Fast noch empörender finde ich, daß die Bundeskanzlerin (!) ganz offiziell den illegalen Fraktionszwang aufhebt.
Erstens gibt sie damit zu, daß der illegal Fraktionszwang existiert, und schämt sich nicht mal. Zweitens entbindet hier die Fürstin der Exekutive Akteure der Legislative von einem sonst bestehenden Zwang. Was sagt das über den Status der Gewaltenteilung? Und drittens hört man im staatlichen Rundfunk wieder mal keinerlei Kritik an diesen skandalösen Vorgängen.
Das NetzDG ist im Vergleich dazu eine Lappalie. Oder glaubt hie noch jemand, daß der Staat heutzutage noch Gesetze braucht, um von ihm für nötig gehaltene Maßnahmen umzusetzen?