vom Rechtsstaat

[Yossarian]

Und wenn dann der Frisör noch mehr verdient als der Anwalt, dann muss die Überlegenheit doch woanders durchschlagen.

Genauso isses. 

Wir bewegen uns beim öffentlich akzeptierten Meinungsspektrum längst auf das Niveau der Türkei zu

Genauso isses. 

[Yossarian]

Bei dem Herrn Y. geht es nicht um reale Frisöre. Den Frisör zieht er zum einen immer aus dem Hut, wenn er keine Argumente hat.

Hört, hört. 

Der Frisör dient zum anderen als Abgrenzungskriterium zum für sich selbst in Anspruch genommenen ungleich höheren intellektuellen Niveau. Da dies gar nicht genug betont werden kann, wie sehr man mehr begreift als andere, das Volk, die Masse etc., kommt der Frisör im hiesigen Forum erfahrungsgemäß sehr häufig vor.

Touché. 

Und weil ich so toll bin, zitiere ich mich gleich noch mal selbst:

Danke. Ich bin es langsam müde, auf "Argumente" auf Dorffrisörsniveau ernsthaft einzugehen. Mir kommt immer öfters der dumme alte Spruch "vox populi, vox Rindvieh" in den Sinn...

Ich bin mir durchaus bewußt, mich damit dem Vorwurf der Arroganz auszusetzen. Das ist ja auch in Ordnung. Es ist mir aber egal. Jeder kann über mich denken, was er will. Es gibt Dinge, auf die habe ich einfach keinen Bock mehr. Sinnlose Diskussionen zum Beispiel mit Menschen, die genug Grips haben, um es besser zu wissen oder mit Menschen, bei denen mir manchmal schleierhaft ist, auf welchem Planeten sie eigentlich leben. Ich bin es einfach müde.

[DieFrau]

@ maxim
Ich verstehe dich. Nach den letzten harten Schwingern liegst du angeknockt in der Ecke und keiner reicht dir den nassen Schwamm, um dich wieder fit zu machen.
.
.

Danke, Ganter.

[simplemachine]

Um mal wieder zum Thema zu kommen:

Es gibt rechts wie links Interessengruppen, die die Deutungshoheit über die Begrifflichkeit des Rechtsstaates erringen wollen.

Was soll einem das sagen, dass nur die etablierten Kräfte der Mitte wissen, wie Rechsstaat geht? Und, das ist viel wichtiger, es gibt keinen vollständig feststehenden Begriff Rechtsstaat der von geeigneten Kräften nur "gedeutet" werden müsste. In den 70er-Jahren war Unzucht mit Männern noch ein Straftatbestand, jetzt gibt es Ehe für alle - das ist alles Rechtsstaat, allerdings im Wandel der Zeit. Ein parlamentarisch ordnungsgemäß zustande gekommenes gelockertes Polizeigesetz ist auch Rechtsstaat. Es reagiert wiederum nur auf veränderte Verhältnisse. Gleichwohl sind wir von der sogleich von einigen heraufbeschworenen staatlichen Willkür meilenweit entfernt. Drohende Gefahr heißt ja nicht ohne jeden Anlass, siehe Gesetzesentwurf:

Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auch treffen, wenn im Einzelfall
1. das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, oder
2. Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entsteht (drohende Gefahr)   

[Yossarian]

Was soll einem das sagen, dass nur die etablierten Kräfte der Mitte wissen, wie Rechsstaat geht?

Ist das so? Hat das hier irgendjemand behauptet?

Und, das ist viel wichtiger, es gibt keinen vollständig feststehenden Begriff Rechtsstaat der von geeigneten Kräften nur "gedeutet" werden müsste.

Genau. Deshalb wird ja auch in den letzten Jahren immer öfters und für jeden Mückenschiß nach einer Änderung des Grundgesetzes geschrien (und teilweise sogar mit Erfolg).

Ein parlamentarisch ordnungsgemäß zustande gekommenes gelockertes Polizeigesetz ist auch Rechtsstaat. Es reagiert wiederum nur auf veränderte Verhältnisse.

Sicher. Und von Januar 1933 bis Mai 1945 sind die Gesetze auch ordnungsgemäß zustandegekommen. Alles ganz rechtsstaatlich, sogar die Rassengesetze.

siehe Gesetzesentwurf:

Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auch treffen, wenn im Einzelfall
1. das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, oder
2. Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entsteht (drohende Gefahr)   

Wo hast Du das denn her, und kannst Du vieleicht auch die komplette Vorschrift zitieren, nicht nur einen Absatz einer Norm, möglichst mit Quellenangabe?

In der Zwischenzeit kannst Du Dich auch gerne hier kundig machen, damit Du einen Begriff bekommst, wovon Du eigentlich redest.

[Yossarian]

Der Frisör dient zum anderen als Abgrenzungskriterium zum für sich selbst in Anspruch genommenen ungleich höheren intellektuellen Niveau.

Nein, Schatzi. Der Frisör / Stammtisch / Tennislehrer / beste Freundin / (beliebigen anderen juristischen Laien bitte einfügen) dient als Abgrenzungskriterium zur für mich selbst in Anspruch genommenen tatsächlichen Sachkompetenz.

Im Gegensatz zur einfach zu begreifenden Lynchjustiz, wo der Frisör / Stammtisch / Tennislehrer etc. auch mal den Falschen aufknüpfen würde, Hauptsache, es wird einer gehenkt, ist ein Rechtsstaat ein relativ komplexes Gebilde, das zu verstehen und zu beurteilen es einfach etwas mehr bedarf als fünf Bier und eine Bildzeitung.

[maxim]

Im Gegensatz zur einfach zu begreifenden Lynchjustiz, wo der Frisör / Stammtisch / Tennislehrer etc. auch mal den Falschen aufknüpfen würde, Hauptsache, es wird einer gehenkt, ist ein Rechtsstaat ein relativ komplexes Gebilde, das zu verstehen und zu beurteilen es einfach etwas mehr bedarf als fünf Bier und eine Bildzeitung.

Ich finde Frisöre vertrauenswürdiger als Anwälte.
Der Frisör, der den Strick hochzieht, wäre wohl ein Novum in der Weltgeschichte. Anwälte, die im Knast schmoren, sind häufiger. Bei einigen Anwälten stapeln sich die Leichen :  Karadzic ist noch nicht vergessen.

[Yossarian]

Ich finde Frisöre vertrauenswürdiger als Anwälte.

Ich auch.

[simplemachine]

Wo hast Du das denn her, und kannst Du vieleicht auch die komplette Vorschrift zitieren, nicht nur einen Absatz einer Norm, möglichst mit Quellenangabe?

Die Quelle "Gesetzesentwurf" (es gibt meines Wissens nur einen) stand bereits in meinem Beitrag, einfach mal richtig lesen. Die komplette Norm zu zitieren wäre Quatsch, weils nur um die konkrete Änderung geht und man bekanntlich nur Relevantes und nichts Überflüssiges zitiert.

In der Zwischenzeit kannst Du Dich auch gerne hier kundig machen, damit Du einen Begriff bekommst, wovon Du eigentlich redest.

Jetzt wirds aber langsam albern. In dem verlinkten Artikel ist die Vorschrift bereits im ersten Absatz genauso zitiert, wie von mir oben schon. Dort ist ebenfalls der Gesetzesentwurf, der die Quelle ist, verlinkt. Jeder, der lesen kann, findet dort die Legaldefinition der drohenden Gefahr bereits ganz am Anfang in § 1 (dort in Ziff. 2).

Vllt. sollte man selbst erstmal lesen was man mit der großspurigen Aufforderung an andere, sich zu informieren, verlinkt.

ist ein Rechtsstaat ein relativ komplexes Gebilde, das zu verstehen und zu beurteilen es einfach etwas mehr bedarf als fünf Bier und eine Bildzeitung.

Wer es in einem Gesetzesentwurf nicht mal schafft, eine Legaldefinition in § 1 zu finden, ist an der Komplexität allerdings schon früh gescheitert. DAS schaffe ich jedenfalls noch nach 5 Bier.

[Yossarian]

Die Quelle "Gesetzesentwurf" (es gibt meines Wissens nur einen) stand bereits in meinem Beitrag

"Den" Entwurf? Es gibt so viele Gesetzesentwürfe, meintest Du vielleicht den zur Hackfleischverordung? 

Und wenn Du "den" Gesetzentwurf zum bayerischen Polizeiaufgabengesetzt meinst, was meinst Du mit "den"? Welche Fassung? Glaubst Du, die haben sich abends beim Bier hingesetzt und "den" Entwurf in einem Zug auf einen Bierdeckel runtergeschrieben und dann in die Druckerei gegeben? Ich wette, es gibt mindestens ein halbes Dutzend verschiedene Fassungen.

einfach mal richtig lesen

Gute Idee. Dann fang mal an zu lesen. 

Es dürfte sich dabei wahrscheinlich um die Endfassung des Regierungsentwurfs handeln, also das, von dem ich annehme, daß Du damit "den" Entwurf meinst.

Die komplette Norm zu zitieren wäre Quatsch

Falsch. Hier z.B. unterscheidet sich der Frisör vom Juristen.

Jetzt wirds aber langsam albern. In dem verlinkten Artikel ist die Vorschrift bereits im ersten Absatz genauso zitiert

Ja, da. Aber nicht in Deinem Beitrag.

Wer es in einem Gesetzesentwurf nicht mal schafft, eine Legaldefinition in § 1 zu finden, ist an der Komplexität allerdings schon früh gescheitert. DAS schaffe ich jedenfalls noch nach 5 Bier.

Geh mal getrost davon aus, daß ich "den" Entwurf besser kenne (und verstehe) als Du. Und jetzt trink Deine fünf Bier und lies dann den von mir verlinkten Entwurf.

p.s.: Warum kehrst Du nicht zurück zu Deinem sonstigen Betätigungsfeld, der Exploration und Erläuterung der weiblichen Psyche. Davon verstehst Du zwar auch nix, aber da sind Deine Ergüsse wenigstens amüsant zu lesen.

[Korinthenkackerin]

Davon verstehst Du zwar auch nix, aber da sind Deine Ergüsse wenigstens amüsant zu lesen.

 

[simplemachine]

Es gibt so viele Gesetzesentwürfe, meintest Du vielleicht den zur Hackfleischverordung? 

Der Themenstarter sollte doch zumindest gewusst haben, um welches Gesetz es geht.

Geh mal getrost davon aus, daß ich "den" Entwurf besser kenne (und verstehe)

Wieder die übliche substanzlose Selbstbeweihräucherung.

Exploration und Erläuterung der weiblichen Psyche. Davon verstehst Du zwar auch nix

Wer selbst geschieden ist und seine Ex "die Bestie" nennt, hat natürlich auch auf diesem Gebiet die Wissenshoheit...

[Yossarian]

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Auf deutsch: Die Stadt Frankfurt am Main hat seit einiger Zeit Politessen und Politen (oder wie heißt eine männliche Politesse?) jedenfalls teilweise outgesourced, d.h., das Knöllchenschreiben an private Firmen vergeben. Ich nehme an, daß andere Kommunen aus Gründen der Kostenersparnis die gleiche dämliche Idee hatten.

Nachdem bereits seit langem in der Rechtsprechung ausgekocht ist, daß private Firmen keine Geschwindigkeitsübertretungen blitzen dürfen, stellt das OLG Frankfurt/M. jetzt klar, daß Privatfirmen auch keine Knöllchen mehr schreiben dürfen.

[simplemachine]

Ich nehme an, daß andere Kommunen aus Gründen der Kostenersparnis die gleiche dämliche Idee hatten.

Was soll daran dämlich sein. Um Falschparker aufzuschreiben, muss man keinen Eid auf des Grundgesetz geleistet haben. Für den Job würde eine Drohne mit Kamera ausreichen.

[nigel48]

ja, in diesem land gabs schon immer begnadete denunzianten und blockwarte...