Autor Thema: vom Rechtsstaat  (Gelesen 5711 mal)

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Offline Yossarian

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vom Rechtsstaat
« am: 30. Mai 2018, 10:20:39 »
Ich habe gerade diesen Artikel hier in der ZEIT gelesen:

Der neue Law-and-Order-Fetischismus

Wie befinden uns hier auf einem schmalen Grat. Es gibt rechts wie links Interessengruppen, die die Deutungshoheit über die Begrifflichkeit des Rechtsstaates erringen wollen.

So sad, wie Trump twittern würde.  ;)
"I came to a point where I needed solitude and just stop the machine of thinking and enjoying what they call living, I just wanted to lie in the grass and look at the clouds."

— Jack Kerouac

Offline simplemachine

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #1 am: 30. Mai 2018, 17:14:18 »
Der Artikel beschreibt ja im Kern eigentlich nichts neues. Der Staat hat Sicherheit nach innen und außen zu gewährleisten, das ist Kernaufgabe. Sicherheit und individuelle Freiheit kollidieren aber stets, weil eines zumeist nur auf Kosten des anderen geht. Seit den 1970ern wissen wir dank RAF, dass Terror anders bekämpft werden muss, als sonstige Kriminalität, weil es hier nicht ausreicht, dass die Polizei (und der übriges Rechtsapparat) erst kommt, wenn etwas passiert ist. Es muss im Vorfeld kontrolliert, recherchiert, observiert, müssen Daten gesammelt und ausgewertet werden, damit zugeschlagen werden kann bevor etwas passiert. Mag jeder selbst beurteilen, ob ihm vor diesem Hintergrund Freiheit wichtiger als Sicherheit ist. Soweit die Sicherheit im Inneren.

Was die Sicherheit nach außen betrifft, bedarf es ebenfalls tauglicher Abwehrmechanismen. Dazu gehört es ggf. auch, ungebetene Gäste (soweit möglich) entweder gar nicht erst in Land zu lassen oder sie jedenfalls schnell wieder loswerden zu können. Auffangzentren widersprechen jedenfalls nicht dem Rechtsstaat. Und Eilverfahren in Evidenzfällen nicht vorhandenen Bleiberechts mit verkürztem Instanzenzug sind möglich, auch ohne Grundsätze des Rechtsstaates zu opfern. Es kann jedenfalls nicht sein, dass jeder, der ohne realistische Perspektive nach D einreist, erstmal ewig hier bleiben kann, weil der Verwaltungsrechtsweg so lahmarschig ist.     

Offline Yossarian

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #2 am: 30. Mai 2018, 18:30:53 »
Ich glaube, Du hast die Pointe des Artikels nicht verstanden.
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— Jack Kerouac

Offline maxim

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #3 am: 30. Mai 2018, 20:27:16 »
Der Link funktioniert nicht.
Und von Law and Order sind wir hierzulande meilenweit entfernt. Alles andere ist Rhetorik ohne Konsequenz à la Dobrindt, einzig und allein auf die Bayern-Wahl ausgerichtet. Tatsache ist, dass die CSU bisher alles mitgetragen hat.

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Offline Yossarian

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #4 am: 30. Mai 2018, 20:39:12 »
Der Link funktioniert nicht.

Bei mir funzt er.
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Offline ganter

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"Männer definieren sich sowieso nicht über die Drogeneinwurfmenge."
"Im Vergleich zur bricom dürfte jede Wand einer öffentlichen Bedürfnissanstalt ein Quell unendlicher Weisheit sein...."
Bodo

Offline simplemachine

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #6 am: 31. Mai 2018, 13:20:04 »
Ich glaube, Du hast die Pointe des Artikels nicht verstanden.

Ich denke schon. Den dargestellten "Fetischismus" gibt es allerdings nicht. Die Leute wollen einfach nur ein funktionierendes System.

Offline Yossarian

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #7 am: 31. Mai 2018, 19:31:16 »
Den dargestellten "Fetischismus" gibt es allerdings nicht. Die Leute wollen einfach nur ein funktionierendes System.

Ich sag´s doch: Du hast die Pointe nicht verstanden.
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— Jack Kerouac

Offline maxim

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #8 am: 31. Mai 2018, 19:57:53 »
Beitrag aus der kulkturlinken Theaterparallelwelt. Vom Elfenbeinturm an die hohle stupide Masse.
Kritiker dieses dysfunktionalen Rechtssystems wird subtil Nähe zur Naziideologie (Carl Schmitt) vorgeworfen. Netter Versuch, kennen wir aber schon.

Was sagt sie sonst eigentlich ? Individuelle Freiheit darf nicht auf Kosten von innerer Sicherheit beschränkt werden. Völlig falsch. Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für individuelle Freiheit.

 





 
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Offline Yossarian

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #9 am: 31. Mai 2018, 20:55:50 »
Beitrag aus der kulkturlinken Theaterparallelwelt.

Auf den ersten Blick. Aber ein bißchen subtiler ist es schon.

Zitat
Kritiker dieses dysfunktionalen Rechtssystems wird subtil Nähe zur Naziideologie (Carl Schmitt) vorgeworfen.

Der Vorwurf kam meiner Meinung nach ziemlich offen und überhaupt nicht subtil.

Tatsächlich werden wir aber ein dysfunktionales Rechtssystem durch ein anderes, im Endeffekt genauso dysfunktionales Rechtssystem ersetzt bekommen, wenn man Söder und Konsorten gewähren läßt.

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Offline Araxes

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #10 am: 31. Mai 2018, 22:42:19 »
Was sagt sie sonst eigentlich ? Individuelle Freiheit darf nicht auf Kosten von innerer Sicherheit beschränkt werden. Völlig falsch. Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für individuelle Freiheit.

In Diktaturen gibt's meist weniger Kriminalität als in offenen Gesellschaften. Die Freiheit ist dann aber im Arsch. Deshalb ist dein Spruch falsch. Viel richtiger ist, daß innere Sicherheit als Vowand benutzt wird, um Freiheiten einzuschränken. Wer überhaupt nur daran denkt, inidividuelle Freiheiten zu beschneiden, ist totalitär. Man könnte z.B. Einbrecherbanden das Leben schwerer machen, indem man wie in der Sowjetuntion die Freizügigkeit einschänkt. Niemand darf mehr ohne Passierschein sein Bundesland verlassen. Tolle Idee?

Offline ganter

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #11 am: 31. Mai 2018, 22:49:23 »
als 1. wird der Blockwart wieder eingeführt. Bei dem hat sich jeder zu melden, der nicht im Wohnbezirk gemeldet ist.
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Bodo

Offline Yossarian

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #12 am: 31. Mai 2018, 23:05:45 »
In Diktaturen gibt's meist weniger Kriminalität als in offenen Gesellschaften.

Das wage ich, zu bezweifeln.
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— Jack Kerouac

Offline Araxes

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #13 am: 31. Mai 2018, 23:10:39 »
Das wage ich, zu bezweifeln.

Sagen wir mal so: es gibt Diktaturen mit sehr geringer Kriminalität und solche mit sehr großer. Und es gibt sehr sichere Demokratien. Nun gab's aber Diktaturen wie die UdSSR, Brasilien oder die DDR, in denen nach dem Einzug der Demokratie die Kriminalität nach oben ging. Und es gibt Bürger, denen Freiheiten egal sind, weil sie selber angepaßt und ohne politisches Interesse sind oder sogar gerne bei Diktaturen mitmachen. Die kommen dann mit dem Sicherheitsargument.

Offline maxim

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Re: vom Rechtsstaat
« Antwort #14 am: 01. Juni 2018, 09:44:47 »
Ein paar einfache Maßnahmen hätten unmittelbar eine positive Wirkung auf die Zufriedenheit der Bürger:
Ankerzentren einrichten.
Asylsuchende sollen ihre Identität beweisen, ansonsten Abweisung an der Grenze.
Eine ganze Reihe von Ländern müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
Einschränkung der Widerspruchsmöglichkeiten gegen Asylbescheide.
Familiennachzug und Sozialleistungen begrenzen.
Etat für Integrationsmaßnahmen massiv einschränken insbesondere an kirchliche Träger.
Christen und nachgewiesen Hochqualifizierte aus Nahost bevorzugt über Einwanderungsgesetz durchwinken.
Erschwerung der NGO Schlepperhilfe z.B. Abweisung in den Mittelmeerhäfen.
Ausweisung bei Straffälligkeit.


« Letzte Änderung: 01. Juni 2018, 09:47:16 von maxim »
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