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Themendiskussionen / Re: der Handapparat
« Letzter Beitrag von Yossarian am 08. November 2026, 18:42:50 »The Day after - Strategien für die demokratische Zivilgesellschaft angesichts einer rechtsextremen Landesregierung Veröffentlichung des Papers mit Strategievorschlägen für demokratische Akteur*innen
Mit dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt
stehen wir vor einer Zäsur in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten Mal
seit 1945 hat einer der radikalsten Landesver-
bände der äußersten Rechten mit einem der
radikalsten Wahlprogramme, das mit knapp
44% bis dato höchste Wahlergebnis erzielt.
Die Situation in Sachsen-Anhalt braucht dau-
erhafte Sichtbarkeit. Das Bundesland droht
– zunächst exemplarisch – zum Experimentier-
feld für den autoritären Umbau unserer Ge-
sellschaft zu werden. Zudem: Eine mögliche
rechtsextreme Regierungsübernahme bedroht
nicht nur demokratische Institutionen und
Prinzipien, sondern auch ganz konkret
Menschen mit Migrationsgeschichte, Enga-
gierte vor Ort, darunter häufig Jugendliche;
Kulturschaffende sowie die demokratische Zi-
vilgesellschaft. Organisationen, die sich gegen
Rechtsextremismus und für Demokratie einset-
zen, müssen mit gezielten Angriffen, dem Ent-
zug öffentlicher Mittel, Einschüchterung und
dem Versuch ihrer Marginalisierung rechnen.
Umso wichtiger sind jetzt Solidarität, überregi-
onale Unterstützung, sichtbare Bündnisse und
eine Zivilgesellschaft, die sich nicht vereinzeln
oder zum Schweigen bringen lässt.
Dieses Papier bündelt Strategievorschläge
dafür, wie demokratische Akteur*innen auch
nach einem politischen Machtwechsel hand-
lungsfähig bleiben, Schutz organisieren und
gesellschaftliche Räume für Demokratie offen-
halten können.
Mit dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt
stehen wir vor einer Zäsur in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten Mal
seit 1945 hat einer der radikalsten Landesver-
bände der äußersten Rechten mit einem der
radikalsten Wahlprogramme, das mit knapp
44% bis dato höchste Wahlergebnis erzielt.
Die Situation in Sachsen-Anhalt braucht dau-
erhafte Sichtbarkeit. Das Bundesland droht
– zunächst exemplarisch – zum Experimentier-
feld für den autoritären Umbau unserer Ge-
sellschaft zu werden. Zudem: Eine mögliche
rechtsextreme Regierungsübernahme bedroht
nicht nur demokratische Institutionen und
Prinzipien, sondern auch ganz konkret
Menschen mit Migrationsgeschichte, Enga-
gierte vor Ort, darunter häufig Jugendliche;
Kulturschaffende sowie die demokratische Zi-
vilgesellschaft. Organisationen, die sich gegen
Rechtsextremismus und für Demokratie einset-
zen, müssen mit gezielten Angriffen, dem Ent-
zug öffentlicher Mittel, Einschüchterung und
dem Versuch ihrer Marginalisierung rechnen.
Umso wichtiger sind jetzt Solidarität, überregi-
onale Unterstützung, sichtbare Bündnisse und
eine Zivilgesellschaft, die sich nicht vereinzeln
oder zum Schweigen bringen lässt.
Dieses Papier bündelt Strategievorschläge
dafür, wie demokratische Akteur*innen auch
nach einem politischen Machtwechsel hand-
lungsfähig bleiben, Schutz organisieren und
gesellschaftliche Räume für Demokratie offen-
halten können.
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