Political LowLights

[Mattieu]

Mir auch.

Und die Erkenntnis, dass seine Wahl einer Stimmung entspringt, die an anderen kommenden Wahlstätten ebenso zu beobachten ist, steigert die Angst noch.

[Yossarian]

Die Wodkaschlampe und ihre ebenfalls polnische Praktikantin erzählen jedenfalls die gruseligsten Schoten über die Entwicklung in Polen.

Man sollte nicht glauben, wie rassistisch ein Volk selbst werden kann, das so gelitten hat wie die Polen.

Den Franzosen habe ich nie ganz über den Weg getraut, siehe Vichy; da wundert man sich über eine kreidefressende Le Pen nicht wirklich.

Letztendlich hat das politische Establishment in den westlichen Ländern solche Typen wie Trump, Le Pen, die AfD und Co. erst möglich gemacht, das muß man einfach mal sehen. Die lügen den Menschen auch die Hucke voll, aber halt anders. Wie Regimes wie Kaczynski und Orban zustandegekommen sind, kann ich mir allerdings auch nicht erklären.

[Yossarian]

Ist irgendjemand über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot überrascht?

Das war doch von vorneherein klar. Ich frag mich, wozu der ganze Zauber überhaupt veranstaltet worden ist.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

[Hameel]

Überrascht?
Nicht wirklich.... in Deutschland darf man rassistisch und menschenverachtend sein, man darf Krieg und Völkermord gutheißen.
Die Herrschaft des Kapitals in Zweifel ziehen darf man nicht. Das KPD-Verbot war fast nur eine Formsache damals.

[Yossarian]

in Deutschland darf man rassistisch und menschenverachtend sein, man darf Krieg und Völkermord gutheißen.

Das ergibt sich als Konsequenz aus Art. 5 GG und ist zu erdulden.

Die Herrschaft des Kapitals in Zweifel ziehen darf man nicht. Das KPD-Verbot war fast nur eine Formsache damals.

Wie immer vor lauter Geifern an der Pointe vorbei. Lies Dir mal in Ruhe (!) die Pressemitteilung des BVerfG durch, insbesondere ab Ziff. 3. So viel subtilen Humor traut man einem obersten Gericht gar nicht zu.

[Yossarian]

Interessanter Artikel auf Telepolis zum NPD-Urteil.

Mit einigem, was da steht, bin ich nicht einverstanden. Einige in der allgemeinen Verbotsgeilheit wichtige Aussagen macht der Autor allerdings (und es ist die Aussage des Autors, nicht des Gerichtes; denn das schriftliche Urteil ist noch nicht abgesetzt):

Das politische Konzept der NPD missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar, sagt es ausdrücklich in der Begründung seiner Entscheidung.
Eine freiheitliche Demokratie muss aber ihre Feinde aushalten. Deshalb reichen ein Parteiprogramm, das - wie aggressiv auch immer - den Grundwerten der Verfassung widerspricht, und eine verfassungswidrige praktische Politik nicht für ein Parteienverbot

In der freiheitlichen Demokratie ist auch Platz für extreme, irritierende, verstörende oder sogar widerwärtige Meinungen. Die demokratische Idee ist: Solche Ansichten werden mit Argumenten bekämpft. Sie sollen im Wettbewerb der Ideen entlarvt werden und deshalb bei Wahlen nur wenige Anhänger finden.
Eine juristische Auseinandersetzung über die Existenzberechtigung einer politischen Partei ist der demokratischen Idee eher fremd. Daran erinnert das Gericht die Politik und die Gesellschaft und stellt sich damit gegen den Mainstream in der öffentlichen Meinung. Extremistische Ideologien und Parteien durch Argumente und kluge Politik zu bekämpfen, ist eine Sisyphosaufgabe in der Demokratie. Das ist unbequem, vielleicht sogar riskant. Aber es ist viel wirksamer und nachhaltiger, als eine Partei durch einen Richterspruch zu verbieten

Kluge Worte. Ich fürchte nur, sie werden kein Gehör finden. Mal sehen, ob sich das BVerfG in seiner Urteilsbegründung ebenso klar ausdrückt.

[ganter]

Ich hab kein prob mit der politischen Auseinandersetzung, aber dass wir den Knalltüten Steuergelder in den Arsch schieben, kotzt mich an. Von daher sollte die Parteienfinanzierung an das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung geknüpft werden.

[Hameel]

Natürlich hast du damit völlig Recht, aber in ARD und ZDF wird daraus ganz schnell ein Bekenntnis zu Kapitalismus und NATO.

[ganter]

guck an, Herr Pistorius liest auf diesen Seiten mit
https://www.merkur.de/politik/niedersachsen-will-npd-von-parteienfinanzierung-ausschliessen-zr-7312892.html

[Yossarian]

Natürlich hast du damit völlig Recht, aber in ARD und ZDF wird daraus ganz schnell ein Bekenntnis zu Kapitalismus und NATO.

Deshalb muß man ja auch immer die Quellentexte lesen, wenn möglich und sich nicht auf die Interpretationen oder / und Mißverständnisse verlassen, denen die Medien oft genug selbst aufsitzen.

[Yossarian]

Da muß man erst mal drauf kommen. Alternative Fakten statt Fakenews. 

[nigel48]

so langsam wächst bei mir der eindruck, was komiker als satire machen, nutzen politiker als anleitung.

https://www.youtube.com/watch?v=0NyCfhsSazI

Torsten Sträter: Pressesprecher von Donald Trump | extra 3 | NDR

[Yossarian]

Alnatura: Echt öko, ey. 

[Araxes]

Alnatura: Echt öko, ey. 

Bio-Ketten sind als miese Arbeitgeber bekannt. Bei Bio Company wird auch unter Tarif bezahlt.

[Yossarian]

Ich kenne das noch aus der Hochzeit der sogenannten alternativen Betriebe. Aus der Selbstausbeutung eines Kollektivs erwuchs regelmäßig die Ausbeutung durch eine Führungsperson oder -clique. Ich habe damals Arbeitsgerichtsprozesse geführt mit Sachverhalten, die einem heute keiner mehr glauben würde. Am Allerschlimmsten waren die sogenannten selbstverwalteten Frauenbetriebe; die fingen oberhalb der Gürtellinie erst gar nicht an, wenn die sich stritten.