Der Gesetzesentwurf. Die Länder- und Verbändeanhörung steht noch aus bzw. ist noch nicht publiziert.
Bis jetzt ist das Youtube-Video nur heiße Luft.
Wenn man in den Krümeln suchen will,
geht das auch ein ganz kleines bißchen (nicht viel) weniger reißerisch. Aber auch da zieht sich das Redaktionsteam ohne eigene Recherche an dem reißerischen Video hoch.
Dabei gibt es an dem Entwurf einiges zu kritisieren. Die geplante Änderung bzw. Ergänzung von § 24 finde ich z.B. hochinteressant:
- 21 - Bearbeitungsstand: 01.04.2026 14:31
b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:
(3)„ Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist
ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Ver-
fahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2a Absatz 2 und 3 aufge-
stellt werden soll; in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich
der hierfür wesentlichen Gründe. Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der
ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In
den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach
Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.“
22. § 16 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
(2)„ Die Gemeinde hat die Veränderungssperre im Internet zu veröffentlichen;
§ 10a Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.“
23. In § 18 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „In der Bekanntmachung“ durch die Angabe
„Bei der Veröffentlichung“ ersetzt.
24. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
(2)„ Die Gemeinde hat die Satzung im Internet zu veröffentlichen;
§ 10a Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Für Bestimmungen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt den Be-
schluss über die Satzung, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die genaue Be-
zeichnung der betroffenen Grundstücke vor ihrer Veröffentlichung nach Satz 1
rechtzeitig mit. Von der genauen Bezeichnung der betroffenen Grundstücke kann
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 abgesehen werden, wenn
die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt
mitteilt.“
b) In Absatz 10 Satz 2 wird die Angabe „(§ 9 Absatz 
“ gestrichen.
25. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 Nummer 8 wird durch die folgenden Nummern 8 und 9 ersetzt:
8.„ in Gebieten nach den §§ 30, 33 oder 34, wenn
a) in diesen ein städtebaulicher Missstand im Sinne des § 136 Absatz 2
Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 vorliegt oder
b) die baulichen Anlagen einen Missstand im Sinne des § 177 Absatz 2
oder einen Mangel im Sinne des § 177 Absatz 3 Satz 1 aufweisen
und das Grundstück dadurch erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
das soziale oder städtebauliche Umfeld aufweist, insbesondere durch
seinen baulichen Zustand oder seine der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung widersprechende Nutzung,
9. in Gebieten, in denen die sozial stabile Bewohnerstruktur im Sinne von
§ 1 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 oder die Eignung des Gebiets zur Befrie-
digung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung im
- 22 - Bearbeitungsstand: 01.04.2026 14:31
Sinne von § 1 Absatz 6 Satz 2 Nummer 3, insbesondere die Freiheit zur
Nutzung des öffentlichen Raums im Rahmen des Gemeingebrauchs, be-
droht ist durch:
a) die planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer
Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind und bei denen mehrere
Beteiligte unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher
Strukturen oder unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Ein-
schüchterung geeigneter Mittel zusammenwirken, sofern Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass der Käufer dazu Vorschub leistet,
oder
b) Bestrebungen im Sinne des § 3 des Bundesverfassungsschutzge-
setzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grund-
ordnung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der
Käufer die Verwirklichung dieser Bestrebungen nachdrücklich unter-
stützt.“
bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Absatz 2 Hä?
Wie wird sich das wohl tatsächlich ausgestalten, wenn Merz & Co. den Boden komplett vorbereitet haben für die dann kommende AfD-Kanzlerin? Alles, was nicht völkisch ist, wird enteignet?
Und vergessen wir doch bitte eines nicht: Dem Staat war noch nie etwas heilig, wenn er an Kohle kommen wollte. Auch nicht der Oma ihr klein Häuschen.
Neueste Beiträge
Warten wir`s ab...
