Autor Thema: TTIP  (Gelesen 34952 mal)

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Hameel

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Re: TTIP
« Antwort #75 am: 21. November 2016, 11:00:28 »
Natürlich bin ich mit dem besseren Vorschlag nicht in allen Punkten einverstanden.

Diese gestaffelte Mehrwertsteuer zum Beispiel ist kaum durchführbar.

Dass da elektronische Geräte in der schlechtesten Gruppe stehen, dürfte der Coltanfrage geschuldet sein, die sie m.E. auch anders bearbeiten ließe. Umgekehrt ist nichts gegen die Bevorzugung von Fahrrädern im Allgemeinen vorzubringen, aber weshald da ein Titanium-Karbonium-Sonstwas-"Bike" für 5000,- € auch einbezogen würde, sähe ich nicht ein.
Und auch insgesamt ist das nicht gut handhabbar. Irgendwer hat ein Resenstissement gegen Motorräder und will die in der schlechtesten Gruppe haben. Jemand anderes hat Resentissements gegen handgestrickte Pullover und Tofu usw. usf. . Das führt zu nichts Sinnvollem.

Hameel

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Re: TTIP
« Antwort #76 am: 21. November 2016, 11:03:37 »
Dann kann man sich Schiedsgerichte gleich sparen. Es geht genau um diese Fälle, wo Staaten nachträglich die Regeln ändern oder einseitig Vereinbarungen kippen und dadurch wirtschaftlicher Schaden entsteht.
Da haben wir sie wieder, die Ablehnung der Demokratie!
Nicht "Staaten" entscheiden, sondern Parlamente, und Schaden an der Volkssouveränität ist schlimmer als enttäuschte Gewinnerwartungen!

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #77 am: 21. November 2016, 23:53:36 »
Das sind nicht alle Papiere.

Natürlich nicht, aber es sind schon mal ziemlich viele. Wenn die schon nicht gelesen werden... Wobei das alles kaum verständlich sein wird. Da müßte irgendwelche Wirtschaftsjuristen oder VWLer rübergucken und dann hat man schon nicht mehr den neutralen Blick.

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #78 am: 22. November 2016, 00:06:18 »
Da haben wir sie wieder, die Ablehnung der Demokratie!

Wie konstruierst du daraus "Ablehnung der Demokratie"? Es ist einfach Ablehnung von Gerichten, die befangen sind, weil ihr Brötchengeber auf der Anklagebank sitzt. Ich glaube bei diesen Fragen nicht wirklich an die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn es um Milliarden geht, werden die Richter dann doch schissig. Hat man doch bei dem Prozeß um Draghis Staatsfinanzierung gesehen. Eigentlich kamen die Richter zu dem Schluß, daß das den Maastrichtverträgen widerspricht, aber sie haben sich dann doch nicht getraut, gegen den Bundestag zu entscheiden und an den EuGH verwiesen. Soll der sich doch die Finger verbrennen. Der hat dann natürlich aber auch im Interesse der EU-Kommission entschieden. Daß dieser Rechtsbruch (durch die Mitgliedsländer) mal die die Motivation zur Gründung der AfD war, ist dabei ein Treppenwitz.

Zitat
Nicht "Staaten" entscheiden, sondern Parlamente, und Schaden an der Volkssouveränität ist schlimmer als enttäuschte Gewinnerwartungen!

Wirf nicht anderen "Ablehnung der Demokratie" vor, wenn du die Gewaltenteilung selber nicht kapierst. Parlamente geben in der Theorie Gerichten keine Entscheidungen vor. Und was soll der Verweis auf Parlamente? Der Atomausstieg nach Fukushima wurde nach meiner Erinnerung nicht vom Parlament abgesegnet, sondern war eine Kabinettsentscheidung nach Gutsherrenart. Heute so, morgen so. Da muß man auch den Staat vor einer Instanz verklagen können, die von ihm wirklich unabhängig ist. Und zwar aus Interesse an der Demokratie! ätsch. Wenn das nicht geht, hat man irgendwann russische Verhältnisse. Investitionen brauchen Rechtssicherheit. Und ohne diese beiden ist der "Schaden an der Volkssouveränität" nicht fern. Der kommt dann über die Bande gespielt, wenn die nächste Investition dann eben nicht mehr hier gemacht wird, weil man sich nicht auf Gesetze und Regelungen verlassen kann.

Der "Schaden an der Volkssouveränität" ist eh eine Quatschbehauptung, denn Gerichte sind auch von der Volkssouveränität unabhängig. Oder wird über Urteile in Volksentscheiden abgestimmt?

Übrigens würde ich auch als Privatperson gerne den deutschen Staat vor einem unabhängigen Gericht verklagen können, ohne daß man erst durch alle Instanzen muß. Der EuGH hat gerade die Klage einer entlassenen türkischen Richterin abgewiesen. Sie soll gefälligst erst durch alle Instanzen in der Türkei gehen. Ein Witz, aber sicher in deinem Sinne. Soll sie sich doch der türkischen Volkssouveränität stellen.

Davon abgesehen, solltest du es dir verkneifen, ständig Leute als irgendwas abzuqualifizieren. Wer keinen Disput führen kann, ohne persönlich zu werden, ist ebenfalls kein guter Demokrat. Du hast, was das angeht, eine dunkle Seite, die du mal erforschen solltest.
« Letzte Änderung: 22. November 2016, 00:48:02 von Araxes »

Offline marple

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Re: TTIP
« Antwort #79 am: 22. November 2016, 01:28:18 »
So, wie es sich für einen echten Präsidenten gehört, hat Trump seine ersten-100-Tage-Pläne nicht bei einer Pressekonferenz vorgestellt, sondern auf seiner Twitter-Seite. Ist ja auch blöd, wenn Zwischenfragen kommen könnten...

https://twitter.com/realdonaldtrump?lang=de

TPP ist jedenfalls schon mal gecancelt.

Hameel

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Re: TTIP
« Antwort #80 am: 22. November 2016, 10:00:14 »
Parlamente geben in der Theorie Gerichten keine Entscheidungen vor.
Sowas nennt man "Gesetze".
Lt dieser "Freihandelsverträge" wollen die "Investoren" Staaten verklagen, wenn diese ihre Gesetze in unbeliebter Weise ändern. Als ob der wirtschafliche Erfolg einzelner einen höheren Rang hätte, als das Recht eines Parlamentes!

Zum Mitmeißeln:
Ein demokratisch gewähltes Parlament hat das Recht, sich statt für den größtmöglichen wirtschaftlichen Erfolg für etwas anderes zu enscheiden.


Zitat
Und was soll der Verweis auf Parlamente?

Äh ... wie bitte? Hat da nicht gerade wer nach der Gewaltenteilung gefragt?

Zitat
Der Atomausstieg nach Fukushima wurde nach meiner Erinnerung nicht vom Parlament abgesegnet, sondern war eine Kabinettsentscheidung nach Gutsherrenart.
Beschwer' Dich bei Merkel.

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #81 am: 22. November 2016, 10:40:36 »
Sowas nennt man "Gesetze".

Du verstehst es nicht, oder? Gewaltenteilung. Und Rechtssicherheit scheint dir nicht viel zu bedeuten. Es ist ein hohes Gut, daß der Staat nicht einfach Gesetze so ändern kann, um nachträglich Sachverhalte zu ändern. Wenn der Staat sich nicht an den Bestandsschutzhält, muß man irgendwo klagen können. Auch ein Volkssouverän darf nicht willkürlich sein. Nicht alles, was der Volkssouverän tut, dient der Demokratie.

Zitat
Lt dieser "Freihandelsverträge" wollen die "Investoren" Staaten verklagen, wenn diese ihre Gesetze in unbeliebter Weise ändern. Als ob der wirtschafliche Erfolg einzelner einen höheren Rang hätte, als das Recht eines Parlamentes!

Dann machen wir doch mal ein Gesetz, um alle Beamten in Angestellte umzuwandeln - auch die pensionierten - und ihre Beamtenpensionen in Renten umzuwandeln, auch nachträglich. Geht auch nicht nicht, selbst wenn der Volkssouverän sich gemeinschaftlich auf den Kopf stellt. Denk mal drüber nach.

Zitat
Beschwer' Dich bei Merkel.

Nee, bei 'nem Schiedsgericht. Message angekommen? Bestimmt nicht.

Und wie war das jetzt mit der türkischen Richterin? Bist du nicht drauf eingegangen. Paßt nicht in die Argumentation, oder wie?
« Letzte Änderung: 22. November 2016, 10:49:40 von Araxes »

Hameel

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Re: TTIP
« Antwort #82 am: 22. November 2016, 10:54:42 »
Nee, bei 'nem Schiedsgericht. Message angekommen? Bestimmt nicht.
Warum nicht bei einem ordentlichen Gericht?

Zitat
Und wie war das jetzt mit der türkischen Richterin? Bist du nicht drauf eingegangen. Paßt nicht in die Argumentation, oder wie?
Was hat das jetzt mit TTIP zu tun? In der Türkei wird gerade eine schändliche Diktatur aufgerichtet. Da bin ich dagegen. Hat das wer bezweifelt?

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #83 am: 22. November 2016, 11:12:13 »
Warum nicht bei einem ordentlichen Gericht?

Hatte ich vorher schon erklärt. Lies noch mal nach.

Zitat
Was hat das jetzt mit TTIP zu tun? In der Türkei wird gerade eine schändliche Diktatur aufgerichtet. Da bin ich dagegen. Hat das wer bezweifelt?

Die Frau soll erst vor nationalen Gerichten klagen, bevor sie sich an eine internationale Instanz wenden darf. Das ist genau das gleiche, wie wenn man sagt, Unternehmen sollen vor die nationalen Gerichte ziehen. Die türkischen Gerichte werden ja wohl keinen Interessenkonflikt haben, oder doch? Dämmert's?

Mir schwant, daß du mit zweierlei Maß mißt. Wenn es um Unternehmen, also schnöde Gewinne geht, dann darf "der Volkssouverän" durchaus am Recht drehen, wie es ihm paßt. Dann kann man auch per Gesetz enteignen. Machen wir das doch mal mit dem Bürger.

Hameel

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Re: TTIP
« Antwort #84 am: 22. November 2016, 11:35:56 »
Ein ordentliches Gericht kann auch ein internationales Gericht sein, aber ein Ausschuss von Interessenvertretern kann kein ordentliches Gericht sein.

Hameel

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Re: TTIP
« Antwort #85 am: 22. November 2016, 11:37:27 »
Dann kann man auch per Gesetz enteignen. Machen wir das doch mal mit dem Bürger.

Art. 15 GG.

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #86 am: 22. November 2016, 13:05:30 »
Ein ordentliches Gericht kann auch ein internationales Gericht sein, aber ein Ausschuss von Interessenvertretern kann kein ordentliches Gericht sein.

Warum ist ein Schiedsgericht ein "Ausschuss von Interessenvertretern"? Und wenn das so wäre, warum wäre das schlecht, wenn alle Interessengruppen ihren Vertreter haben? Und warum kann ein Schiedsgericht kein internationales Gericht sein? Dann soll man das eben so einrichten. Es geht letztlich darum, daß man nicht erst den ganzen Instanzenweg durchgehen muß. Deine Argumentation ist schwach.

btw, sollen wir die in Deutschland zu bestimmten Themen existierenden Schiedsgerichte und Ombudsmänner abschaffen, so daß im Konfliktfall immer nur vor ein ordentliches Gericht gegangen werden kann? (wie immer keine Antwort erwartend, wenn's hakelig wird)
« Letzte Änderung: 22. November 2016, 13:13:23 von Araxes »

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #87 am: 22. November 2016, 13:07:41 »
Art. 15 GG.

paßt nicht. Es geht um das Enteignen durchs nachträgliche Ändern von Regeln, also z.B. die Enteignung von Pensionsansprüchen von Beamten an den Staat. Geht nicht. Artikel 15 deckt sowas nicht.
« Letzte Änderung: 22. November 2016, 13:14:00 von Araxes »

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #88 am: 22. November 2016, 13:10:01 »
Nicht vergessen:

Die Frau soll erst vor nationalen Gerichten klagen, bevor sie sich an eine internationale Instanz wenden darf. Das ist genau das gleiche, wie wenn man sagt, Unternehmen sollen vor die nationalen Gerichte ziehen. Die türkischen Gerichte werden ja wohl keinen Interessenkonflikt haben, oder doch? Dämmert's?

Mir schwant, daß du mit zweierlei Maß mißt. Wenn es um Unternehmen, also schnöde Gewinne geht, dann darf "der Volkssouverän" durchaus am Recht drehen, wie es ihm paßt. Dann kann man auch per Gesetz enteignen. Machen wir das doch mal mit dem Bürger.

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #89 am: 22. November 2016, 13:23:22 »
Das hier konntest oder wolltest du auch nicht entkräften.

Wie konstruierst du daraus "Ablehnung der Demokratie"? Es ist einfach Ablehnung von Gerichten, die befangen sind, weil ihr Brötchengeber auf der Anklagebank sitzt. Ich glaube bei diesen Fragen nicht wirklich an die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn es um Milliarden geht, werden die Richter dann doch schissig. Hat man doch bei dem Prozeß um Draghis Staatsfinanzierung gesehen. Eigentlich kamen die Richter zu dem Schluß, daß das den Maastrichtverträgen widerspricht, aber sie haben sich dann doch nicht getraut, gegen den Bundestag zu entscheiden und an den EuGH verwiesen. Soll der sich doch die Finger verbrennen. Der hat dann natürlich aber auch im Interesse der EU-Kommission entschieden. Daß dieser Rechtsbruch (durch die Mitgliedsländer) mal die die Motivation zur Gründung der AfD war, ist dabei ein Treppenwitz.

Solche Diskussionen sind müßig, wenn man alles ignoriert und nur mit einem Einzeiler antwortet. Mach alleine weiter.