http://https://www.heise.de/tp/features/Gegenvorschlag-zu-TTIP-und-CETA-3464594.html
Der Link ist falsch. Dennoch:
"§ 1. Öffentlich tagendes, öffentlich-rechtliches Schiedsgericht
a) Zusammensetzung des paritätisch besetzten Schiedsgerichts:
Jeweils 20% Richter beider Handelspartner (insges. 40%)
Jeweils 5% Wirtschaftswissenschaftler beider Handelspartner (insges. 10%)
Jeweils 5% Wirtschaftsgeographen beider Handelspartner (insges. 10%)
Jeweils 5% Politikwissenschaftler oder andere Sozialwissenschaftler beider Handelspartner (insges. 10%)
Jeweils 15% zufällig ausgewählte Schöffen aus der Bevölkerung beider Handelspartner (insges. 30%)"ja, toll, dadurch wird es bestimmt viel besser. Und was ist "öffentlich-rechtlich"
"Unternehmen dürfen nicht gegen Konsequenzen klagen, die aus auf Ebene des Nationalstaats demokratisch getroffenen Entscheidungen resultieren."Dann kann man sich Schiedsgerichte gleich sparen. Es geht genau um diese Fälle, wo Staaten nachträglich die Regeln ändern oder einseitig Vereinbarungen kippen und dadurch wirtschaftlicher Schaden entsteht. Die einseitige Aufkündigung zum lange verhandelten Atomausstieg ist ein schönes Beispiel. Und da will man nicht vor befangene Gerichte ziehen müssen, sonst passiert immer nur das, was jetzt wieder mit der Ablehnung der Offenlegung der NSA-Selektorenliste passiert ist. Das BVerg entscheidet dagegen, weil es um das "Staatswohl" geht.
"Jeder Zwischenschritt, jedes Arbeitspapier, jegliche Unterredung zwischen den verhandelnden Parteien ist entweder als vollständiges, ungeschwärztes Dokument öffentlich zugänglich ins Internet zu stellen – und oder live per Video-Stream im Internet zu übertragen."naiv. Handelsabkommen werden immer geheim verhandelt oder gar nicht.
"Staffelung von Zöllen entsprechend ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Kriterien"Toll, schaffen wir bürokratische Monster. Richter, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsgeographen, Politikwissenschaftler, Schöffen sollen darüber entscheiden? Also der Elfenbeinturm?
"Es gilt Produkte mit niedrigen oder keinen Zöllen zu versehen, die in diesem Sinne fortschrittlich sind, und die Artikel mit höheren Zöllen zu versehen, die den folgenden Zielen widersprechen"Noch mehr Willkür aus dem Elfenbeinturm.
"Import-Export Restriktionen für bestimmte Produktkategorien, Schwarze Liste verbotener Im- und Exportgüter / Festlegung von Strafzöllen"Wollen die Freihandel oder eigentlich nur Zöllverträge?
"Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen"Schön, verbieten wir den Bauern Termingeschäfte... Und wenn man's den Bauern nicht verbieten kann, dann kann man es auch keinem sonst verbieten. Naivlinge.
"a) Um den Preis von Lebensmitteln und Rohstoffen künstlich in die Höhe zu treiben und mit Spekulation Geld zu verdienen, lagern einige Investoren Rohstoffe und Lebensmittel in großem Maßstab ein oder „parken“ diese auf hoher See in Transportschiffen. Solche gesellschaftsschädigenden Vorgänge werden im Rahmen dieses Handelsabkommens untersagt."Dafür hätte ich gerne mal ein Beispiel. Ich weiß, daß das mit Rohöl gemacht wird, aber womit sonst noch? Wollen die das im Ernst verbieten? Diese Geschäfte führen zur Glättung von Preiskurven, weil die Vorräte gekauft werden, wenn die Preise unten sind und auf den Markt kommen, wenn die Preise höher sind. Wer das verbieten will, will extremere Preisausschläge.
Und schlecht ist das nur, wenn man dafür Schiffe benutzt? Wenn man die gleichen Güter an Land lagert, dann ist das ok? Und man darf dann auch nicht mehr im Herbst Äpfel einlagern, um sie im Winter zu verkaufen?
Was heißt überhaupt "gesellschaftsschädigende Vorgänge"? Wessen Geschäft wird da geschädigt?
"Agrarsubventionen müssen im Rahmen des Abkommens systematisch abgebaut werden."Zum Ende gibt es tatsächlich auch noch einen sinnvollen Punkt.
"d) Es wird von der in § 4b eingesetzten Kommission eine Liste von Ländern erstellt, in die aus Rücksicht auf die dortigen Wirtschafts- und Agrarstrukturen bestimmte Agrarprodukte nicht exportiert werden dürfen.
e) Die Schutzzölle auf verarbeitete Güter und Fertigprodukte aus Schwellen- und Entwicklungsländern mit einem BIP/Kopf von unter 5.000 Euro sind aufzuheben. Derartige Schutzzölle behindern eine vertikale Ausdifferenzierung örtlicher Wirtschaftsstrukturen."Wieso 5000 € und nicht 3500 € oder 6000 €?
