Gleichzeitig werden das Sozialsystem und die Bürokratie aufgebläht und die Steuern erhöht.
Das ist eine Lüge. Das Gegenteil ist der Fall.
@Conte, du leidest am Stockholm-Syndrom, mein Lieber. Alleine schon an der täglichen Menge der veröffentlichen Bundesgesetzblätter lässt sich der Wahrheitsgehalt von @brutus Aussage erkennen. Dazu kommt die Unverständlichkeit der verfassten Texte.
In Deutschland gab es mal eine Zeit, lang ist es her, da war es der Obrigkeit wichtig, dass Gesetzestexte für jeden verständlich geschrieben waren, so, dass sie nachvollzogen und umgesetzt werden konnten. Das ist heute definitiv nicht mehr der Fall.
Selbst Anwälte kommen nicht mehr hinterher. Hat man ja an dem Praxisbeispiel betreffend des Bauordnungsrecht "Schrottimmobilien und Enteignung, wenn man Omas Häuschen als verwahrlost ansieht gesehen. @Yossarian hatte dazu ein Teilstück des Referentenentwurfs per copy und paste gepostet, aber erklären konnte er es nicht. Ist nicht spruchreif, oder so ähnlich war sein Wortlaut, obwohl es allen klar sein sollte, das wenn etwas nicht spruchreif ist, es sich auch nicht in Referentenentwürfe wiederfinden lassen wird und es sehr wohl bereits gesetzliche Formulierungen gibt, die als "Enteignungsinstrument" interpretiert werden können. Naja, jedenfalls hat Yossarian sich Zeit erbeten, weil er aus dem Stehgreif keine Erklärung abgeben konnte. Wenn also schon ein Anwalt ad hoc keine Auslegung vollziehen kann, dann spricht das für unverständliche Gesetze oder einen unwissenden Anwalt.
@Yossarian, ich werd nicht nachfragen 😉 Ende 2026 Anfang 2027 wird es als BGBl erscheinen und voraussichtlich vor der parlamentarischen Sonmerpause ist das Ding durch.
Und was die Steuererhöhungen betrifft, warten wir es ab, da ist noch gewaltig was in der Pipeline.