From the News...

[Yossarian]

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.



Der Beklagte ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Bundesdienst und wird beim Bundesnachrichtendienst verwendet. Im Jahr 2017 hat der Bundesnachrichtendienst Kenntnis davon erlangt, dass der Beklagte im Juli 2015 beim Landratsamt Starnberg einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei u.a. als Geburts- und Wohnsitzstaat jeweils "Königreich Bayern" angegeben und sich auf das "RuStaG Stand 1913" (= Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913) bezogen hat.

Auf die vom BND erhobene Disziplinarklage hat das Bundesverwaltungsgericht den beklagten Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Es hat zur Begründung insbesondere ausgeführt:

Mit dem oben beschriebenen Verhalten stellt ein Beamter die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede und lehnt damit die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Dadurch verletzt er seine gesetzlich normierte Verfassungstreuepflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) in schwerwiegender Weise.

Im Streitfall hat der beklagte Beamte einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei in vielfacher Weise die Begriffe "Königreich Bayern" und "RuStAG 1913" verwendet. Darin liegt objektiv die im Behördenverkehr abgegebene Erklärung, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht besteht. Als Beamter weiß er um die Bedeutung eines so formulierten Antrags. Zugleich ist ein solches Verhalten typisch für die sogenannte Reichsbürger-Szene, die gerade durch diese Leugnung gekennzeichnet ist. Der Beamte hat zwar angegeben, kein "Reichsbürger" zu sein, aber auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht plausibel erklären können, warum er sich in dieser Weise verhalten hat. Bei der im Disziplinarrecht im jeweiligen Einzelfall anzustellenden Gesamtabwägung konnten ihn wegen der Schwere des in der Verletzung der Verfassungstreuepflicht liegenden Dienstvergehens auch die für ihn sprechenden Umstände nicht vor der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bewahren.

 
BVerwG 2 A 7.21 - Urteil vom 02. Dezember 2021

Daß der damit überhaupt bis zum Bundesverwaltungsgericht vordringen konnte, ist schon verwunderlich. 

[Korinthenkackerin]

Lauterbach wird Gesundheitsminister

Immerhin mal ein Mediziner im Amt.

[phoenix]

Lauterbach wird Gesundheitsminister

Immerhin mal ein Mediziner im Amt.

Ja, endlich einmal. 

Aber beim Aussenministerium bekomme ich chronische Bauchschmerzen...

[Yossarian]

Aber beim Aussenministerium bekomme ich chronische Bauchschmerzen...

Wir schicken sie mit ihrem Lastenfahrrad nach Peking. Bis sie dort ankommt, ist die Legislaturperiode um. 

Immerhin mal ein Mediziner im Amt.

Was kommt als nächstes? Ein Jurist als Justizminister? 

[phoenix]

Was kommt als nächstes? Ein Jurist als Justizminister? 

Ein Brigade General der Bundeswehr  als Verteidungsminister ? 
Dann hätte ich die Welt nicht mehr verstanden.

[Gianluca]

Unser zukünftiger Bundeskanzler leidet unter Gedächtnisverlust, Außenministerin ist Trampolinspringerin, Bauministerium wird von einer Mitarbeiterin des Landesrechnungshofes geführt, aus Umwelt wird Entwicklung und Frau Lamprecht, Verteidigung, ist Anwältin.
Aus meiner Sicht taugen nur Hubertus und Karl für ihre Aufgaben.

[schnorchel]

Es schadet nicht, wenn ein Minister etwas von dem versteht, das er vertritt. Wichtiger ist aber, daß er seinen Laden im Griff hat, führen kann und weiß, wie er die geeigneten Leute findet, die ihm dann zuarbeiten. Der ein oder andere erinnert sich vielleicht noch, als es Joschka Fischer ins Außenamt spülte. Da war die Skepsis ähnlich groß, und der entpuppte sich als veritabler Krisenmanager.

[Gianluca]

Da hatte der Sigmar aus Goslar damals dann wohl die falschen Leute um sich gescharrt als er Umweltminister war. Morgens etwas gegensätzliches von sich geben als am Nachmittag - zum gleichen Thema.
Von daher sollte schon etwas mehr als Halbwissen über das Ministerium und dessen Aufgaben vorhanden sein. Ich kann diesem Postengeschachere aber auch gar nichts abgewinnen.

[maxim]

Ja, endlich einmal. 

Aber beim Aussenministerium bekomme ich chronische Bauchschmerzen...

Wenn beide Besetzungen dazu führen, dass diese Regierung bald wieder abgewählt wird, ist es mir recht.
Der Lawrow wird sie nicht Ernst nehmen und ihr wie EU-Borrell eine Lektion erteilen, dass sie erstmal abtaucht. Der wird sie wie eine Praktikantin behandeln und in Washinton D.C. läuft's für sie dann auch nicht besser. Der Imageschaden ist dann für Scholz nicht mehr zu reparieren.
Der Lauterbach ist als Führungsfigur nicht vermittelbar und wird sich die Zähne an gesellschaftlichen Realitäten, die neben dem Gesundheitsschutz noch bestehen, ausbeißen.

[Araxes]

Der Lawrow wird sie nicht Ernst nehmen und ihr wie EU-Borrell eine Lektion erteilen, dass sie erstmal abtaucht.

Aber wer nimmt den Lawrow ernst? Oder besser gesagt, glaubt ihm was? Der Mann ist doch ein Lügenbaron.

[maxim]

Vielleicht ist er das. Aber er hat natürliche Autorität und die hatte bei uns zuletzt der Schröder.

In Punkto Lügen kann ihr allerdings keiner was vormachen, so fair muss man sein

[phoenix]

Der Lauterbach ist als Führungsfigur nicht vermittelbar und wird sich die Zähne an gesellschaftlichen Realitäten, die neben dem Gesundheitsschutz noch bestehen, ausbeißen.

Aber die Reaktionszeit wird hoffentlich schneller, was die Eindämmung der Pandemie betrifft.
Er mag ja auch mal danebenliegen, aber im Großen und Ganzen lag er mit den Prognosen soweit richtig.

Und unser Gesundheitssystem muss wieder auf Vordermann gebracht werden.

Und diese endlose Debattierei, was geht oder nicht, das muss aufhören, jedenfalls wenn akut das Infektionsgeschehen auf Exponentialkurs geht.
Diese MPKs, die sind sowas von verlorene Zeit.

Heftig auf die Bremse ist besser.

Was ist besser 21Tage (regionaler/nationaler)  Lockdown oder 3+ Monate fast komplett wirtschaftlicher Stillstand ?

[Yossarian]

Xavier Naidoo auf´s Maul gehauen. 

(Guckstu auch hier)

[Araxes]

Interessant, daß eine höhere Instanz zu einer völlig anderen Einschätzung kommt, die mir auch plausibel erscheint. Sinngemäß: wer sich öffentlich provokant äußert, muß dann auch mit den Reaktionen leben, auch wenn die abwertend sind. Die Latte, die bestimmt, wann man einen augenscheinlichen Antisemiten Antisemit nennen darf, liegt nun etwas niedriger. Ist ja vielleicht nicht schlecht.

[Yossarian]

Auf die Idee muß man erst mal kommen.