Daran ist überhaupt nichts richtig. Nicht ohne Grund musste sich die Bundesregierung gerade erst von unserem Bundesverfassungsgericht darüber belehren lassen, dass man von einem angeblich "menschenwürdigen Existenzminimum" nicht mal eben noch bis 30 % kürzen darf, um die Leute neben anderen völlig untragbaren Folgen teillweise in die Obdachlosigkeit zu bringen. Menschenwürde ist, wenn der Begriff etwas gelten soll, eben Menschenwürde und daher das Minimum genau das, was es heißt - ein Minimum.
Das ist ja nur die eine Seite. Die andere ist, daß die Hartz-Reformen Bewegung ins Land gebracht haben. Die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert. Hätten Frankreich und Italien ähnliche Reformen gemacht, wäre die EU heute in einem weit besseren Zustand. Wir hätten dann vielleicht auch keine Nullzinsen mit all den Folgen. Die Frage der Höhe und Schonvermögen, Sanktionen usw. sind Stellschrauben. An denen kann man drehen.
Es ging damals einfach nicht weiter und man sieht in Frankreich, Italien und Spanien, daß deren Probleme sich immer weiter aufbauen. Riesige Jugendarbeitslosigkeit.
Wer da "Menschenwürde" sagt, muß mir mal erklären, wieso die alte Solzialhilfe in der Hinsicht besser war und was man denn nun eigentlich will? Bedingungsloses, dauerhaftes Alimentieren? Verschafft das Menschenwürde?
Ich halte es auch nicht für plausibel, daß Hartz4 in die Obdachlosigkeit führt, ohne daß noch andere gravierende Faktoren dazukommen. Und dann ist die Frage, ob die Leute nicht auch mit der alten Sozialhilfe auf der Straße landen würden.
Meine Zustimmung galt aber allgemein der Bemerkung, daß Schröder besser gewesen wäre. Merkel sitzt nur aus und tut nichts. Das geht mal 4 Jahre, aber über den langen Zeitraum ist das eine Katastrophe. Wir verlieren den Anschluß auf mehreren Gebieten. Wir waren mal ein innovatives Land. Sind wir immer noch: siehe Biontech. Aber da, wo der Staat etwas hinkriegen muß, klappt fast gar nichts. Es gibt nicht mal ein einheitliches Portal für die Anmeldung zur Impfung. Das wäre kein riesiges Projekt. Sowas dauert 6-8 Wochen für eine erste Version und die baut man dann aus. Jetzt gibt es einige private Projekte, die in die Lücke springen (impfstoff.link zusammen mit Doctolib.de oder sofort-impfen.de). Das wäre aber wirklich etwas, was von Staat angeboten werden muß, weil nur der die Durchführung reglementieren kann, also:
o wer bekommt Termine nach welchen Kriterien in welcher Reihenfolge
o wer bekommt welchen Impfstoff
o wo werden die Leute hingeschickt: ins Impfzentrum oder zum Hausarzt?
o wer wohnt wo und ist wie erreichbar (Meldeämter)
Sowas läßt sich zentral viel besser lösen. Aber dieser Lahmarschstaat kriegt nicht mal sowas hin und es wäre wirklich nicht schwer.
Und warum kriegt er das nicht hin? Weil er nicht muss! Die können alle auch so ihren Arsch breitsitzen und auf ihre Pension warten. Da ist doch keiner wegen Corona arbeitslos geworden oder mußte sein Vermögen aufbrauchen, um sein Geschäft zu retten.
Mittlerweile haben wir ein Land, in dem man als Bürger besser versucht, die Dinge alleine zu regeln.
Ich habe in der Bundesbehörde, in der ich bin, gestern eine Mail bekommen: darin ein kompliziert verschwurbelter Beamtentext, der mir erklärt, daß mein ins Vorschlagswesen eingebrachter Vorschlag als "nicht neu" eingestuft und deshalb nach Durchführungsverordnung xyz abgelehnt wird. Und jetzt kommt die Pointe: ich hatte vor 2,5 Jahren vorgeschlagen, auf den Arbeitsplatzrechnen einen aktuellen Acrobat-Reader zu installieren statt des 8 Jahre alten Teils. Vorher hatte ich damals den Menschen kontaktiert, der die Softwareversionen für die Arbeitsplätze verwaltet. Der hatte mich schon abgebügelt mit der Ausrede, eine neuere Version geht nicht, denn die sei nicht Teil des Standardarbeitsplatzes. Auch so eine faule Flitzpiepe.
Die haben 2,5 Jahre gebraucht, um den Vorschlag abzulehnen? whatthefuck? Unhaltbare Zustände. Die können froh sein, daß der Normalbürger wenig davon weiß. Da muß man mit dem eisernen Besen durchfegen und ein Drittel der Leute rauskanten. Meinetwegen können die dann auch in Höhe der alten Sozialhilfe alimentiert werden, um deren Menschenwürde nicht zu verletzen.
Es kribbelt mir in den Fingern, ins Vorschlagswesen den Vorschlag einzubringen, das Vorschlagswesen abzuschaffen, weil da seit mehren Jahren kein einziger Vorschlag mehr akzeptiert wurde und man so die Zeit der Mitarbeiter, die trotzdem welche eingeben, nicht weiter verplempert wird. Aber vermutlich wird auch dieser Vorschlag abgelehnt, denn daran hängt irgendein Job von irgendwem, der dann was anderes machen müsste und das geht natürlich gar nicht.
Wenn Menschen ohne konkrete Leistungsvorgaben und ohne Überprüfung arbeiten, kommt zwangsläufig sowas raus. Wobei die Erfassung und Vergleich der Leistung in Deutschland ja noch nicht mal erlaubt ist. Die wissen schon, warum.
