Weird Scenes Inside a Law Firm

[Yossarian]

Aus der eMail einer Einrichtung für Behinderte an mich:

Ich bitte Sie im Hinblick auf unsere ggf. zukünftige Zusammenarbeit als Einrichtung mit Herrn L., nur im Äußersten von rechtlichen Schritten Gebrauch zu machen.

Feiges Pack. Der Herr L. als Leiter der wirtschaftlichen Jugendhilfe eines Landkreises südlich von Frankfurt/M. hatte der Einrichtung am Telefon irgendwelche Zusicherungen gemacht bezüglich einer von mir vertretenen Person. Das involvierte Rechtsamt wußte von nichts, und der Herr L. stritt diesem gegenüber ab, die besagte Zusicherung abgegeben zu haben.

Ich hatte jetzt von dem zuständigen Sachbearbeiter der Einrichtung eine Erklärung angefordert, was genau bei diesem Telefonat besprochen worden ist.

Man hätte ne Menge Spaß haben können mit dem Jugendamt, und dann winseln die fliegenden Unterhosen rum, ich soll ihm bitte nicht weh tun, weil man ja mit ihm noch weiterhin zu tun hätte.

Erbärmlich ist das.

Hatte ich erwähnt, daß es sich um eine "christliche" Einrichtung handelt?

Naja, von Rückgrat steht ja auch nix in der Bibel... 

[Conte Palmieri]

Also entweder hast Du was ausgelassen, oder es hätte doch gar keine Beweise gegeben...

[Yossarian]

Der Mitarbeiter der Einrichtung hatte mir per Mail von der Zusicherung berichtet, mit der sich ein anhängiges Widerspruchsverfahren erledigt gehabt hätte. Als nix kam, fragte ich beim Rechtsamt nach. Die wußten logischerweise von nichts und fragten ihren Herrn L.; der log.

Jetzt klarer?

[Conte Palmieri]

Schon. Aber ob die Zusicherung am Telefon wirklich stattfand, könnt ihr doch nicht beweisen. Der L. scheint doch zu behaupten, dass die Einrichtung lügt, und dann steht Aussage gegen Aussage.

[Yossarian]

dann steht Aussage gegen Aussage.

Das genügt mir. Ich hab den Kerl schon lange auf dem Kieker.

[Yossarian]

Öh.

Äh.

[Conte Palmieri]

Öh.

Da freut mann sich ja sich richtig auf's Angeklagtwerden.

[Yossarian]

Mein Freund, das Sozialgericht Frankfurt, ruft mich heute früh an. Eine Dame von der Geschäftstelle mahnt gleich mehrere Empfangsbekenntnisse an, allerdings von meinem Kollegen und nicht von mir.

Ich nutze die Gelegenheit und frage, wozu man denn die EBs überhaupt noch brauche, wo das Gericht doch sowieso nur noch Faxe schickt; da hat man doch die Faxprotokolle.

Jaaaa, so weit gehe das mit der elektronischen Aktenführung dann doch noch nicht. Alle Faxe gingen zentral ab, weshalb es keine individuellen Faxprotokolle mehr gäbe, die man in die Akte einheften könnte.

Das ist natürlich Quark, da bin ich mir ziemlich sicher. Da dürfte deren Netzwerkadministrator einfach nur zu blöd oder zu faul sein, das einzustellen. Bescheuert.

[Nikibo]

Den Empfang wichtiger Faxe sich trotz Faxprotokoll fernmündlich unter Notierung des Gesprächspärtners und der Uhrzeit bestätigen zu lassen ist Usus auf der Baustelle.
Es wird immer behauptet, das Faxprotokoll reiche vor Gericht nicht aus.

[Mattieu]

Den Empfang wichtiger Faxe sich trotz Faxprotokoll fernmündlich unter Notierung des Gesprächspärtners und der Uhrzeit bestätigen zu lassen ist Usus auf der Baustelle.
Es wird immer behauptet, das Faxprotokoll reiche vor Gericht nicht aus.

Tuts auch nicht,  genauso wenig wie ein Einschreiben, was lediglich den Zugang eines Briefumschlags beweist.  Ob ein Gesprächsprotokoll da beweiskräftiger ist, sei dahingestellt. Ist aber zumindest ein Indiz.

[Yossarian]

Tuts auch nicht,  genauso wenig wie ein Einschreiben, was lediglich den Zugang eines Briefumschlags beweist. 

Oder nicht einmal das.

Das Faxprotokoll sorgt dafür, so sagt das der BGH inzwischen, daß den Empfänger eine sogenannte sekundäre Darlegungs- und Beweislast trifft. Man kommt also mit dem üblichen "Fax / Brief? Welches Fax / Welcher Brief?" nicht mehr durch; das bloße Bestreiten des Zugangs langt nicht mehr. Insofern steht der Absender des Faxes inzwischen besser da als der Absender eines gewöhnlichen Schreibens oder Einschreibens.

[Nikibo]

Deswegen geht bei kritischen Sachen alle wichtige Korrespondenz per Fax, per E-Mail und per Einschreiben/Rückschein raus, dazu die telefonischen Rückfragen mit Notizen, ob alles angekommen ist. Auf dem Bau geht es ja schnell mal um 6-stellige Beträge. Aber geflucht hab ich da schon manches Mal, das hält alles unsäglich auf.

[Yossarian]

Deswegen geht bei kritischen Sachen alle wichtige Korrespondenz per Fax, per E-Mail und per Einschreiben/Rückschein raus, dazu die telefonischen Rückfragen mit Notizen, ob alles angekommen ist.

Anders mach ich das auch nicht.

[Mattieu]

Das Faxprotokoll sorgt dafür, so sagt das der BGH inzwischen, daß den Empfänger eine sogenannte sekundäre Darlegungs- und Beweislast trifft.

Ein Sendeprotokoll fälsche ich Dir in 1 Minute.

[Yossarian]

Ein Sendeprotokoll fälsche ich Dir in 1 Minute.

Genauso wie den Ausdruck einer Mail, völlig klar. Aber es genügt nicht, zu behaupten, daß es sich um Fälschungen handelt. Da mußt Du schon substantiiert vortragen, und das ist mitunter nicht leicht.