Heute im Bundestag Nr. 068:
Die Linke fordert Programm gegen soziale Ausgrenzung
Europa/Antrag
Berlin: (hib/ALM/AW) Die Bundesregierung soll auf nationaler Ebene ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorlegen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/889). Das Jahr 2010, schreibt die Fraktion, sei vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat zum ”Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt worden. In dem von der Linken geforderten Programm sollen verbindliche Ziele zur Reduktion der Armut erstellt und eine Finanzierung zur Erreichung dieser Ziele vorgestellt werden. ”Soziale Sicherungssysteme wurden in Deutschland zu Gunsten von Standort und Unternehmensinteressen ausgehöhlt“, begründet die Fraktion ihren Antrag.
Die Armutsgefährdungsquote liege in Deutschland bei 15 Prozent und damit deutlich über den Werten vergleichbarer Länder wie Schweden, Dänemark oder den Niederlanden, heißt es in dem Papier weiter. Nach einem Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) seien besonders Kinder und junge Erwachsene von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Linke verlangt des weiteren, das Thema Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu einer zentralen Priorität auf der EU-Ebene zu machen. Die soziale Dimension der Europäischen Integration müsse gestärkt werden, erklärt die Fraktion.
