Legal Issues

[Yossarian]

Die Richter am Bundesverfassungsgericht sind nervös: Sie befürchten, dass die Politik ihnen Fesseln anlegen will. Die SPD versucht zu beruhigen, doch in der Union gibt es gefährliche Gedankenspiele.

Fürchten muss Karlsruhe aber vor allem die Reaktionen aus Berlin. Denn für die Machtfülle der Frauen und Männer in den roten Roben gibt es keine Ewigkeitsgarantie. In der Hauptstadt herrscht nicht irgendeine Regierung, sondern eine große Koalition, die über eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verfügt. Damit lässt sich das Grundgesetz ändern – also auch die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.

[Yossarian]

Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.15 (PDF)

[Gianluca]

Der Unterschied zwischen der alten (2013/2014) und der neuen DD-Tabelle sind im Wesentlichen

- Erhoehung des Bedarfskontrollbetrages (+80 Euro)
- Erhoehung des notwendige Eigenbedarfs (Selbstbehalt) (800->880 / 1000->1080 Euro)
- Erhoehung des angemessenen Eigenbedarfs gegenueber volljaehrigen Kindern (1200->1300 Euro)

Die Unterhaltsbetraege selbst sind unveraendert aus 2013/2014 fortgeschrieben worden.
Es wird fuer April/Mai eine Anpassung der Unterhaltsbetraege fuer moeglich gehalten.
Abwarten.

[Conte Palmieri]

Interessiert mich nicht mehr! 

[Gianluca]

Bin noch dabei.
Toechting 1 wird wohl so in einem Jahr mit dem Studium fertig.
Toechting 2 - da dauert das wohl noch so 5-6 Jahre.
Zahle aber ohnehin ausserhalb der Tabelle, wenn es mir gut geht, soll es den beiden Grazien auch gut gehen. Sie werden aber nicht zugeschmissen mit Geld. Immer schoen die Bodenhaftung beibehalten.

[Conte Palmieri]

Schön für Euch!

Mir ist es die Kleine ja auch immer wert gewesen. Nur jetzt, wo sie ganz groß ist, feiere ich eben ein bisschen.

[DieFrau]

gilt die Tabelle auch für Bayern?

[Gianluca]

Mir ist es die Kleine ja auch immer wert gewesen. Nur jetzt, wo sie ganz groß ist, feiere ich eben ein bisschen.

Na ja, wenn die Maedels dann mal von der Pay Roll sind, wird auch angestossen.

gilt die Tabelle auch für Bayern?

Die Tabelle ist nur eine Richtschnur und hat keine gesetzliche Funktion. Der Einfachheit halber wenden die deutschen Gerichte die DDT aber an. Jeder OLG Bezirk hat seine eigenen Richtlininen fuer den Unterhalt, orientiert sich aber bei den Unterhaltssaetzen an der DDT.
Sollten bei Dir noch ungeklaerte Fragen sein, so kannst Du Dich an das Jugendamt Deiner Stadt wenden, das beratend oder auch als Beistand taetig werden kann.

[DieFrau]

klar, das war nur eine Frage, akut ist das ganze nicht weil der "biologischer Erzeuger" eh nicht auffindbar ist.
Ich halte mich nur auf dem laufendem, wir haben noch gute 23 Jahre bis die Ansprüche verjährt werden, das Jugendamt ist selbst überfordert, weil es bis zum 12. Lebensjahr UV bezahlt hat 

[Yossarian]

Safe Harbour ist ungültig.

(PDF-Datei)

Edit: Ein bißchen was zum Hintergrund

[phoenix]

Endlich!

[phoenix]

Wobei ich aber andererseits nicht wissen will, was wir uns in Schland nun für "tolle" Sachen  ausdenken.
 

[Yossarian]

Hier haben wir immer noch die von der EU beschlossene Vorratsdatenspeicherung.

Offiziell jedenfalls darf jetzt nicht so ohne weiteres Datenverarbeitung in den USA stattfinden, wo CIA und NSA ungestört darauf zugreifen können.

Ein Kommentator meinte vorhin trocken auf HR-Info, Facebook würde dann eben seine AGBs dahingehend ändern, daß man der Datenübertragung und -Verarbeitung in Übersee zustimmt; wer dem nicht zustimmt, bekommt halt seinen Account gelöscht.

Das halte ich für ein naheliegendes Szenario, und solange sich niemand traut, seinen Facebook-Account selbst zu löschen bzw. zu "verlieren", müssen sich Google, Facebook und Konsorten nicht wirklich Sorgen machen.

Es ist ja inzwischen so, daß in vielen Firmen und Fachbereichen die Kommunikation über Facebook stattfindet; keiner weiß, warum die überhaupt damit angefangen haben, aber aus der Nummer kommen die nicht ohne weiteres wieder raus.

Das Urteil halte ich für ein wichtiges Signal, mehr aber leider auch nicht.

[Yossarian]

Dieselgate (PDF)