Political LowLights

[Kjeld]

Also so ziemlich das Gegenteil von dem, was hintergrund.de behauptet. Und wer hat jetzt Recht?

Beide. Zwar wird eine private Beteiligung an der GmbH ausgeschlossen. Damit ist die GmbH aber gerade nicht daran gehindert, z. B. die Einnahmen aus der Pkw-Maut einem privaten Investor zu überschreiben, die Autobahnen also im Ergebnis zu verpachten.

Mit dem neuen Art. 104c GG wird die gleiche Konstruktion auch für öffentliche Schulen ermöglicht, soweit diese in "notleidenden" Kommunen stehen und der Bund für Bau oder Erhalt der Schulen Mittel bereitstellt. Möglich wird damit z. B. folgendes Modell:

Die Stadtteilschule Hamburg-Bramfeld braucht ein neues Dach. Hamburg braucht alles Geld für den Wiederaufbau der Elphi, nachdem diese beim G20-Gipfel weitgehend zerstört worden ist. Der Bund sagt großzügig Hilfen zu, die Abwicklung erfolgt über die Bundesschulbaugesellschaft mbH. Diese wirbt Drittmittel ein bei der Martin Kelter Verlag GmbH & Co. KG, das neue Dach wird im Ergebnis je zur Hälfte vom Bund und dem privaten Geldgeber finanziert. Im Gegenzug verpflichtet sich Hamburg für 30 Jahre,

- dem privaten Geldgeber  zu erlauben, das Dach der Schule als Werbefläche für seine Produkte zu nutzen,
- im Deutschunterricht den im Verlag des privaten Geldgebers erschienenen literarischen Werken breiten Raum zu geben,
- dem privaten Geldgeber nach Ablauf der 30 Jahre eine Dachentschädigung zu zahlen.

Außerdem wird die Schule in "Patricia-Vandenberg-Schule" umbenannt und die Veddel erhält den Beinamen "Insel der Hoffnung".

[Araxes]

Finde ich alles noch nicht so schlimm. Es hängt eben von der Ausgestaltung ab. Die Kritik, die ich bislang gehört habe, ging meist im Kern darauf zurück, daß der öffentliche Partner schlechte Verträge gemacht hat bzw. nicht verstanden wurde, was man unterschrieben hat. Dann muß man da besser werden.

Bezüglich der Autobahn ist die bisherige Kritik doch, daß Autobesitzer eine Menge Steuern zahlen, aber nur ein Bruchteil davon in den Straßenbau geht. Da ist mir doch ein pay per use lieber, wenn im Gegenzug die KfZ-Steuer wegfällt und die Mineralösteuer muß dann auch niedriger werden.

Meine größte Kritik wäre, daß die Beteiligungen nur in einem abgeschotteten Verfahren an große Investoren gehen sollen. Wenn schon, dann hätte ich das gerne als normal gelistete Aktiengesellschaft, deren Aktien jeder kaufen kann.

[Kjeld]

Da ist mir doch ein pay per use lieber, wenn im Gegenzug die KfZ-Steuer wegfällt und die Mineralösteuer muß dann auch niedriger werden.

Und wovon träumst Du nachts?

[Araxes]

Bezüglich Steuererleichterungen bin ich komplett ohne Illusionen.

[Yossarian]

Die Kritik, die ich bislang gehört habe, ging meist im Kern darauf zurück, daß der öffentliche Partner schlechte Verträge gemacht hat

Man nennt das gemeinhin Korruption. Oder glaubst Du, bei den öffentlichen Partnern sitzen nur Vollidioten?

[Araxes]

Nicht nur.

[Johnbob]

So wird die Demokratie zur Kleptokratie.
Staat spart "vorerst" Geld durch Privatisierungen, Beiträge/Steuern usw. bleiben aber in gleicher Höhe erhalten.
Die privaten Unternehmen werden schauen, das die Autobahnen genug Geld einbringen.
Kann sich jeder selbst ausmalen, wer löhnen darf.

[Kjeld]

Und sie haben hier die Bevölkerung geschickt getäuscht. Die CSU stänkert gegen die Ausländer, die unsere Straßen abnutzen und nix dafür bezahlen, während sie selber Maut kassieren, apelliert an die den Menschen eigene Mißgunst und Fremdenfeindlichkeit und redet den Leuten ein, daß Maut gut ist.


Die CDU tut so, als wolle sie die Autobahnen direkt verkaufen. Das gibt den Sozis Gelegenheit zu protestieren und einen Scheinerfolg einzufahren, mit dem sie sich brüsten und mit dem sie ihre dumpfe Mitglieder- und Wählerschaft beeindrucken können.


Am Ende führen die drei Koalitionäre genau das ein, was sie von Anfang an wollten: öPP bei Autobahnen und Mauteinnahmen für die als Geldgeber auftretende Versicherungswirtschaft.

[Araxes]

So wird die Demokratie zur Kleptokratie.
Staat spart "vorerst" Geld durch Privatisierungen, Beiträge/Steuern usw. bleiben aber in gleicher Höhe erhalten.
Die privaten Unternehmen werden schauen, das die Autobahnen genug Geld einbringen.
Kann sich jeder selbst ausmalen, wer löhnen darf.

Öffentliche Unternehmen sind nicht eben für ihre günstigen Preis bekannt. Wasser z.B. ist in vielen Kommunen viel zu teuer.

[nigel48]

klar, verkaufen wir die rechte am trinkwasser doch nestle...

[Yossarian]

Ich blick´s mal wieder nicht.

Welche Sau wird denn da gerade durchs Dorf getrieben, und was hat das mit der Fußballweltmeisterschaft zu tun?

[Araxes]

klar, verkaufen wir die rechte am trinkwasser doch nestle...

Ich wüßte nicht, daß Nestle Wasserwerke betreibt, aber warum sollte man das nicht privaten Betreibern erlauben? Wasser ist durch das Monopol viel zu teuer. Wir werden abgezockt. Dir mag das ja gefallen, mir nicht.

[Kjeld]

Ich wüßte nicht, daß Nestle Wasserwerke betreibt, aber warum sollte man das nicht privaten Betreibern erlauben? Wasser ist durch das Monopol viel zu teuer. Wir werden abgezockt. Dir mag das ja gefallen, mir nicht.

In Afrika gibt es Staaten, in denen Nestlé ein Trinkwassermonopol besitzt. In Südamerika gibt es Staaten, in denen Coca Cola die öffentliche Wasserversorgung übernommen hat.

In D. ist die Trinkwasserversorgung zum Glück immer noch eine öffentlich-rechtlich organisierte Aufgabe der Daseinsvorsorge.

[Araxes]

Und deshalb leider völlig überteuert.

Wasserbericht des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den Trinkwassermärkten in Deutschland und hat gegen einzelne Wasserversorger erfolgreich Verfahren wegen missbräuchlich überhöhter Preise geführt.
...
In Einzelfällen ist aber eine effiziente behördliche Kontrolle der Wasserentgelte unumgänglich, um zu vermeiden, dass die Versorger ihre Monopolstellung zu Lasten der Verbraucher ausnutzen.
...
Ein eigenes Kapitel des Berichts ist der kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen und den Folgen der Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 2013 gewidmet. Durch die Gesetzesänderung wurde die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über Gebühren ausgeschlossen. Gebühren unterliegen damit nur der Kommunalaufsicht der Länder, die weniger strenge Maßstäbe als die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht zugrunde legt. Dies eröffnet kommunalen Wasserversorgern die Möglichkeit einer „Flucht in die Gebühr“, wenn sie die Preismissbrauchsaufsicht vermeiden wollen. Gerade Unternehmen, gegen die Kartellbehörden Verfahren eingeleitet hatten, sind in der Vergangenheit zu Gebühren gewechselt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "„Das Bundeskartellamt sowie einzelne Landeskartellbehörden haben in den zurückliegenden Jahren erfolgreich Verfahren gegen Wasserversorger geführt, die zu hohe Preise genommen haben. Es ist bedauerlich, dass sich der Gesetzgeber 2013 entschlossen hat, die kartellrechtliche Aufsicht über Wassergebühren auszuschließen. Die daraus resultierende Zweiteilung der Aufsicht macht ökonomisch keinen Sinn. Gerade für den Verbraucher macht es keinen Unterschied, ob er zu hohe Preise oder zu hohe Gebühren für sein Trinkwasser zahlt.“"

Das ist wohl deutlich genug. Also: Würde Nestle sein Monopol ausnutzen und zu hohe Preise verlangen, könnte das Kartellamt einschreiten. Tun das kommunale Betriebe, ist das Kartellamt machtlos. Und ihr findet das toll. Die Deutschen lassen sich gerne vom "Staat" bescheissen.

[nigel48]

kurzversion :  https://www.youtube.com/watch?v=CoOECk4UCkE

lange version: https://www.youtube.com/watch?v=GpH3Oph2XbU