Autor Thema: Political LowLights  (Gelesen 355188 mal)

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Offline Yossarian

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Habemus GroKo
« Antwort #1530 am: 04. März 2018, 09:41:45 »
 :kotz :kotz :kotz :kotz
"I came to a point where I needed solitude and just stop the machine of thinking and enjoying what they call living, I just wanted to lie in the grass and look at the clouds."

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Offline Yossarian

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Re: Political LowLights
« Antwort #1531 am: 10. März 2018, 11:57:46 »
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maxim

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Re: Political LowLights
« Antwort #1532 am: 10. März 2018, 15:09:34 »
Ich geh mal davon aus, dass der lange Arm der Schleppermafia bis nach D reicht. Daher werden wohl in vielen Fällen die staatlichen Geldleistungen an Flüchtlinge direkt in die Taschen der Mafia landen, während erstere auf die Tafeln angewiesen sind.

Offline Yossarian

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Re: Political LowLights
« Antwort #1533 am: 24. Mai 2018, 08:49:18 »
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Offline Korinthenkackerin

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Re: Political LowLights
« Antwort #1534 am: 24. Mai 2018, 14:04:11 »
Lustig.  8)

Ich würde eher (völlig wertfrei) hinterfragen wollen, ob die ganzen Naturschützer möglicherweise in den offensichtlich hübsch und mit viel Garten gelegenen Ein- und Mehrfamilienhäuser wohnen, die direkt vor dem Gelände am Dahlemer Weg und am Alsterweg liegen :evil. Ein Schelm, der Böses dabei denkt  ;D
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Offline Yossarian

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Re: Political LowLights
« Antwort #1535 am: 24. Mai 2018, 15:02:29 »
ob die ganzen Naturschützer möglicherweise in den offensichtlich hübsch und mit viel Garten gelegenen Ein- und Mehrfamilienhäuser wohnen, die direkt vor dem Gelände am Dahlemer Weg und am Alsterweg liegen :evil.

Wie kannst du an so was auch nur denken!?  :evil

Das Wohl der...

Zitat
Habichtpaare, ein Mäusebussard, ein Milan, dazu kommen Gimpel, Kernbeißer, Schwanzmeisen, Buntspecht. Es gibt Ringelnattern, Zauneidechsen, Molche, Hornissen, Bienen und viele verschiedene Käfer

...geht natürlich vor Menschen. Das muß der gemeine Kriegsflüchtling schon einsehen.  8)

Schön, daß wenigstens Gutmenschen nicht mit zweierlei Maß messen.  :.)
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Offline nigel48

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Re: Political LowLights
« Antwort #1536 am: 24. Mai 2018, 16:09:43 »
in Altona ist so viel leerstand.... die müssen nicht bauen.
außerdem sollen da wohncontainer hin, für 1-2 jahre...
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Offline Yossarian

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Re: Political LowLights
« Antwort #1537 am: 29. Juni 2018, 08:33:14 »
Ziemlich weit aus dem Fenster lehnt sich das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Bis zum 28. Mai 2018 blieb dieser Satz von facebook unbeanstandet. In der Nacht zum 29. Mai 2018 löschte facebook diesen Beitrag, weil er gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstoße, insbesondere gegen ihre Standards hinsichtlich „Hassrede“. Darüber hinaus sperrte facebook den Antragsteller für dreißig Tage von allen Aktivitäten.
 
Der Antragsteller beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen oder ihn wegen dieses Kommentars auf facebook zu sperren. Er macht geltend, es handele sich bei seinem Kommentar um eine Aufforderung an die deutsche Politik, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.
 
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.05.2018 den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers wurde vom 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Die Einordnung des Kommentars des Antragstellers als „Hassrede“ im Sinne der Gemeinschaftsstandards von facebook ist nicht zu beanstanden, da der Kommentar dazu auffordert, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren, was nach Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards unzulässig ist. Der Kommentar geht über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinaus. Aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Art 5 GG, ergibt sich nichts anderes. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche  Eingriffe und entfalten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und facebook, nur mittelbare Wirkung. Die in diesem Fall angewandten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards von facebook berücksichtigen diese mittelbare Wirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit in angemessener Weise.
 
Die Entscheidung kann nicht angefochten werden.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18


Erstens zeigt die Entscheidung, wie durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Artikel 5 Grundgesetz sehr geschickt ausgehölt wird.

Zweitens dürfte die Entscheidung angesichts der geplanten Internierungslager, über die inzwischen offen gesprochen wird, und die beschlossene Sache zu sein scheinen, ganz einfach falsch sein.

Ich halte es mit Voltaire: Ich teile die Auffassung des unterlegenen Posters / Antragstellers nicht. Aber ich bin ganz entschieden dafür, daß er sie öffentlich äußern darf.
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Re: Political LowLights
« Antwort #1538 am: 09. Oktober 2018, 14:56:43 »
Das ist lustig:

Alice Weidel, bekanntermaßen lesbisch, ist Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Bei Wikipedia steht über sie:

Trotz anderslautender Bekundungen verschiedener AfD-Mitglieder und einer mindestens unklaren Parteilinie, die sich in ihrem Parteiprogramm zur „traditionellen Familie als Leitbild“ bekennt und offenlässt, ob eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit Kindern als Familie gilt, sieht Weidel die AfD als „Garant der Rechte von Homosexuellen“. Sie verbindet diese Positionierung mit ihrer ablehnenden Haltung zu Asylrecht und Islam. Weidel äußerte, sie sehe die Familienpolitik liberaler als ihre Partei: „Familie ist dort, wo Kinder sind.

Jetzt bringt aber die AfD-Bundestagsfraktion, deren Co-Vorsitzende sie ja ist, den Gesetzesentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" ein, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abgeschafft werden soll.

Da steht:

Durch die Außerkraftsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wird nicht nur der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Definition des Ehebegriffs nach dem Grundgesetz Rechnung getragen. Darüber hinaus wird ebenso die gesellschaftliche Realität anerkannt, in der es zwar verschiedene Arten von Partnerschaften gibt, ohne dass jedoch die Unterschiede zwischen ihnen nivelliert würden. Eine Ehe ist entgegen der Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts nicht mit einer Lebenspartnerschaft gleichzusetzen. Vor diesem Hintergrund war die Argumentation bei der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, es handele sich nur um die rechtliche Anerkennung einer bereits in der Lebensrealität vollzogenen Gleichsetzung, irreführend und unangemessen. Mit dem Aufhebungsgesetz wird das Rechtsinstitut der Ehe wieder an die vom Grundgesetz geforderten Strukturprinzipien gebunden. 

Das ist sehr merkwürdig. Gründet sie jetzt eine Gruppe "Schwule und Lesben in der AfD"?
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2018, 14:58:19 von Yossarian »
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Offline nigel48

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Offline Araxes

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Re: Political LowLights
« Antwort #1540 am: 10. Oktober 2018, 12:07:44 »
Bald gibt's eine Gruppe: "Nafris in der AfD"

Offline Yossarian

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Re: Political LowLights
« Antwort #1541 am: 21. November 2018, 08:15:11 »
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Offline Johnbob

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Re: Political LowLights
« Antwort #1542 am: 21. November 2018, 13:53:31 »
Mit einer Fehlerquote von über 90% und Dank der Gesetze ist diese Überwachung nur schwer umsetzbar.
Erstmal abwarten was daraus wirklich wird.
Wenn du glaubst es wär nicht schwer, kommt von irgendwo ein Lump daher.

Offline phoenix

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"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher." (Albert Einstein)

Offline phoenix

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Re: Political LowLights
« Antwort #1544 am: 22. November 2018, 22:32:49 »
Blizer blitzen zu Unrecht Auch nett.    :schild
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