Wie wird eigentlich die deutsche Schleppergehilfin unter hollaendischer Flagge, die sich Weisungen der Kriegsmarine des italienischen Territorialgewaessers widersetzte, von der deutschen veroeffentlichten Meinung und von Volkes Stimme beurteilt?
Unser Bundespräsident Steinmeier sagte im ZDF-Sommerinterview:
"Es gibt Rechtsvorschriften, die genau sagen, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen darf [...] Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht".
Ist also ganz einfach: Weil Italien Gründungsstaat der EU ist, darf man von den Italienern erwarten, dass sie ihre Gesetze von ausländischen SchiffskapitänInnen brechen lassen. Schon befremdlich, wenn unser Bundespräsident als Staatsoberhaupt und selbst doctor juris, sich vor Kameras hinstellt und ein anderes EU-Land dafür kritisiert, dass es seine Gesetze eingehalten sehen will.
Dies zumal es keine konkrete rechtfertigende Notstandslage gab, mag ja sein, dass da Menschen "erschöpft" oder "verzweifelt" waren, das allein rechtfertigt jedenfalls noch kein illegales Handeln. Die geäußerte Angst der Kapitänin, dass Flüchtlinge ins Wasser springen könnten und dann ertrinken, weil sie angeblich alle nicht schwimmen können, kommt mir auch ziemlich konstruiert vor. Zum einen ist keiner gesprungen und zum anderen hat sie mit ihrem Schiff ja noch das Behördenboot, was die Einfahrt verhindern wollte, gegen den Pier gedrückt, das nächste Boot war also offenbar nicht weit.