Autor Thema: Weird Scenes Inside a Law Firm  (Gelesen 475273 mal)

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Offline Yossarian

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1725 am: 23. Mai 2017, 11:52:35 »
Heute haben die Gerechtigkeit *und* ich gesiegt. Die Mandanten lagen sich in den Armen. Herzzerreißende Szenen am Landesarbeitsgericht.  :musik
"I came to a point where I needed solitude and just stop the machine of thinking and enjoying what they call living, I just wanted to lie in the grass and look at the clouds."

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Offline nigel48

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1726 am: 23. Mai 2017, 16:53:25 »
so ein gold-plättchen am tag tut einfach gut...
Man fährt an den See, um zu schwimmen - nicht wegen der Mücken, oder? - Lemmy Kilminster

Offline Yossarian

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1727 am: 23. Mai 2017, 16:56:09 »
Ja, es passiert nur viel zu selten.
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Offline nigel48

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1728 am: 23. Mai 2017, 17:00:47 »
näää, manche sind nur sehr klein. allein deine fotos... du bekommst ständig welche, sie sind nur schwer zu erkennen bei all dem...staub...

Man fährt an den See, um zu schwimmen - nicht wegen der Mücken, oder? - Lemmy Kilminster

Offline Yossarian

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1729 am: 23. Mai 2017, 19:46:25 »




LAG Rheinland-Pfalz
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Offline grashopper

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1730 am: 23. Mai 2017, 19:56:02 »
Hachja... Ich gehöre zwar nicht zu den Mandanten, konnte mir aber noch heute abend beim Verlassen des eigenen Ladens Lobeshymnen anhören.

Yossi = Hero, der in die Geschichte eingeht. Mein Neid klebt an Dir😉
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Offline Kjeld

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1731 am: 23. Mai 2017, 20:32:20 »
Heute haben die Gerechtigkeit *und* ich gesiegt. Die Mandanten lagen sich in den Armen. Herzzerreißende Szenen am Landesarbeitsgericht.  :musik


Revision wurde zugelassen? Wie sind die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde? :evil

Offline Yossarian

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1732 am: 23. Mai 2017, 20:48:27 »
Revision wurde zugelassen?

Nein.

Zitat
Wie sind die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde?

Praktisch nichtexistent.  8)
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Offline Kjeld

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1733 am: 23. Mai 2017, 21:12:22 »
Na dann: Glückwunsch, und meine herzliche Beifreude!

Offline ganter

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1734 am: 23. Mai 2017, 21:43:55 »
näää, manche sind nur sehr klein. allein deine fotos... du bekommst ständig welche, sie sind nur schwer zu erkennen bei all dem...staub...
Bingo!
Mann muss sich seine Schulterklopfer schon selbst suchen, aber sie sind existent.
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Bodo

Offline DieFrau

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1735 am: 24. Mai 2017, 04:18:48 »
Ich habe hier eine marokkanische Scheidung, wo es langsam persönlich wird.

Die Mandantin - inzwischen hier eingebürgert - war als 17jährige "daheim" mit einem 25 Jahre älteren Knopp verheiratet worden, der damals bereits in Deutschland lebte und angeblich geschieden war. Jetzt ist der Herr Gemahl in Rente, und es zieht ihn wieder nach Hause zu seiner ersten Frau. Dummerweise fällt ihm jetzt auf, daß er im Rahmen des Versorgungsausgleichs mit einer Rentenkürzung zu rechnen hat. Da fällt es ihm plötzlich wie Schuppen aus den Haaren, daß er von seiner ersten Frau angeblich nie geschieden worden ist, die Ehe mit meiner Mandantin also eine bigamische, mithin unwirksame wäre. Das rettet ihn zwar zum Glück nicht vor der Durchführung des Versorgungsausgleich, hält ihn und seine Anwältin aber nicht davon ab, halbseidene "Beweise" vorzulegen, daß er mit meiner Mandantin nie rechtsgültig verheiratet gewesen sei.

Marokkanische Heiratsurkunde von 1969:

Die unten genannten Zeugen bezeugen, daß sei die Eheleute X und seine Ehefrau Y im juristischen Sinne bestens und hinreichend kennen und bezeugen, daß die Ehe zwischen Ihnen seit drei Jahren ohne Unterbrechung besteht.

Die Aussage der Zeugen beruht auf den nachbarlichen Beziehungen, dem Umgang miteinander und dem Wissen über die Verhältnisse der Eheleute.


Es folgt die namentliche Aufzählung von 12 Zeugen.

Leider ergibt sich aus dem Dokument nicht, wie die Zeugen denn nun wahrgenommen haben wollen, daß X und Y schon seit drei Jahren eine Ehe geführt haben. Haben die es regelmäßig mittags auf dem Dorfplatz vor dem Brunnen getrieben?

Nett finde ich allerdings, daß man unbehelligt, ohne einen Mullah o.ä. zu bemühen, einfach beschließen konnte, daß man jetzt verheiratet ist und das drei Jahre später mal eben en passant zu Protokoll geben konnte. Wahrscheinlich ist das jetzt anders und nicht mehr so locker.

Kannst Du die in Marokko geltenden Vorschriften besorgen? Das Gericht wird die Frage der Wirksamkeit der (Erst-)Ehe als Vorfrage zu der Entscheidung, die Yossarian beantragt hat, prüfen; maßgeblich ist dabei das marokkanische Recht zum Zeitpunkt der Eheschließung in Marokko. Yossarian wird also dem Gericht klarmachen müssen, daß diese sog. Eheurkunde eine unwirksame, dem damaligen marokkanischen Recht widersprchende Eheschließung beschreibt.

So, ich habe mich die letzten Tagen mit dem Thema beschäftigt und nach geltende Vorschriften gesucht. Hat gedauert bis ich was verständliches gefunden habe.
Erstmal zum Grundverständnis und ich versuche es kurz zu fassen. Bis zum Vollzug der Ehe werden folgende Schritte unternommen:

1- Frau und Mann werden gewählt
2- die Familien treffen sich, das Finanzielle wird ausgemacht und surat  Alfatiha vom Quran gelesen, das ist die Verlobung.
3- die Verlobung wird bekanntgegeben, es wird gefeiert, Eheringe kommen im rechten Ringfinger.
4- weitere Feier wird organisiert in der der Sayid/Imam kommt und den Vertrag zwischen den Verlobten abschließt(2
    Exemplare die beim Ministerium zur Anmeldung der Ehe und Beglaubigung vorgelegt werden), üblich wird die
    Braut mit Gold/Schmuck beschenkt, Eheringe  wechseln zum linken Ringfinger. Ab diesem Tag gelten die zwei als Eheleute, sie
    dürfen zwar das Bett teilen, wird aber meistens damit bis zum Hochzeitsnacht gewartet.
5- Unterkunft der neue Familie wird eingerichtet.
6- der große Hochzeitsfeier.   

In Marokko scheint es ein gesellschaftliches Problem zu sein, die von der Staat nach und nach bekämpft wird. Die Marokkaner hörten aus verschiedenen Gründen meistens bei Punkt 2 oder 3 auf, vor allem im ländlichen Teile des Landes wo die Leute glauben so wurde früher nach dem Islam geheiratet, also reicht es auch so oder keine Notare vorhanden sind oder die Kosten der Notare nicht zu leisten sind, aber auch weil die Voraussetzungen nach dem neuen Familiengesetz nicht erfüllt sind z.B. wenn die Frau minderjährig ist, das ist sogar strafbar. Die Unterlagen zur Eheschließung nicht vorhanden oder bei weitere Eheschließung, diese wird auch nicht ohne weiteres betrieben und muss begründet und vom Ministerium genehmigt werden.

Gleichzeitig müssen alle noch nicht registrierten Ehen nachgewiesen und angemeldet werden, zum Schutz der Familie und damit die Rechte der Kinder und der Frauen gesichert werden können. So wurde im Feb. 2004 ein Zeitraum von 5 Jahren festgelegt in der Anträge zur Erkennung nicht registrierter Ehen zu erstellen. Die Anträge(Formblätter zum Ausfüllen) werden beim Familiengericht eingereicht. Der Antrag konnte von beiden oder von ein der Eheleute gestellt werden mit der Begründung, weshalb bei Punkt 2 geblieben wurde. Der Richter prüft und entscheidet, wenn nachvollziehbar wird ein Bescheid/Titel erlassen und eine Ehebescheinigung erstellt unterschrieben von 3 Richter.
Es werden nur Härtefälle für die Begründung akzeptiert, wie das Leben in einem abgeschnittener Orte, Glauben bedingt.

Das Eheverhältnis muss auch nachgewiesen werden, Kinder sind das beste was man liefern kann. Aber die 12 Zeugen Methode ist wirklich die schwächste und umstrittene davon, wird vom Gericht bedingt und meistens wenn Kinder im Siel sind akzeptiert. Also ist das was euren Knop vorgelegt hat der Antrag oder der Titel vom Gericht?..Unterschrift 3 Richter(so wie ich gelesen habe) und Beglaubigung.

Es wurden auch mobile Gerichte für den ländlichen Teile des Landes eingerichtet, um die Anmeldungen zu erleichtern.

Alles schön und gut, aber das Gute hat auch seine Schattenseite. Fünf Jahre haben nicht gereicht und die Aktion wurde für weitere 5 Jahre verlängert, was wiederum zum Missbrauch des Gesetz führte, in dem viele 14-jährige heirateten, geschwängert und erst nach 4  Jahre die Ehe anmeldeten, dasselbe gilt für eine 2., 3., 4.Frau ohne Genehmigung oder wissen des ersten Frau.

Hier findet deine Mandantin das neue Familiengesetz. Ich gehe davon aus, dass es immer noch gilt, da ich was anderes nicht gefunden habe.

Jetzt kommen wir zu deiner Mandantin.

hier ein Präzedenzfall In dem die 2. Ehe obwohl noch nicht registriert ist  doch auf Antrag der zweiten Frau vom Gericht anerkannt wurde und trotz Einspruch der 1. Frau von wegen sie wusste nicht davon(nach dem Familiengesetz muss die erste Frau die 2. Ehe zustimmen, dann darf er heiraten)

Ich vermute mal, dass deine Mandantin keinen schriftlichen Ehevertrag hat. Aber macht nicht, Antrag auf Anerkennung dürfen auch Marokkaner mit anderen Staatsangehörigkeit stellen §2 Satz 1, Familiengesetz. Die Ehe kann sie hier sowieso nachweisen oder wie/als was haben sie in Deutschland zusammen gelebt? Die Ehe ist hier dokumentiert, irgendwo hat er bestimmt sie als Ehefrau angegeben und unterschrieben.

Leider finde ich die Vorschriften in der deutschen Sprache nicht, aber es ist wichtig, dass die Frau weiss wo sie steht und was ihr zusteht. Ich werde weiter suchen und berichten.
« Letzte Änderung: 24. Mai 2017, 04:32:29 von DieFrau »
Der intuitive Geist ist ein heiliges Geschenk und der rationale Geist ein treuer Diener.
Wir haben eine Gesellschaft erschaffen, die den Diener ehrt und das Geschenk vergessen hat!...Einstein

Offline Yossarian

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1736 am: 24. Mai 2017, 07:54:43 »
Wow, Danke!

Da hast Du Dir ja ganz schön viel Mühe gemacht!
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Offline DieFrau

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1737 am: 24. Mai 2017, 11:13:24 »
Hab gerne gemacht. Ich kann es nicht leiden, wenn Rechte auf die Strecke bleiben und das System (sowohl hier als auch dort)von solchen Leuten verarscht wird. Sie haben sich in diesem grauen Bereich bequem eingerichtet und denken, sie können ihr Leben ohne weiteres verbringen.

« Letzte Änderung: 23. Juni 2017, 21:56:26 von DieFrau »
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Offline Yossarian

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1738 am: 23. Juni 2017, 08:46:09 »
Wer gegen eine Glaswand läuft, der hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz. Denn in einem modernen Gebäude, das hauptsächlich aus Glas besteht, muss man mit einer Glaswand rechnen. So urteilte das Landgericht Essen (Az. 18 O 270/14).
Quelle

Ich weiß wirklich nicht, was schlimmer ist: Daß die Menschen offensichtlich immer dümmer werden, oder daß sie von Dritten noch Schmerzensgeld für ihre eigene Dummheit haben wollen.

Als Anwalt kann ich solche Irre noch rausschmeißen; als Richter muß ich mich mit so einem Unfug aber ernsthaft beschäftigen, wenn ich ihn auf den Tisch gelegt bekomme...

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Re: Weird Scenes Inside a Law Firm
« Antwort #1739 am: 03. Juli 2017, 15:52:29 »
Das Landessozialgericht schickt mir ein Fax. Es ist beabsichtigt, die Sache XYZ im 3. Quartal 2017 zu entscheiden.

He, seit drei Tagen ist das 3. Quartal 2017, wozu also das Fax?

Ich ziehe die Akte. In der Sache war die letzte mündliche Verhandlung am 12. Januar 2015. Das Protokoll der Verhandlung ging mir am 21. Januar 2016 zu. Wir (der Gegner und ich)  waren so blöd gewesen, uns mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin ohne erneute mündliche Verhandlung einverstanden zu erklären.

Ich muß das nicht verstehen. Ich muß das "nur" irgendwie dem Mandanten erklären.
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