völlig richtig und sabbeln solln sie ja auch nicht, weil das den Gang der Gesetzgebung behindert. Reicht doch völlig aus, wenn drei Pappnasen die Beschlüsse aus Brüssel umsetzen. Warum wählen wir eigentlich noch. Unnütze Geldverschwendung.
Also erst mal sollten wir diesen Politikverweigerern, die lieber Fußball gucken, als über Gesetze zu diskutieren und abzustimmen, 1000,00 EUR von der Vergütung abziehen. Quaken ständig rum, dass sie nicht angemessen vergütet werden und sitzen bei solch wichtigen Abstimmungen zu Hause.
Dann sollten wir die Pappnasen, die im Innenausschuss die Änderung umgesetzt haben, erst mal öffentlich machen. Damit wir wissen, wen wir konkret ansprechen und auf ihre Verflechtungen mit der Werbewirtschaft befragen können.
Dann möchte ich deren Sponsoring-Einnahmen wissen.
Und anschließend sollten wir über angemessene Sanktionen beraten.
also eine Verantwortliche haben wir jetzt mal identifiziert
www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutz-regierung-lenkt-bei-neuem-meldegesetz-ein-a-843386.htmldie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz
http://de.wikipedia.org/wiki/Gisela_Piltzvllt. sollten wir sie nach ihren Verbindungen zur Werbewirtschaft befragen
da haben wir den nächsten
Hans Peter Uhl
www.spiegel.de/politik/deutschland/uhl-und-bosbach-unions-experten-verteidigen-umstrittenes-meldegesetz-a-843491.html