Weird Scenes Inside a Law Firm

[nigel48]

http://justillon.de/2015/06/12-dinge-die-sie-als-mandant-von-ihrem-anwalt-selten-hoeren-werden/

doch, ich habe hier einen gefunden, der sagt genau solche sachen...

[Yossarian]

Eigentlich sollte das jeder sagen.

Wenn ein Anwalt z.B. nicht darauf hinweist, daß das Ansinnen des potentiellen Mandanten keine Erfolgsaussicht hat, macht er sich sogar schadensersatzpflichtig.

[Yossarian]

Manche Urteile sind so bescheuert begründet, daß man nicht wirklich weiß, wie man die Berufung dagegen begründen soll. Jedenfalls nicht, wenn man dabei Ernst bleiben soll.

[Kulle]

Das dann wohl Absicht.

[Yossarian]

Eher Unvermögen. Die Richterin war mit dem Prozeßstoff (Bausache) überfordert.

[Yossarian]

Schwarzer Tag heute.

Gerade habe ich einen Vollstreckungsschutzantrag geschrieben, an dessen Erfolg man erhebliche Zweifel haben muß, um es mal euphemistisch auszudrücken. Es ist weniger als der Schatten eines Strohhalms; eigentlich ist der Mandant schon platt.

Nachher habe ich einen Mandanten, dessen Ex-Ehefrau die Hütte, als deren Miteigentümerin sie noch im Grundbuch steht, in die Teilungsversteigerung jagt. Da kann ich auch nur Hiobsbotschaften verteilen.

Manchmal macht der Job keinen Spaß.

[Yossarian]

Das Fax ist besetzt; gefühlt mehrere Stunden lang. Es gefällt dem Sozialgericht Frankfurt/M., das offensichtlich eine Postphobie hat und Schriftsätze grundsätzlich nur noch per Fax übermittelt, mir ein 64seitiges Konvolut von schwer lesbaren Arzt- und Laborberichten zu übermitteln. Der endlos lange Vorgang bricht zwei mal ab, einmal nach Seite 52 und einmal nach Seite 37; erst beim dritten Versuch klappt das, und der dicke Packen Papier liegt komplett auf meinem Faxgerät.

Verfügt hat das der zuständige Richter am 7. September, erst jetzt, einen Monat später findet jemand auf der Geschäftsstelle Zeit und Muße, das einzuscannen und mir zu faxen. Das in einen Umschlag zu stecken, mit 1,45 € zu frankieren und mit der Post zu schicken, wäre schneller gegangen, und das Ergebnis bei mir wäre lesbarer gewesen.

Schöne neue Welt, und ab 1. Januar habe ich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am Bein. Da bekomme ich dann wahrscheinlich riesengroße PDF-Dateien übermittelt, die den Server meines Providers und mein Postfach überfordern. 

[Yossarian]

Juristisches Denken wird dünner und dünner

wenn der Richter zuerst auf den eigenen Bauch hört und danach erst im Gesetz nach den dafür sprechenden Regeln sucht, bleibt juristisches Denken auf der Strecke.

[Yossarian]

In meinem Fach finde ich ein Fax des Sozialgerichts Frankfurt/M. Mit Verfügung vom 30.07.2015 bestätigt man mir den Eingang einer Klage am 27.07.2015.

Schon klar; wenn die Verfügung des Richters über zwei Monate braucht, bis sie in der Geschäftsstelle bearbeitet wird, dann muß man das sofort faxen, damit nicht noch mehr Zeit verloren geht. 

[Kulle]

Hast du mal aufs Sendedatum geschaut? Wird bei Gerichten nicht noch mit Rauchzeichenübertragung gearbeitet?

[Yossarian]

Das Sendedatum ist aktuell, das ist ja das Bescheuerte.

[Yossarian]

Es ist still geworden um die Abmahnbranche. Zumindest bei mir schlagen nicht mehr viele Abmahnungen auf.

Einsam und trotzig behelligt die Debcon mich bzw. meine Mandanten weiter mit Drohfaxen, die aber immer peinlicher werden.

Irgendwie fällt mir zu dem Fax, das gerade hereinkam, der Begriff Moskau-Inkasso für Arme ein. Vorbei scheinen die Zeiten zu sein, in denen die Abmahngeier einen noch mit seitenweisen Rechtsausführungen erheitert haben. Jetzt kommt der Holzhammer, oder besser das Holzhämmerchen. 

"Ihre Mandantschaft hat noch genau zwei Möglichkeiten, wie der laufende Rechtsstreit beendet werden kann."

Der laufende Rechtsstreit? Von einem laufenden Rechtsstreit weiß ich ja noch gar nichts.

"Es wird keinen - wie von Ihrer Mandantschaft wahrscheinlich erhofft - Forderungsverzicht in voller Höhe geben."

Vor knapp zwei Jahren habe ich diese Inkassobude für Abmahngeier zum ersten mal nach ihrer Aktivlegitimation gefragt; die Firma, deren Forderung sie da angeblich beitreiben wollen, gibt es schon lange nicht mehr.

Vielleicht gibt es ja doch noch einen Rechtsstreit. Aber ich fürchte, den Gefallen tun die mir nicht.

[Yossarian]

Ein Oberlandesgericht beschert mir heute die Erkenntnis, daß Gerichte nicht nur richten, sondern darüber hinaus auch prüfen, ob dem Rechtssuchenden eine Entscheidung tatsächlich überhaupt etwas bringt; verneinendenfalls wird der Antrag abgelehnt, egal, ob der Rechtssuchende im Recht ist oder nicht. Denn was soll ein Mensch mit einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ihm "nicht gedient" (O-Ton OLG Karlsruhe) ist. Das wär ja noch schöner, l´art pour l´art und so, das kann nicht Sinn eines Rechtsstreites sein. Und auch der rechtssuchende Bürger darf nicht selbst darüber befinden, ob ihm mit einer obsiegenden Entscheidung "gedient ist" oder nicht, sprich, ob sie ihm praktisch etwas bringt.

Der Paternalismus halt nun also auch in die Rechtsprechung Einzug gehalten.

Bitte eine Schweigeminute für eine weitere Scheibe des scheibchenweisen Todes der Jurisprudenz.

[Yossarian]

Es scheint, als hätte sich eine Horde von Berufskomikern verschworen, mir heute meinen Briefkasten zu füllen.

So ergeht sich die Arbeitsagentur (vulgo: Arbeitsamt) in Bochum über fast drei eng beschriebene Seiten in Ausführungen, weshalb ich meine Gebühren in einem Widerspruchsverfahren, das ich gegen die für meine Mandantin gewonnen hatte, viel zu hoch abgerechnet habe.

Okay, ein großes Ding war der Widerspruch nicht; es ging um unberechtigt von meiner Mandantin geforderte Mahngebühren. Aus dem Grund hatte ich auch - Gebühren im Sozialrecht sind Rahmengebühren und unabhängig vom Streitwert - nur 125 Tacken angesetzt statt der gängigen Mittelgebühr von 345 Euronen. Halt, schreit die Agentur, auch das ist zu viel. Angemessen sind nur 100 €.

Aha. 100 Ocken. Da kann ich ja gleich auf Beratungshilfe Asylanträge bearbeiten. 

Dieser Bescheid, gegen den ich eigentlich ohne Begründung noch mal Widerspruch einlegen sollte, nur um diesen Pennern Arbeit zu machen, dürfte die Arbeitsagentur - heruntergebrochen in Mannstunden eines Behördenapparates - ein Mehrfaches der streitigen 25 Ocken gekostet haben.

Dafür war man aber durchaus kreativ mit der Begründung, was die Vermutung nahelegt, daß bei denen in der Widerspruchsabteilung lauter arbeitslose Gagschreiber sitzen.

Am besten hat mir der Satz hier gefallen: "Vorliegend ist Gegenstand des Widerspruchsverfahrens keine Leistung, die das soziokulturelle Existenzminimum der Widerspruchsführerin sichert, gewesen, sondern die Festsetzung von Mahngebühren in geringer Höhe."

Die Mandantin und ich, bzw. deren Ehemann und ich werden demnächst mal deren soziokulturelles Existenzminimum in deren Weinkeller in Augenschein nehmen.

[Yossarian]

Die Haftpflichtversicherung eines Supermarktes bietet einer Mandantin, die bereits im Juli in ebendiesem Markt wegen glitschigen Bodens auf die Nase gefallen ist und heute noch über Schmerzen im Knie klagt, ganze 150 € Schmerzensgeld an.

Nun kann ich Versicherungen verstehen, die überall Rentenneurotiker wittern (diese Mandantin ist keine) und alle Forderungen erst einmal abwehren oder versuchen, mit Abfindungszahlungen unter Verzicht auf alle Spät- und Folgeschäden totzukriegen. Aber 150,- Ocken anzubieten, dazu gehört ein gewisses Maß an Chuzpe.