Auto Thread

[Araxes]

Die zunehmende "Privatisierung" öffentlicher und auch hoheitlicher Funktionen ist tatsächlich eine der größten Sorgen der Zivilgesellschaft.

Ist es nicht eher das Gegenteil der Fall, nämlich daß der paternalistische Staat immer mehr Aufgaben an sich reißt?

Und ja, die Bilderberger haben damit zu tun.

Na klar.

[Conte Palmieri]

Ist es nicht eher das Gegenteil der Fall, nämlich daß der paternalistische Staat immer mehr Aufgaben an sich reißt?

Nein. Der öffentliche Raum schrumpft.

Na klar.

Die Bilderbergkonferenz gehört zur neofeudalen Infrastruktur. Hier werden politische Dinge jenseits aller Demokratie behandelt.

[Conte Palmieri]

Jedes Wirtschaftssystem schafft sich den Rahmen, den es braucht. Die Sippe, das Dorf, die Grafschaft, das Königreich: Irgendwann ist jede dieser Gemeinschaften bzw. Staatsformen für eine aufstrebende Wirtschaft obsolet und wird über kurz oder lang sogar zum Handelshemmnis. Kollabiert ein Wirtschaftssystem, kann sich das aber auch wieder umkehren.

Nun sind Demokratie und Recht aber auf staatlicher Ebene verfasst. Die Feudalherren ergreifen die Gelegenheit, die gleich mit zu beseitigen.

"Der Staat" ist ja, was die Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches betrifft, inzwischen "die EU".

Und die ist leider nicht sehr demokratisch.

[Araxes]

Nein. Der öffentliche Raum schrumpft.

Wie schrumpft denn ein öffentlicher Raum?

Die Bilderbergkonferenz gehört zur neofeudalen Infrastruktur. Hier werden politische Dinge jenseits aller Demokratie behandelt.

Und ich dachte glatt, das sei nur so ein Verschwörungstheoretiker-Quatsch.

[Conte Palmieri]

Wie schrumpft denn ein öffentlicher Raum?

Indem zu Beispiel in einem Bahnhof plötzlich ein Unternehmen das Hausrecht hat und das Verteilen von Flugblättern willkürlich verbieten kann.

Und ich dachte glatt, das sei nur so ein Verschwörungstheoretiker-Quatsch.

Das war nie wirklich ein Geheimnis.

[Araxes]

Indem zu Beispiel in einem Bahnhof plötzlich ein Unternehmen das Hausrecht hat und das Verteilen von Flugblättern willkürlich verbieten kann.

Dafür ist es völlig unerheblich, ob der  Besitzer ein Unternehmen oder der Staat ist. Einer hat immer Hausrecht. Das Beispiel ist eh Mumpitz, denn das Unternehmen gehört dem Staat zu 100%. Es hat sich also nichts geändert außer der Rechtsform des Unternehmens.

Und wie ist es mit Vorratsdatenspeicherung und SIM-Karten im Auto, EnEV, Ökostromumlage, Glühlampenverbot? Also ich bleibe dabei. Der Staat greift eher mehr um sich als daß er sich zurückzieht.

Das war nie wirklich ein Geheimnis.

Wird aber gerne von offensichtlichen Spinnern vertreten.

[Yossarian]

Dafür ist es völlig unerheblich, ob der  Besitzer ein Unternehmen oder der Staat ist.

Nein, leider nicht. "Gehört" ein Bahnhof z.B. einer Straßenbahnbetriebs-GmbH, ist er privater Raum und nicht mehr "öffentlich".

Das Beispiel ist eh Mumpitz, denn das Unternehmen gehört dem Staat zu 100%. Es hat sich also nichts geändert außer der Rechtsform des Unternehmens.

Genau das macht aber den entscheidenden Unterschied.

Und wie ist es mit Vorratsdatenspeicherung und SIM-Karten im Auto, EnEV, Ökostromumlage, Glühlampenverbot? Also ich bleibe dabei. Der Staat greift eher mehr um sich als daß er sich zurückzieht.

Jein. Je mehr "dem Staat" die tatsächliche Kontrolle über wichtige Bereiche entgleitet (oder er sich freiwillig der Kontrolle darüber begibt), desto mehr grassiert die Kontroll- und Regelungswut dort, wo sich die Objekte staatlicher Begierde nicht ohne weiteres entgegenstellen können, sprich bei der Bevölkerung. Und letztendlich profitiert "die Wirtschaft" natürlich von den Informationen, die bei der Totalüberwachung des Verkehrs durch eingebaute SIM-Karten en Passant mit abgegriffen werden. Ich erinnere da nur an die letzte zum Glück gescheiterte "Reform" des Meldegesetzes, wo dem Adresshandel Vorschub geleistet wurde und jedes Einwohnermeldeamt den Stadtsäckel munter hätte füllen können.

[Araxes]

Nein, leider nicht. "Gehört" ein Bahnhof z.B. einer Straßenbahnbetriebs-GmbH, ist er privater Raum und nicht mehr "öffentlich".

Ob man da Flugblätter verteilen darf, bestimmt doch immer noch der Besitzer.

Genau das macht aber den entscheidenden Unterschied.

formal ja. Wobei ich jetzt nicht unbedingt unfroh bin, auf dem Bahnhof nicht um Leute einen Bogen machen zu müssen, die mir irgendwas in die Hand drücken wollen.

Jein. Je mehr "dem Staat" die tatsächliche Kontrolle über wichtige Bereiche entgleitet (oder er sich freiwillig der Kontrolle darüber begibt), desto mehr grassiert die Kontroll- und Regelungswut dort, wo sich die Objekte staatlicher Begierde nicht ohne weiteres entgegenstellen können, sprich bei der Bevölkerung.

Ich weiß nicht, ob das "desto" da so richtig ist. Der Staat kontrolliert und regelt ohnehin. Die Deutschen wollen ja durchaus den paternalistischen Staat. Ich gehöre nur nicht der Fraktion an, die meint, wenn's der Staat macht, ist es gut und wenn es Unternehmen machen, ist es schlecht. Der Staat kann mich zwingen, Unternehmen eher nicht. Da kann ich auch zwischen mehreren wählen. Beim Staat muß ich das nehmen, was kommt. Da hilft nur Auswandern.

Und der Staat meint es ja immer gut. Deshalb werden auch die Preise der kommunalen Wasserversorger nicht vom Kartellamt kontrolliert, denn ein kommunales Unternehmen kann nur im Sinne des Bürgers agieren. Es gibt also keinen Kontrollbedarf. So die Theorie.

Und letztendlich profitiert "die Wirtschaft" natürlich von den Informationen, die bei der Totalüberwachung des Verkehrs durch eingebaute SIM-Karten en Passant mit abgegriffen werden. Ich erinnere da nur an die letzte zum Glück gescheiterte "Reform" des Meldegesetzes, wo dem Adresshandel Vorschub geleistet wurde und jedes Einwohnermeldeamt den Stadtsäckel munter hätte füllen können.

Profitieren tut dann erst mal der Staat, wenn der das Geld für die Informationen kriegt. Adresshandel macht der Staat sowieso. Als ich vor Jahren ein Gewerbe angemeldet hatte, haben sich kurz danach private Krankenversicherungen bei mir gemeldet.

[Yossarian]

Ob man da Flugblätter verteilen darf, bestimmt doch immer noch der Besitzer.

Und der ist wer? - Eben nicht!

Privatisierungen werden immer häufiger genutzt, demokratische Rechte abzubauen und - wie der Conte zutreffend sagt - den öffentlichen Raum einzuschränken.

Natürlich könnte man und sollte man davon ausgehen können, daß es völlig schnurz ist, ob der Staat, die Stadt, die Gemeinde etc. einen Bahnhof selbst betreibt oder durch eine GmbH oder andere juristische Person des Privatrechts, deren Alleineigentümer er / sie ist.

Leider sieht die Realität anders aus. Privatisierungen werden sehr bewußt benutzt, Rechte, die im öffentlichen Raum bestehen, zu beschneiden. Politiker sind halt nur Demokraten, wenn es an Wahlkampfreden geht.

Inzwischen gibt es eine ganze Menge Rechtsprechung zu Themen wie Fotographieverboten etc. in nicht mehr öffentlichen Räumen. Allein, daß es diese Rechtsstreite gibt, wirft ein schlimmes Licht auf die Folgen von solchen Privatisierungen.

Ich weiß nicht, ob das "desto" da so richtig ist.

Doch, ist es.

Profitieren tut dann erst mal der Staat, wenn der das Geld für die Informationen kriegt.

Aber nur, weil es einen Markt für diese Inforationen gibt. Und den gibt es nur, weil die interessierten Unternehmen trotz der Kosten der Informationen mit diesen dann höhere Profite machen können. Sonst würde ja keiner Adressen kaufen wollen, wenn es sich für ihn nicht lohnt.

[Araxes]

Privatisierungen werden immer häufiger genutzt, demokratische Rechte abzubauen und - wie der Conte zutreffend sagt - den öffentlichen Raum einzuschränken.

Darf man denn in einer Behörde Flugblätter verteilen oder im Bundestag?

Leider sieht die Realität anders aus. Privatisierungen werden sehr bewußt benutzt, Rechte, die im öffentlichen Raum bestehen, zu beschneiden. Politiker sind halt nur Demokraten, wenn es an Wahlkampfreden geht.

Wie konkret? Außer daß der Conte wohl mal beim attac-Flugblätter verteilen aus einm Bahnhof komplimentiert wurde. Was wurde denn sonst so privatisiert?

Oder meinst du die Parkzonen, die überall eingerichtet werden. Das ist immer noch kommunaler Raum, nicht privatisiert, und trotzdem muß man dafür zahlen. Man muß auch Eintritt für den Kreidefelsen auf Rügen zahlen und der ist auch nicht privatisiert worden. Den hat man einfach abgesperrt. Das könnte man auch mit jedem Bahnhof machen. Ganz ohne Privatisierung. Man kommt dann nur mit Fahrkarte rein.

Und was ist mit dem hier??

"Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung."

Also ist die Rechtsform doch egal. Solange die Bahn dem Staat gehört, sind Bahnhöfe öffentlicher Raum.

Inzwischen gibt es eine ganze Menge Rechtsprechung zu Themen wie Fotographieverboten etc. in nicht mehr öffentlichen Räumen. Allein, daß es diese Rechtsstreite gibt, wirft ein schlimmes Licht auf die Folgen von solchen Privatisierungen.

Welche Foto-Verbote durch welche Privatisierungen? Du meinst solche Dinge wie Rechte an Fotos von Gebäuden? Das hat eher was damit zu tun, daß Bilder heute viel mehr vermarktet werden und man sich deshalb erst jetzt richtig dafür interessiert. Und in Museen muß man seit jeher eine Fotoerlaubnis kaufen, selbst wenn die nicht privat sind.

Aber nur, weil es einen Markt für diese Inforationen gibt. Und den gibt es nur, weil die interessierten Unternehmen trotz der Kosten der Informationen mit diesen dann höhere Profite machen können. Sonst würde ja keiner Adressen kaufen wollen, wenn es sich für ihn nicht lohnt.

Es wäre ein Leichtes für die Kommune, dieses Geschäft einfach nicht zu machen. Dann muß sie das Geld eben bei den Ausgaben kürzen. Da schreit dann aber auch wieder irgendwer.

Und was hat das alles mit TTIP zu tun?

[Yossarian]

Darf man denn in einer Behörde Flugblätter verteilen oder im Bundestag?

Nein. Eine Behörde und der Bundestag sind auch nicht öffentlicher Raum.

Was wurde denn sonst so privatisiert?

Jede Menge Verkehrsbetriebe, in denen seither z.B. Fotografierverbote eingeführt wurden.

Man muß auch Eintritt für den Kreidefelsen auf Rügen zahlen und der ist auch nicht privatisiert worden.

Auf dem darf aber z.B. fotografiert werden.

Den hat man einfach abgesperrt. Das könnte man auch mit jedem Bahnhof machen. Ganz ohne Privatisierung.

Auf welcher Rechtsgrundlage?

Und was ist mit dem hier??

"Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung."

Also ist die Rechtsform doch egal. Solange die Bahn dem Staat gehört, sind Bahnhöfe öffentlicher Raum.

Schön wär´s.

An dem Urteil sind zwei Dinge bemerkenswert: Erstens, daß es das Urteil überhaupt gibt, und daß es für diese banale Feststellung bis zum Bundesverfassungsgericht ging, obwohl jeder verständige Richter am Amtsgericht das theoretisch nicht anders hätte entscheiden dürfen. Es ist der Beweis dafür, wie hartnäckig und gern sich die öffentliche Hand den Grundrechten verweigert, sobald sie sich hinter einer privaten Rechtsform verschanzen kann.

Zweitens ist das Urteil gefühlt einer der am meisten ignorierten Entscheidungen des BVerfG. Wenn die öffentliche Hand / Verwaltung / Politik diesen Richterspruch verinnerlicht hätten, würde es nicht so viele Verstöße dagegen und entsprechend viele Rechtsstreite um dieses Problem geben.

Welche Foto-Verbote durch welche Privatisierungen?

Alle. Z.B., das Verbot in einigen Kommunen, auf einem U-Bahnsteig zu fotografieren.

Du meinst solche Dinge wie Rechte an Fotos von Gebäuden?

Dafür haben wir zum Glück immer noch die Panoramafreiheit, auch wenn es ständig Bestrebungen gibt, die zu beschneiden oder abzuschaffen.

Und in Museen muß man seit jeher eine Fotoerlaubnis kaufen, selbst wenn die nicht privat sind.

*In* Museen kann es viele Gründe für ein Fotografierverbot geben, angefangen damit, daß alte Bilder unter Blitzlicht Schaden nehmen können. Aber Du hast Recht und es stößt mir auf, daß in immer mehr Museen Fotografieren nicht mehr erlaubt ist.

Es wäre ein Leichtes für die Kommune, dieses Geschäft einfach nicht zu machen. Dann muß sie das Geld eben bei den Ausgaben kürzen. Da schreit dann aber auch wieder irgendwer.

Macht macht korrupt, so einfach ist das.

Ud was hat das alles mit TTIP zu tun?

Ich glaube, es ging um staatliche Regulierungsmechanismen versus private Regulierungsmechanismen.

[Araxes]

Jede Menge Verkehrsbetriebe, in denen seither z.B. Fotografierverbote eingeführt wurden.

Sowas gibt's? Was wird denn da als Begründung genannt?

*In* Museen kann es viele Gründe für ein Fotografierverbot geben, angefangen damit, daß alte Bilder unter Blitzlicht Schaden nehmen können. Aber Du hast Recht und es stößt mir auf, daß in immer mehr Museen Fotografieren nicht mehr erlaubt ist.

Ich fotografiere da ohne Blitz, weil Blitz-Bilder blöd aussehen und mit einer guten Kamera geht das auch. Manchmal schließt aber selbst die gekaufte Foto-Erlaubnis professionelle Kameras aus. Zum Glück sind heute selbst günstige SLRs so gut, daß es damit geht. Ich finde eine Foto-Gebühr trotzdem immer irgendwie blöd. Man hat doch schon Eintritt gezahlt.

Macht macht korrupt, so einfach ist das.

Ich glaube, Macht löst noch ganz andere Dinge aus. Ich halte viele Politiker nicht direkt für korrupt, aber irgendwie verändern die sich. Der Justizminister z.B. war mal ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung und jetzt ist der dafür. Das ist doch nicht direkt Korruption, sondern eher eine übertriebene Fürsorger-Rolle. Vielleicht hat es auch damit zu tun, daß die sich dann nur noch in diesen Kreisen bewegen. Oder der Drang, irgendwas tun zu müssen, um nicht als untätig zu erscheinen.

Ich glaube, es ging um staatliche Regulierungsmechanismen versus private Regulierungsmechanismen.

TTIP ist ja nun zwischen Staaten. Man wird einfach sehen müssen, was am Ende rauskommt. Der Vertragstext muß dann offengelegt werden und natürlich wäre eine Diskussion und wenigstens eine parlamentarische Abstimmung gut. Ich sehe da aber auch nicht den Untergang des Abendlandes kommen. In manchen Dingen sind die Europäer strenger und in anderen die Amis und die Schiedsgerichte sind auch schon lange in diversen Handelsabkommen mit anderen Staaten vereinbart. Hat nur nie einen interessiert, vielleicht weil es nicht mit den USA war.

[Yossarian]

Was wird denn da als Begründung genannt?

Nichts. Es ist einfach verboten, Punkt. Bei Dir daheim im Wohnzimmer mußt Du ja auch nicht begründen, wenn Besucher keine Fotos machen sollen. Das Fotografieren ist auch nur ein Beispiel dafür, was die Umwandlung von öffentlichem in privaten Raum dem Eigentümer für Möglichkeiten der Entdemokratisierung bietet.

Ich fotografiere da ohne Blitz, weil Blitz-Bilder blöd aussehen

Das sowieso.

Ich finde eine Foto-Gebühr trotzdem immer irgendwie blöd. Man hat doch schon Eintritt gezahlt.

Völlig richtig. Manchmal kann ich es verstehen, weil die Museen sich irgendwie finanzieren müssen und die öffentlichen Mittel immer knapper werden, und eine Finanzierung über den Eintritt bei manchen Sonderausstellungen zu unbezahlbaren Eintrittspreisen führen würde. Da will man dann halt über eine Fotografiererlaubnis oder bei einem Fotografieverbot über den Postkartenverkauf noch ein paar Euros reinholen.

Was mich wirklich ärgert ist z.B. ein Fotografieverbot in einer statischen Ausstellung in einem Museum, das keinen Eintritt kostet. Das ist z.B. in Mainz im Museum für antike Schiffahrt seit ein paar Jahren so. Es gibt für das dort eingeführte Fotografierverbot keinen Anlaß. An der Ausstellung hat sich seit Jahren fast nichts verändert.

Ich glaube, Macht löst noch ganz andere Dinge aus.

Mit Sicherheit.

Ich halte viele Politiker nicht direkt für korrupt, aber irgendwie verändern die sich. Der Justizminister z.B. war mal ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung und jetzt ist der dafür.

Als Politiker muß man als erstes aufhören, eine Meinung zu haben und für diese einzutreten; das ist der Karriere nicht zuträglich. Ein echter Politiker kann für und gegen alles eintreten, ohne dabei rot zu werden.

Das ist doch nicht direkt Korruption

Aber mittelbar. Er / sie tut das, um an der Macht oder wenigstens an den Trögen zu bleiben.

sondern eher eine übertriebene Fürsorger-Rolle

Dabei sollten eher die meisten Politiker einen gesetzlichen Betreuer bekommen, damit sich jemand um sie kümmert und verhindert, daß sie Schaden anrichten.

Vielleicht hat es auch damit zu tun, daß die sich dann nur noch in diesen Kreisen bewegen. Oder der Drang, irgendwas tun zu müssen, um nicht als untätig zu erscheinen.

Das mit Sicherheit auch.

[Yossarian]

Die neuen Autos werden immer blöder. Vor ein paar Tagen ist mir ein Bremslicht kaputt gegangen. Ich kann schon fast dankbar sein, daß man an die Glühbirne drankommt - theoretisch. Das Rücklicht ist von innen mit einer simplen Flügelmutter gesichert, was man noch als durchaus verbraucherfreundlich bezeichnen kann. Könnte. Dumm ist, daß diese Flügelmutter in der Fabrik derart festgeknarzt wird, daß man sie mit den Fingern nicht lösen kann, was ja eigentlich der Sinn einer Flügelmutter ist. Und natürlich sitzt die so doof, daß man auch nicht mit einer Zange o.ä. drankommt. Das Drama Bremslicht dauerte insgesamt drei Tage, bis wir ein provisorisches Werkzeug so zurechtgebogen hatten, daß man an diese dämliche Mutter drankam.

Und jetzt lese ich das hier. In der Stoßstange verklebte Hauptscheinwerfer? Mich wundert langsam nichts mehr. 

[Yossarian]

Von wegen nur VW. 

Gerade ruft mich ein Bekannter an. In seiner Firma - er ist Vertriebler - haben sie eine kleine Flotte von Mercedes Vito und zwar die potenteste Variante. Man ist ja den ganzen Tag in ganz Deutschland unterwegs und gönnt sich ja sonst nix. Ursprünglich lief "sein" Vito mal 220 km/h nach Tacho, angegeben ist er in den Papieren mit 206 km/h. Nach der 50.000er Inspektion hatte der Wagen zum ersten mal ein wenig bei der Leistung nachgelassen. Jetzt war die Karre wegen einer Garantiereparatur in der Werkstatt, wo ihm kurzerhand eine neue Software aufgespielt wurde. Die Kiste läuft jetzt "nur noch" 195 km/h nach Tacho und hat fast keinen Durchzug mehr, wenn er auf der Autobahn unterwegs ist. Das ganze Drehmoment sei futsch.

Der Meister in der Werkstatt erzählte irgendwas von Reduzierung von Lade- und Einspritzdruck; angeblich hätte es Motorschäden gegeben. Wir vermuten anderes. 

Nächste Woche geht das Auto auf einen Prüfstand bei einem (unabhängigen) Tuner. Danach werden wir Mercedes vielleicht erklären, daß das Auto nicht mehr das ist, das er mal gekauft bzw. geleast hatte. mal sehen, wie die bei Mercedes sich dazu stellen.