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für GrenzöffnungDas Bundesverfassungsgericht hat im Juli die Verfassungsbeschwerde von Bernd Lucke (Ex-AfD), Peter Gauweiler et al. an den EuGH verwiesen:
Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen EZB-AnleihenkäufeIm Prinzip heißt das: das Gericht geht mit den Klägern d'accord, will sich aber die Verantwortung nicht ans Bein binden. Jetzt erinnern wir uns, daß der Vertrags- und Rechtsbruch bei der Eurorettung der Grund war, die AfD zu gründen. Damals hatte im Bundestag nur die Linke dagegengestimmt. Letztere aber nicht wegen rechtlicher Bedenken, sondern weil sie Griechenland gleich komplett entschulden wollte. Wenn im Parlament keine Opposition mehr stattfindet, sucht man sich eine.
In den zwei zentralen Themen hat die AfD als Beistand von "ganz oben" gegen die Bundestagsmehrheit. Da kann man sich nun wirklich nicht über den Erfolg wundern. Das ist ein Ergebnis der großen Koalition, die gegen alle Bedenken und Einwände durchregiert hat. Und es ist gut, daß diese Opposition jetzt auch im Bundestag stattfindet. Ich mag sie auch nicht, aber für die Demokratie ist es gut. Sie deckt einen Teil des Spektrums ab, der zumindest seine Position vortragen soll, damit die Mehrheit ihre überhaupt erst mal rechtfertigen muß.
Es hat zur Flüchtlingsthematik nicht eine einzige Abstimmung im Bundestag gegeben. Echt mal, die haben es selber verkackt.
