Das Männerforum

Beziehungen - ernstgenommen => gesellschaftliche Aspekte => Thema gestartet von: phoenix am 27. Januar 2015, 00:10:21

Titel: TTIP
Beitrag von: phoenix am 27. Januar 2015, 00:10:21
http://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-wollen-Mitspracherecht-bei-EU-Gesetzen-article14395946.html

Langsam können  wir wirklich das USA Banner statt der Europaflagge rausholen. :P

Können wir dann wenigstens auch US Firmen auf Schadenersatz verklagen wie in den USA?
Rechtsanwalt dazu, und .... Geld drucken!   8)

Ideen für Sammelklagen ?  :evil
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: ganter am 27. Januar 2015, 00:23:32
wenn mann wenigstens wüßte, worum es im einzelnen geht. Hier soll es Einzelheiten geben
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-kommission-veroeffentlicht-ttip-texte-311089

nun wäre es an der Zeit, dass sich unabhängige, der englischen Juristensprache mächtigen, Juristen ans Dekodieren machen.
Dafür wird mann wohl wieder eine Foundation gründen müssen, weil die Juristen - zu Recht - ihr Spezialwissen nicht umsonst zur Verfügung stellen werden. Also müssen die schlanden Steuerzahler Geld in die Hand nehmen, um den Scheiß, den die von ihnen gewählte Regierung anrichtet, wieder zu richten. Es kotzt mich an!
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 27. Januar 2015, 01:10:47
Ich wette, Du hast bei der letzten Bundestagswahl keine Partei gewählt, die von vornherein vor TTIP gewarnt hat. Heul doch.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 27. Januar 2015, 02:10:50
http://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-wollen-Mitspracherecht-bei-EU-Gesetzen-article14395946.html

Langsam können  wir wirklich das USA Banner statt der Europaflagge rausholen. :P

Und die USA die EU-Flagge? Schließlich soll die Regelung gegenseitig sein.

Zitat
Können wir dann wenigstens auch US Firmen auf Schadenersatz verklagen wie in den USA?
Rechtsanwalt dazu, und .... Geld drucken!   8)

Darf man jetzt schon.

Zitat
Ideen für Sammelklagen ?  :evil

Es gibt in Deutschland keine Sammelklagen. Da sind die USA weiter.

Es ist durchaus kritisch zu sehen, daß die Verhandlungen im Geheimen und am Parlament vorbei ablaufen. Davon abgesehen wird eine Menge Unsinn verbreitet. Von wegen Gentechnik und so. Da ist die Church Of Bio natürlich sofort zur Stelle.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 27. Januar 2015, 06:37:03
Es ist durchaus kritisch zu sehen, daß die Verhandlungen im Geheimen und am Parlament vorbei ablaufen.

Kritisch? es ist schlicht und einfach eine Sauerei!

Zitat
Davon abgesehen wird eine Menge Unsinn verbreitet. Von wegen Gentechnik und so. Da ist die Church Of Bio natürlich sofort zur Stelle.

Wenn nichts veröffentlicht wird, steht der Spekulation Tür und Tor offen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Gianluca am 27. Januar 2015, 08:24:15
Zitat
Die EU-Kommission ist durch das Verhandlungsmandat, das ihr der Handelsministerrat im vergangenen Jahr 2013 erteilt hat, an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über den Mandatsentwurf intensiv beteiligt.
Original von Bundesministerium fuer Wirtschaft und Energie (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/verhandlungsprozess.html)
Und wenn man(n) dann bedenkt, was fuer Amakteure sich bei uns in der Regierung befinden ...  :kotz
Unser Wirtschaftsminister (der Dicke aus Goslar) ist ja ohnehin die Kanone vor dem Herrn. War er schon als Umweltminister - konnte nur ablesen, was ihm seine Sekretaere vorgeschrieben haben, ohne aber auch nur den gerinsten Dunst zu haben, was er denn da so von sich gibt. Fehlt dann nur noch unser aller Helene, ach nee, Andrea. Kann ja ein Staendchen bringen waehrend den Verhandlungen. Aber immerhin haben unsere beide Regierungsparteien genug Flachpfeifen an Bord, um sich und die Wirtschaft gepflegt in die Scheisse zu reiten. Wird schon klappen, da bin ich mir sicher.

Da werden die Amis wesentlich clevere Leute ins Rennen schicken und spaetestens wenn die Vertraege unterschrieben sind, wird sich mancher die Augen reiben, was er da - aus Unkenntnis der englischen Vertragssprache - so unterschrieben hat. Selbst zwischen Briten und Amis gibt es, was Vertraege anbetrifft, unterschiedliche Lesarten. Erlebe ich hier tagtaeglich - und das ist nur das Baugewerbe.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 27. Januar 2015, 08:41:05
Eine freundliche Stimme aus dem Off bat mich, auf folgende Links hinzuweisen:

Anscheinend stöbere ich immer zur rechten Zeit auf den Männerseiten. Phönix hat einen Fred zu TTIP begonnen. Dazu fiel mir dies hier ein:

http://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen?recruiter=39339890&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

Dort gibt es einen Link, sich kostenlos einer Sammelklage anzuschließen (oder sie durch Spenden mitzufinanzieren). Vielleicht wäre das ja auch für den Fred interessant.

Und gerne verweise ich auch auf die Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?s=TTIP%2C+CETA&Submit.x=0&Submit.y=0
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 27. Januar 2015, 09:45:21
Können wir dann wenigstens auch US Firmen auf Schadenersatz verklagen wie in den USA?
Rechtsanwalt dazu, und .... Geld drucken!   8)

Ideen für Sammelklagen ?  :evil
Nicht mehr vor öffentlichen Gerichten, sondern vor einer Art Femegericht der Großfirmen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Kulle am 27. Januar 2015, 17:42:00
Hier ist noch etwas mehr zu lesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-USA-sollen-bei-EU-Gesetzen-mitreden-duerfen-2529532.html
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 27. Januar 2015, 17:49:01
Das wird ja immer besser.  :P
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 27. Januar 2015, 19:42:39
Hier ist noch etwas mehr zu lesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-USA-sollen-bei-EU-Gesetzen-mitreden-duerfen-2529532.html

Ich will ja kein Spielverderber sein, aber der Artikel hätte genauso überschrieben werden können mit "TTIP: EU soll bei USA-Gesetzen mitreden dürfen".

Ist natürlich kein so'n schöner Aufreger.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Kulle am 27. Januar 2015, 19:48:34
Heise ist recht reißerisch geworden.
Du hast da schon recht, das Abkommen möchte beide Seiten berücksichtigen. Aber warum diese Geheimniskrämerei?
Fragt sich wer der größeren Nutzen hat.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 27. Januar 2015, 20:48:19
Ich will ja kein Spielverderber sein, aber der Artikel hätte genauso überschrieben werden können mit "TTIP: EU soll bei USA-Gesetzen mitreden dürfen".

Hätte er das? Das ist doch gerade die Frage.

warum diese Geheimniskrämerei?

Eben.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: phoenix am 27. Januar 2015, 22:32:57
Es gibt in Deutschland keine Sammelklagen. 

Noch nicht.  :evil

Mögen die Politiker die deutsche Gründlichkeit noch verfluchen. Wer sucht findet etwas.  ;D :evil
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 28. Januar 2015, 01:23:09
Heise ist recht reißerisch geworden.
Du hast da schon recht, das Abkommen möchte beide Seiten berücksichtigen. Aber warum diese Geheimniskrämerei?

Das würde ich auch gerne wissen. Vielleicht liegt's noch nicht mal so sehr an dem Abkommen, sondern daran, daß die EU-Kommision eben keine gewählte Regierung ist und in der EU schon immer alles zurechtgemauschelt wird. Wozu denn dann an die Öffentlichkeit gehen? Stört doch nur.

Zitat
Fragt sich wer der größeren Nutzen hat.

Grundsätzlich ist Freihandel eine gute Sache. Europa ist ja kein ökonomischer Zwerg, den man dann mit Glasperlen überschütten kann, um sich gute Geschäfte zu sichern. Es darf dann nur keine einseitigen Klauseln geben, die dem einen Dinge erlauben, die der andere nicht darf.

Da bin ich aber fast eher skeptisch, ob die Europäer das richtig hinkriegen. Die EU ist auch ohne die Amis ein bürokratisches Monster mit unsinnigen Regeln, die nur Partikularinteressen dienen. Sowas wie Subventionen für Tabakbauern, aber Steuern auf Zigaretten. Oder der Zucker-Subventions-Irrsinn. Diese Dinge stehen einem Freihandel eigentlich im Weg und ich glaube nicht, daß das alles mit TTIP normalisiert wird. Vielmehr werden die Amis sich auf diesem Markt zurechtfinden müssen.

Schlimmstenfalls dürfen die Amis frei agieren, aber die Europäer behindern sich weiterhin gegenseitig. Man denke nur an den Meisterzwang. Ein deutscher Elektriker muß einen Meisterbrief haben, ein polnischer nicht, darf aber aus Deutschland beauftragt werden.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 28. Januar 2015, 09:59:45
Freihandel ist eine gute Sache, wenn dadurch ausländischen Handeltreibenden gestattet wird, an unserem Markt zu unseren Regeln teilzunehmen.
Aber mit Hilfe von TTIP wollen die Konzerne erreichen, dass sie den Völkern IHRE Regeln diktieren können, demokratische Kontrolle und ordentliche Gerichtsbarkeit sollen abgeschafft werden. Justiz und Regierung werden privatisiert wie im Mittelalter - das meine ich übrigens mit Refeudalisierung.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 28. Januar 2015, 10:05:36
Es wäre viel einfacher, dagegen (oder dafür) zu argumentieren, wenn das nicht alles im Geheimen abliefe.

So bleibt einem außer der Gerüchteküche nur die Geheimhaltung als solche, die an sich in einer Demokratie schon eine Riesensauerei ist.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 28. Januar 2015, 10:17:15
Es sind nicht alle so uninformiert.

Was linke Zecken und Gutmenschen über TTIP wissen. (http://www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/eu-usa-freihandelsabkommen/)

Weiterführende Links unten.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 28. Januar 2015, 10:28:21
Ich lese da nur die üblichen Gerüchte ohne Quellenangaben. Wo kommen die Informationen denn her? Sind die Gerüchte und Mutmaßungen etwa deshalb glaubhafter, weil sie auf einer Attac-Site stehen?

Der einzig taugliche Link wäre der zum geleakten Verhandlungsmandat der EU-Kommission gewesen, aber der ist nur eine 404 mit Weiterleitung auf die übliche Gerüchteküche.

Much ado about nothing.

Als Historiker weißt Du eigentlich, daß wissenschaftliches Arbeiten anders geht.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 28. Januar 2015, 10:31:58
Oh ja, und die hier natürlich:

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 28. Januar 2015, 10:34:51
Ich lese da nur die üblichen Gerüchte ohne Quellenangaben. Wo kommen die Informationen denn her? Sind die Gerüchte und Mutmaßungen etwa deshalb glaubhafter, weil sie auf einer Attac-Site

Weiterführende Links unten.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil, und wer sich Zeit zum Lesen nimmt, kann sich auch die große Klappe leisten.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Mattieu am 28. Januar 2015, 10:38:45
Wie wird die Geheimhaltung argumentiert? Ist mir irgendwie entgangen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 28. Januar 2015, 11:06:24
Wer lesen kann ist klar im Vorteil, und wer sich Zeit zum Lesen nimmt, kann sich auch die große Klappe leisten.

Sorry, es bleibt dabei: Der einzig taugliche Link ist der hier:

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Der Rest ist Murks und Kaffeesatz.


Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 28. Januar 2015, 11:17:37
Dann ist ja alles gut. Freut Auch auf's TTIP, wir werden herrliche Zeiten  erleben!
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 28. Januar 2015, 11:21:45
Du bist manchmal ein Dummschwätzer. Wie soll / kann ich gegen etwas kämpfen, wenn ich keine wirklichen Informationen haben kann?

Man muß den Feind *studieren*, den man bekämpft. Nicht nur schlecht über ihn reden.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 28. Januar 2015, 11:28:09
Du willst mir nich erzählen, dass Du in den paar Minuten das alles nachgelesen hast. Du hast es überflogen, Deine Vorurteile bestätigt gesehen und das war's dann.

Ich bin den Scheiß so müde. Ich bin hier in der Firma von Arschlöchern und Geistesgestörten umgeben und da brauch ich das nicht auch noch im Forum. Ich bleibe jetzt mal ein Vierteljahrhündertchen weg  :kotz :kotz :kotz :kotz
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Gianluca am 28. Januar 2015, 11:42:44
Mensch Conte,

das
Ich bin hier in der Firma von Arschlöchern und Geistesgestörten umgeben ...
sind wir doch (fast) alle.
Hoer Dir die Goettin (https://www.youtube.com/watch?v=NLR3lSrqlwwhttp://) an und beruhige Dich.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 28. Januar 2015, 12:25:43
Aber mit Hilfe von TTIP wollen die Konzerne erreichen, dass sie den Völkern IHRE Regeln diktieren können, demokratische Kontrolle und ordentliche Gerichtsbarkeit sollen abgeschafft werden. Justiz und Regierung werden privatisiert wie im Mittelalter - das meine ich übrigens mit Refeudalisierung.

Schiedsgerichte bei Investitionsabkommen sind nichts Neues.

Schutz oder Ende des Rechtsstaats? (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-schiedsgericht100.html)

Zitat
"Investor-Staat-Streitbeilegung" heißt die umstrittene Maßnahme offiziell, kurz: ISDS für die englische Bezeichnung "Investor-to-State Dispute Settlement". ISDS besteht bereits in etlichen Investitionsverträgen zwischen zwei oder mehreren Ländern. Nach Angaben der EU-Kommission hat Deutschland bisher 130 bi-oder multilaterale Investitionsabkommen abgeschlossen, in allen EU-Ländern zusammen bestehen rund 1400. In wievielen dieser Verträge es Schiedsgerichtsklauseln gibt, darüber gibt es keine Angaben.

In Deutschland gibt's auch Schiedsgerichte für dies und das. Ob das jetzt eher gut oder schlecht ist, kann ich nicht beurteilen. Aktuell wird jedenfallls Deutschland von den Energiekonzernen verklagt und die werden wohl (zu Recht) eine Entschädigung bekommen, weil die Regierung 3x ihre Pläne zum Atomausstieg geändert hat und sich nicht an Abmachungen hält. Wäre das vor einem Schiedsgericht so viel anders?

Was die Aushöhlung des Rechtsstaats angeht, sind wir doch mittlerweile einiges gewohnt. Maastrichts-Kriterien verletzt, no-bailout-Klausel verletzt, Schuldenvergemeinschaftung, Staatsfinanzierung durch die EZB. Alles klare Rechtsbrüche. Komischerweise überläßt man da die Empörung der AfD. Oder hat attac dazu auch eine Meinung?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 28. Januar 2015, 12:32:01
Du willst mir nich erzählen, dass Du in den paar Minuten das alles nachgelesen hast.

Natürlich nicht. Aber ich brauche höchstens ein paar Minuten, um dort die Quellentexte von Zweit-, Dritt-, Viert- und Fünfthandberichten zu unterscheiden. Ob bei letzteren Links zu echten Quellentexten gesetzt sind, schau ich mir heute Abend in Ruhe an. Und an echten Quellen gab es da eben nur den einen Link, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Zitat
Du hast es überflogen, Deine Vorurteile bestätigt gesehen und das war's dann.

Schließ nicht immer von Dir auf andere.  :P

Zitat
Ich bin hier in der Firma von Arschlöchern und Geistesgestörten umgeben

Willst Du tauschen gegen meine Mandanten, Gegner und die Gerichte?  :evil

Zitat
und da brauch ich das nicht auch noch im Forum. Ich bleibe jetzt mal ein Vierteljahrhündertchen weg  :kotz :kotz :kotz :kotz

Wer wird denn da gleich in die Luft gehen? (https://www.youtube.com/watch?v=VKo4s_7-Afc)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 28. Januar 2015, 12:37:46
Gleichzeitig können diese Schiedsgerichte aber nur von den ausländischen Investoren angerufen werden - nicht von Staaten.

Was für ein Unfug.  :kotz
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 28. Januar 2015, 13:19:24
Willst Du tauschen gegen meine Mandanten, Gegner und die Gerichte?  :evil

Das wirst du nun erst in 25 Jahren erfahren.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nikibo am 28. Januar 2015, 17:51:40
Das wirst du nun erst in 25 Jahren erfahren.
Das wäre ausgesprochen schade. :(
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 28. Januar 2015, 18:30:52
Spätestens übermorgen ist der wieder hier.  :.)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Kulle am 09. Februar 2015, 20:24:19
Es gibt neues zum Thema
http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-Widerstand-gegen-Investoren-Schiedsgerichte-im-EU-Parlament-2544564.html
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 11. Februar 2015, 21:52:01
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/feb/04/secrets-ttip-corporations-not-citizens-transatlantic-trade-deal
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 13. Februar 2015, 17:12:16
http://kurier.at/politik/eu/malmstroem-empoert-ueber-gruenen-reimon/113.520.619
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: phoenix am 17. Februar 2015, 12:55:22
Gute Politiker sind also die, die mehr Infos preisgeben als Sie eigentlich dürfen.
Bescheidene Welt.  :P
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 18. Februar 2015, 06:49:22
https://pbs.twimg.com/media/B-DvjJXIQAAOsIt.jpg:large
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 05. Juni 2015, 01:08:16
Bei Panorama haben wir heute gelernt, daß Deutschland quasi der Erfinder dieser in bilateralen Handelsverträgen festgelegten Schiedsgerichte ist. Deutschland hat seit Jahrzehnten etwa 130 davon abgeschlossen, die dann auch diese berüchtigten Schiedsgerichte beinhalten. Wenn ich mich richtig erinnere, haben deutsche Firmen in knapp über 40 Verfahren andere Regierungen verklagt. Umgekehrt gab es das nur 4 Mal. Als Export-Nation ist Deutschland besonders stark daran interessiert, seine wirtschaftlichen Interessen auch juristisch gegenüber anderen Staaten durchsetzen zu können.

Dann wurden noch kommunale Abgeordnete von Köln und noch irgendwas quer durch alle Parteien befragt, die sich über die Schiedsgerichte empörten (undemokratisch usw.). Der Witz war aber, daß kommunale Energieversorger genau dieser Städte den spanischen Staat wegen der Streichung von Solar-Subventionen für deren spanische Projekte verklagt haben. Die gleichen empörten Politiker fanden diese Verfahren völlig ok.

Das ist alles etwas neurotisch. Ich sehe das inzwischen als Teil dieser Öko-Bio-Elektrosmog-New-Age-Religion. In deren Katechismus übernimmt TTIP die Rolle des Satans.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 14. Januar 2016, 12:27:52
hib - heute im bundestag Nr. 26
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 14. Januar 2016, Redaktionsschluss: 11.24 Uhr

    Experten für TTIP-Votum im Bundestag



01. Experten für TTIP-Votum im Bundestag
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/PST) Das deutsche Parlament sollte über Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden. Das ist das einhellige Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die sechs geladenen Rechtsprofessoren kamen damit, wenn auch auf teilweise unterschiedlichen Argumentationssträngen, zu einem anderen Ergebnis als das Bundesjustizministerium. Dieses hatte in einer von Bundestagspräsident Norbert Lammert erbetenen Stellungnahme kein Mitentscheidungsrecht des nationalen Parlaments bei sogenannten gemischten Abkommen der Europäischen Union gesehen. Gemischte Abkommen sind solche, die auch Bereiche betreffen, welche nach den Europäischen Verträgen in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fallen. Dazu zählt neben dem derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten TTIP und dem umstrittenen Handelsabkommen CETA mit Kanada auch das zur Entscheidung anstehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika.

Letzteres Abkommen hatte Lammert veranlasst, Bundesjustizminister Heiko Maas um eine Stellungnahme zu bitten, ob er eine Mitwirkung des Bundestags bei der Ratifizierung für geboten hält. Das Justizministerium führte daraufhin eine Reihe von Gründen an, warum dies nicht der Fall sei. Als Reaktion darauf baten Lammert und der Ältestenrat des Bundestages die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast, eine Expertenanhörung dazu durchzuführen.

Dort nannte der Kieler Rechtswissenschaftler Andreas von Arnauld die verfassungsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang "erstaunlich ungeklärt". Es gebe eine einzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hierzu, nämlich von 1952 zum deutsch-französischen Freundschaftsabkommen. Allerdings wiesen Arnault und auch andere Sachverständige auf die seitdem völlig veränderten Bedingungen hin und bezeichneten das Urteil daher, in den Worten des Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick, als "überholt".

Gegen eine Beteiligung des Bundestages spricht, dass Deutschland mit Zustimmung des Parlaments Kompetenzen zum Abschluss internationaler Handelsabkommen an die EU übertragen hat. Umstritten ist allerdings, ob diese Übertragung auch dann noch wirksam ist, wenn diese Abkommen Bestimmungen enthalten, die nationale Kompetenzen betreffen. Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen verwies darauf, dass es bei Vertragsverletzungen zu Schiedsgerichtsverfahren kommen könne, die sich dann gegen einen einzelnen Mitgliedsstaat richteten. Herdegen nannte daher, mit Zustimmung auch anderer Sachverständiger, die in solchen Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte als einen Punkt, der "auf jeden Fall" eine Bundestagsbeteiligung rechtfertige.

Generell verwies der Bonner Rechtswissenschaftler Rudolf Dolzer darauf, dass die EU heute viel mehr Einfluss auf die Innenpolitik nehme als früher. Dadurch sei das deutsche "Parlament auch mehr gefordert". Im Falle von TTIP komme hinzu, dass die Parlamente bisher, "ganz anders als der US-Kongress", kaum Informationen erhielten. "Die weitgehende Abschottung des deutschen Parlaments im Verhandlungsprozess muss eine weitgehende Einbeziehung im Entscheidungsprozess nach sich ziehen", folgerte Dolzer.

Die entscheidende Rolle bei der Entscheidungsfindung spielt - neben Artikel 23 des Grundgesetzes zur Übertragung von Kompetenzen an die Union, den nur ein Teil der Sachverständigen für mit maßgeblich hielt - Artikel 59. Hier heißt es, dass "Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln", der parlamentarischen Zustimmung bedürften. Anders ist es danach bei Verwaltungsabkommen. Der Bielefelder Europarechtler Franz C. Mayer setzte sich mit der Argumentation des Justizministerium auseinander, dass das Abkommen mit Westafrika nicht die Voraussetzungen nach Artikel 59 erfülle, und setzte dem entgegen: "Wenn Bundestag und Bundesregierung darüber streiten, dann ist es politisch." Zu einem ähnlichen Schluss kam der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Es könne "nicht zu viel, sondern höchstens zu wenig Bundestagsbeteiligung" geben, sagte Möllers und folgerte: "Im Zweifel Zustimmungsbedürftigkeit."

Eindeutig war auch die Antwort der Sachverständigen auf die Frage des SPD-Abgeordneten Sascha Raabe, wie der Bundestag damit umgehen solle, wenn sich das Kabinett über Bedenken hinwegsetzen und ein gemischtes Abkommen ohne Parlamentsvotum ratifizieren wolle. Wenn der Bundestag sich für zuständig halte, dann "muss er in der Lage sein, sich durchzusetzen", forderte Möllers. Von einer präventiven Verfassungsklage riet Möllers ebenso wie sein Kollege Mayer ab. Karlsruhe wünsche sich einen selbstbewussten Bundestag, sagte Mayer und forderte: "Just do it - machen Sie ein Gesetz!" Wenn die Bundesregierung dann damit ein Problem habe, könne sie ja nach Karlsruhe gehen.

Breiten Raum nahmen die Antworten auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Hendrik Hoppenstedt zu den Folgen einer Bundestagsbeteiligung auf den EU-Vertrag von Lissabon ein. "Wir haben Kompetenzen an die EU abgetreten", so die Frage. "Wenn wir jetzt den Fuß in die Tür kriegen, hebelt das nicht Lissabon zu Teilen wieder aus?" Mit Lissabon seien "bewusst nicht alle Außen-Kompetenzen vergemeinschaftet" worden, antwortete Herdegen, es blieben auch "Rest-Kompetenzen der Mitgliedsstaaten". Allerdings werde diese Kompetenzteilung, wie Arnauld ergänzte, "bei gemischten Abkommen wieder irgendwie verwischt". Die Experten waren sich einig, dass dies ein Mitentscheidungsrecht der Mitgliedsstaaten zur Folge habe. Wie das dann im Inneren ausgestaltet werde, das sei, wie Herdegen sagte, "jedem Mitgliedsstaat überlassen".

Im Anschluss an die Anhörung erklärte die Ausschussvorsitzende Künast, dass sich die Obleute der Fraktionen nun schnell zusammensetzen sollten, um Schlussfolgerungen aus der Anhörung zu Papier zu bringen. Diese sollten dann dem Bundestagspräsidenten übermittelt werden.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 14. Januar 2016, 13:29:47
Schau' an.

Vor einigen Monaten hat es noch geheißen, die Schiedsgerichte seien vom Tisch.
Lügen, Lügen, Lügen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 14. Januar 2016, 13:33:20
Schau' an.

Vor einigen Monaten hat es noch geheißen, die Schiedsgerichte seien vom Tisch.
Lügen, Lügen, Lügen.

Hat es nicht geheißen. Und man kann doch irgendwann mal akzeptieren, daß (1.) Schiedsgerichte in vielen bereits ratifizierten Handelsabkommen vereinbart sind und (2.) deutsche Firmen davon gegenüber den Partnerstaaten viel mehr Gebrauch machen als umgekehrt. Ich verstehe nicht, daß die Globalisierungkasper sich derart daran aufgeilen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 14. Januar 2016, 16:09:35
Ich akzeptiere es nicht, wenn der Rechststaat abgeschafft wird und die selbsternannten Herren sich Pairsgerichte einrichten.

Stell' Dir vor, Deine Frau wird vergewaltigt, wenn sie vor die Tür geht. Die Polizei hat ein "Freihandelsabkommen" mit der Mafia und das Schiedsgericht aus den verschiedenen Mafiaorganisationen befindet jetzt, dass Du den Luden Entschädigung für entgangenen Spaß zahlen musst, falls Deine Frau in Zukunft lieber zu Hause bleibt.

So etwas ist bereits passiert.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 14. Januar 2016, 18:05:28
Man kann sich beliebig absurde Beispiele konstruieren, aber das geht trotzdem am Thema vorbei. Erklär mir einfach, warum JETZT die Hysterie so groß ist, aber die schon bestehenden zig Handelsabkommen mit Schiedsgerichten keine Sau interessiert haben?

Der Unterschied ist doch nur, daß es diesmal um die USA geht und da kommt der bekannte Beißreflex. Wenn's wer anders macht, ist es schon immer wurscht gewesen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 14. Januar 2016, 19:38:38
Bleib in deiner Traumwelt. Wenn Du Glück hats, liest Deine Frau das Forum nicht.
Hauptsache, dem Dax passiert nichts.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 14. Januar 2016, 19:47:32
Hauptsache, dem Dax passiert nichts.

Hauptsache, *der* Dax passiert nichts. (https://de.wikipedia.org/wiki/Honda_Dax)  8)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 14. Januar 2016, 20:48:42
Bleib in deiner Traumwelt. Wenn Du Glück hats, liest Deine Frau das Forum nicht.
Hauptsache, dem Dax passiert nichts.

noch mal:  Erklär mir einfach, warum JETZT die Hysterie so groß ist, aber die schon bestehenden zig Handelsabkommen mit Schiedsgerichten keine Sau interessiert haben?

Ist es so schwer, eine Frage zu beantworten? Oder ist die Frage zu unbequem und muß deshalb ignoriert werden? Und wenn es nicht einfach nur ein Ausdruck der bei Linken vorhandenen US-Feindlichkeit ist, was ist es dann, daß ausgerechnet dieses Mal die Schiedsgerichte so einen Wirbel verursachen? Will die Tatsache nicht in den Kopf rein, daß die schon lange völlig unbeachtet existieren? Kann man den Gedanken nicht zulassen, daß man da einen Popanz aufbaut?

Was meine Frau angeht: die lebt in einem Land, das von einer Marxistin immer weiter an den Abgrund geführt wird. Und zwar unter anderem aus dem Grund, weil die in freiem Handel ein Grundübel sieht, dem man mit Protektionismus und Abschottung begegnen muß.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 14. Januar 2016, 21:12:11
Besser spät als nie.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 14. Januar 2016, 21:24:28
Das ist alles so vorhersehbar. Die TTIP-Proteste sind einfach ein Pawlowscher Reflex auf etwas, wo USA draufsteht. Der ganze Protest ist intellektuell ziemlich dünn. Leute, die als Hühnchen verkleidet rumrennen, aber von der Thematik nichts verstehen. Schlimmstenfalls übertönen die sogar die fundierte Kritik und erweisen damit einen Bärendienst. Das erinnert mich alles an die Antikriegsdemos gegen US-Aktionen und die anschließende Stille, wenn z.B. die Saudis im Jemen bombardieren. Da interessiert es dann auch keine Sau mehr. Ist ja nicht die USA. Wenn ihr irgendwann mal von diesen Protestritualen wegkommt, kann man euch auch wieder zuhören.

Ich würde gerne mehr darüber wissen, was worin wirklich die Vor- und Nachteile dieses Abkommens liegen, aber in der ganzen Chlorhühnchen- und Schiedsgerichtshysterie ist davon nichts auszumachen. Das ist alles intellektuell so dünn wie damals diese Occupy-Proteste in Frankfurt. Leute, die von nichts eine Ahnung haben, aber rumschreien. Und die sind auch nur ein Vertreter einer betroffenheitsduseligen, überfütterten Mittelschicht.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 15. Januar 2016, 09:23:47
Die Chlorhühner sind schon fast ein Ablenkungsmanöver.

Die Gefahr ist, dass die Parlamente ihre Macht abgeben und zukünftige Entscheidungen nur noch in den Konzernzentralen fallen. Deine antidemokratische Haltung ist hinreichend bekannt; deshalb ist Dir das egal. Hauptsache, die Renditen steigen.

Aber mir ist es nicht egal. Ich bin Demokrat.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 15. Januar 2016, 12:34:59
Die Chlorhühner sind schon fast ein Ablenkungsmanöver.

Inwiefern? Wenn dann doch eher der TTIP-Gegner. Die benutzen das als plakative - wenn auch irreführende - Propaganda. Und sind damit nur ein Ersatz für eine intelligente Auseinandersetzung. Die kann ich nämlich dort nicht erkennen. Der TTIP-Protest ist intellektuell schwach. Übrigens auch deiner. Das ist der Protest der Dünnbrettbohrer.

 Freihandelsabkommen TTIP: Viel motzen, wenig lesen (http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-dokumente-im-netz-kaum-gelesen-a-1029161.html)

TTIP ist eine Projektionsfläche für alle möglichen Ängste und marktfeindlichen Vorstellungen.

Zitat
Die Gefahr ist, dass die Parlamente ihre Macht abgeben und zukünftige Entscheidungen nur noch in den Konzernzentralen fallen.

Zum einen Blödsinn. Zum anderen solltest du nicht anderen Demokratiefeindlichkeit unterstellen, wenn du selber die Gewaltenteilung nicht kapierst.

Zitat
Deine antidemokratische Haltung ist hinreichend bekannt; deshalb ist Dir das egal. Hauptsache, die Renditen steigen.

Wo bitte ist meine Haltung antidemokratisch?

Zitat
Aber mir ist es nicht egal. Ich bin Demokrat.

Nein, bist du nicht. In dir steckt ein kleiner Diktator. Das hast du oft genug gezeigt. Du bist ja nicht mal bereit zu diskutieren, was ein Demokrat eigentlich tun sollte. Ständig diese Angriffe. Argumente? Sind nicht zu sehen, nur wilde Behauptungen und Unterstellungen. Geh doch Steine schmeißen oder Häuser anzünden.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Conte Palmieri am 15. Januar 2016, 12:47:22
Ja, Meinugsfreiheit gilt nur für die eigene Meinung, andere sind Steinschmeißer. Typisch faschistisches Muster.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 15. Januar 2016, 13:11:01
Ja, Meinugsfreiheit gilt nur für die eigene Meinung, andere sind Steinschmeißer. Typisch faschistisches Muster.

Guck doch endlich mal in den Spiegel. Du bezeichnest mich im einen Satz als Antidemokrat und beklagst gleichzeitig mangelnde Meinungsfreiheit? Was ist denn das bitte für ein selbstgerechter Scheiß? Fass die mal an deine eigene Nase. Du bist nicht der Lage, mit mir zu diskutieren, ohne mich grundsätzlich abzuwerten. Das zeigt dein Defizit und im Grunde war das schon immer deine Grundhaltung. Wer nicht deiner Meinung ist, muß diskrediert und bekämpft werden. Typisch links. Ihr seid ja die Guten und alle andere sind nur marktwirtschaftliche Untermenschen. Da nennst du mich faschistisch und merkst gar nicht, wie du selber zum Nazi wirst, der andere durch Abwertung bekämpft. Argumente? Wen interessieren Argumente, wenn man auch einfach den Mensch selber abwerten kann?

Und zu den TTIP-Protesten teile ich die Ansicht der Konrad-Adenauer-Stiftung (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjgy4em46vKAhVC9HIKHQbTDXEQFggqMAI&url=http%3A%2F%2Fwww.kas.de%2Fwf%2Fdoc%2Fkas_41598-544-1-30.pdf%3F150615144339&usg=AFQjCNE3dIlN3LpzhZO0v4eUz-a27JHKzA&sig2=EOfLtQbdjA4O_RkYfKQPKQ)
Zitat
Die Initiatoren der Anti-TTIP-Kampagnen, allen voran die Aktivisten der in Deutschland
ansässigen Kampagnen-Organisation „Campact”, verfolgen explizit das Ziel,
möglichst breit gegen TTIP zu mobilisieren. Der Protest soll zudem über die Grenzen
Deutschlands hinaus in andere europäische Länder getragen werden. Dem
Bündnis um Campact gelingt es dabei, das komplexe Thema Handelspolitik auf
plastische Negativbeispiele zu reduzieren. Stilmittel der Spekulation und Übertreibung
sowie die Emotionalisierung abstrakter Sachverhalte werden erfolgreich in
der Formulierung kreativer Botschaften angewendet.
Die Themen Demokratie,
Umwelt- und Verbraucherschutz und die Rechte der Arbeitnehmer stehen dabei im
Mittelpunkt der Argumentationsführung gegen TTIP. Darüber hinaus gelingt es den
Aktivisten durch die Online-Medien, den Protest gegen TTIP in die Köpfe möglichst
vieler Menschen zu bringen. Leicht zugänglich aufbereitete Informationen werden
dabei über bezahlte Suchmaschinen-Anzeigen prominent unter den Suchergebnissen
angezeigt. Über Online-Petitionen werden die Bürger eingeladen, sich „niedrigschwellig”
per Mausklick am politischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen.

Die Anti-TTIP-Kampagnen bringen die Befürworter des Abkommens in Bedrängnis
und erschweren eine ausgewogene Debatte auf der Grundlage von Sachargumenten.

Die Europäische Kommission, die stellvertretend für die europäischen Mitgliedsstaaten
die Verhandlungen mit den USA führt, hat als Reaktion auf die Proteste
eine beachtliche Transparenzinitiative auf den Weg gebracht. Diese Entwicklung ist
begrüßenswert, denn das Thema Handelspolitik genoss bislang kaum das Interesse
vieler Bürger und die demokratische Kontrolle oblag vor allem dem Europäischen
Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten.

Die von Spekulationen und Ängsten geprägten Kampagnen laufen einer ausgewogenen
und sachlichen Debatte zuwider. Durch ihre Reichweite bergen sie die Gefahr,
dass ein Zeitgeist in Deutschland und Europa an Akzeptanz gewinnt, in dem Unternehmertum
und marktwirtschaftliche Prinzipien in Frage gestellt werden. Das setzt
auch das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft unter Druck.

Intellektuell hat der TTIP-Protest nichts zu bieten. Vielleicht liegt das auch einfach daran, daß sie eben nicht mehr so sehr dagegen wären, wenn sie die das Thema überhaupt erst mal verstehen würden.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 15. Januar 2016, 13:18:46

Zitat
Spekulationen über potenzielle Auswirkungen von TTIP auf den Verbraucher- und
Umweltschutz werden durch „Chlorhühnchen”, „Hormonfleisch”, „Genmais” und
„Fracking” porträtiert und in Kampagnen offensiv verbreitet. Die Kampagnen-
Manager folgen dabei einem strikten Muster: Komplexe Themen werden auf eine
Kernaussage reduziert, skandalisiert und medienwirksam vermarktet. Weit verbreitete
Ängste und Sorgen der Bürger werden hoch emotionalisiert aufgegriffen und
häufig durch das Hinzufügen spekulativer Elemente potenziert.

Skandalisierung trifft es. Und wenn dann mal einer wagt, darauf hinzuweisen, daß der Protest intellektuell schwach ist, wird er zum faschistoiden Antidemokraten erklärt. Ist das die Vorgehensweise, die ihr euch in euren Zirkeln ausbaldowert?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 15. Januar 2016, 13:29:43
Der wahre Antidemokrat ist der, der ständig anderen vorschreiben will, wie sie zu leben und zu denken haben. Der sich wünscht, daß der Staat alle Lebensbereiche regulieren soll. Wobei der Staat natürlich seine Vorstellungen durchsetzen soll. Und der anderen das prinzipielle recht auf Existenz abspricht, wenn sie nicht seiner Meinung sind.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: ganter am 17. April 2016, 02:00:42
also prinzipiell halte ich Schiedsgerichte nicht für völlig daneben.
Wenn allerdings stimmt, was spon hier recherchiert haben will, ist es schon sehr bedenklich
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-schiedsgericht-streit-die-meisten-klaeger-kommen-aus-europa-a-1084640.html
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 17. April 2016, 14:10:55
also prinzipiell halte ich Schiedsgerichte nicht für völlig daneben.
Wenn allerdings stimmt, was spon hier recherchiert haben will, ist es schon sehr bedenklich
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-schiedsgericht-streit-die-meisten-klaeger-kommen-aus-europa-a-1084640.html

Was ist daran bedenklich? Es wird gezeigt, daß die Befürchtungen irregeleitet sind und genau das Gegenteil von dem passiert, was man befürchtet. Es gibt sie schon lange und deutsche Unternehmen verklagen viel öfter ausländische Staaten als daß der deutsche Staat von Ausländern verklagt wird.

Und wie will man das anders als mit extern Schiedsgerichten machen? Es ist ziemlich witzlos, einen Staat anzuklagen und dann das Verfahren vor einem Gericht dieses Staates zu führen. Da wird man nicht Recht bekommen. Wir kennen das als Deutsche auch. Klagen gegen die Fernsehsteuer werden auch regelmäßig abgeschmettert. Da entscheiden die Gerichte im Interesse der Regierungen, die sie beauftragen.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 17. April 2016, 20:06:30
Das demokratisch gewählte Regierungen Entscheidungen treffen, ist natürlich fürchterlich.

Im Fall Böhmermann z.B. finde ich das schon.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 17. April 2016, 22:27:41
Das demokratisch gewählte Regierungen Entscheidungen treffen, ist natürlich fürchterlich.

Leg mal deine Staatsgläubigkeit ab. Staaten sind nicht unfehlbar, nicht mal demokratische Staaten sind das. Staaten können auch falsch, unfair, rechtswidrig, vertragsbrüchig usw. entscheiden. In diesen Fällen macht man den Bock zum Gärtner, wenn man den Staat nur vor einem vom Staat bestellten Gericht verklagen kann. Oder bis du auch dagegen, Staaten überhaupt verklagen zu können?

Zitat
Das große Geld kann doch viel besser für sich selber sorgen.

blablabla... Bei dir findet sich ein kleiner, aber feiner Unterschied zwischen Rechtgläubigkeit und Staatsgläubigkeit und "witzigerweise" können das sogar sehr konfliktreiche Positionen sein, wenn der Staat sich vom Recht entfernt.

Und prinzipiell würde ich sogar gerne als Bürger den Staat vor ein Gericht zerren können, das nicht mit Beamten bestückt ist, die von genau diesem Staat bezahlt werden. Und zwar ohne daß man bis zum EuGH durchhalten muß.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 18. April 2016, 19:59:48
Was ist daran anarchistisch? Kannst du nur in diesen Kategorien denken? Du kapierst überhaupt nicht, wovon ich rede. Offenbar hast du Schwierigkeiten mit Gedanken, die sich nicht eindeutig in eine ideologische Schublade stecken lassen. Ich kann aber verstehen, daß jemand, der die Geborgenheit klarer ideologische Leitplanken braucht, heutzutage zuerst verunsichert, dann wütend und am Ende fatalistisch wird.
Titel: Wo...
Beitrag von: Yossarian am 02. Mai 2016, 11:48:56
...kann man sich denn die geleakten TTIP-Dokumente ansehen?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Nikibo am 02. Mai 2016, 13:47:22
http://www.ttip-leaks.org
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: ganter am 05. Mai 2016, 03:12:00
Die Staatsmacht schlägt zurück
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-05/ttip-leseraum-greenpeace-berlin-schliessung-polizei
Da gibt es rechtsfreie Räume, z.B. hier
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150822266/Der-rechtsfreie-Raum-mitten-in-Berlin.html
aber einen Leseraum, in dem sich Menschen informieren können, der wird geräumt.
Langsam aber sicher frag ich mich, in welchem Staat ich hier eigentlich lebe.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: nigel48 am 05. Mai 2016, 03:55:15
war das nicht hildebrandt ?

die macht geht vom volke aus..... - aber wo geht sie hin ?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Yossarian am 05. Mai 2016, 06:48:25
Neinnein, es muß heißen: Alle Staatsgewalt geht auf das Volk los.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: ganter am 06. Mai 2016, 02:06:29
vor allem auf mißliebige, so wie Journalisten, zum Bleistift
http://blog.zeit.de/recht-subversiv/2016/05/05/lieber-gegen-journalisten-als-gegen-waffenhandler/
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 20. November 2016, 12:35:52
http://https://www.heise.de/tp/features/Gegenvorschlag-zu-TTIP-und-CETA-3464594.html (http://https://www.heise.de/tp/features/Gegenvorschlag-zu-TTIP-und-CETA-3464594.html)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 20. November 2016, 14:51:43
http://https://www.heise.de/tp/features/Gegenvorschlag-zu-TTIP-und-CETA-3464594.html (http://https://www.heise.de/tp/features/Gegenvorschlag-zu-TTIP-und-CETA-3464594.html)

Der Link ist falsch. Dennoch:

"§ 1. Öffentlich tagendes, öffentlich-rechtliches Schiedsgericht

a) Zusammensetzung des paritätisch besetzten Schiedsgerichts:

    Jeweils 20% Richter beider Handelspartner (insges. 40%)
    Jeweils 5% Wirtschaftswissenschaftler beider Handelspartner (insges. 10%)
    Jeweils 5% Wirtschaftsgeographen beider Handelspartner (insges. 10%)
    Jeweils 5% Politikwissenschaftler oder andere Sozialwissenschaftler beider Handelspartner (insges. 10%)
    Jeweils 15% zufällig ausgewählte Schöffen aus der Bevölkerung beider Handelspartner (insges. 30%)"


ja, toll, dadurch wird es bestimmt viel besser. Und was ist "öffentlich-rechtlich"

"Unternehmen dürfen nicht gegen Konsequenzen klagen, die aus auf Ebene des Nationalstaats demokratisch getroffenen Entscheidungen resultieren."

Dann kann man sich Schiedsgerichte gleich sparen. Es geht genau um diese Fälle, wo Staaten nachträglich die Regeln ändern oder einseitig Vereinbarungen kippen und dadurch wirtschaftlicher Schaden entsteht. Die einseitige Aufkündigung zum lange verhandelten Atomausstieg ist ein schönes Beispiel. Und da will man nicht vor befangene Gerichte ziehen müssen, sonst passiert immer nur das, was jetzt wieder mit der Ablehnung der Offenlegung der NSA-Selektorenliste passiert ist. Das BVerg entscheidet dagegen, weil es um das "Staatswohl" geht.

"Jeder Zwischenschritt, jedes Arbeitspapier, jegliche Unterredung zwischen den verhandelnden Parteien ist entweder als vollständiges, ungeschwärztes Dokument öffentlich zugänglich ins Internet zu stellen – und oder live per Video-Stream im Internet zu übertragen."

naiv. Handelsabkommen werden immer geheim verhandelt oder gar nicht.

"Staffelung von Zöllen entsprechend ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Kriterien"

Toll, schaffen wir bürokratische Monster. Richter, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsgeographen, Politikwissenschaftler, Schöffen sollen darüber entscheiden? Also der Elfenbeinturm?

"Es gilt Produkte mit niedrigen oder keinen Zöllen zu versehen, die in diesem Sinne fortschrittlich sind, und die Artikel mit höheren Zöllen zu versehen, die den folgenden Zielen widersprechen"

Noch mehr Willkür aus dem Elfenbeinturm.

"Import-Export Restriktionen für bestimmte Produktkategorien, Schwarze Liste verbotener Im- und Exportgüter / Festlegung von Strafzöllen"

Wollen die Freihandel oder eigentlich nur Zöllverträge?

"Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen"

Schön, verbieten wir den Bauern Termingeschäfte... Und wenn man's den Bauern nicht verbieten kann, dann kann man es auch keinem sonst verbieten. Naivlinge.

"a) Um den Preis von Lebensmitteln und Rohstoffen künstlich in die Höhe zu treiben und mit Spekulation Geld zu verdienen, lagern einige Investoren Rohstoffe und Lebensmittel in großem Maßstab ein oder „parken“ diese auf hoher See in Transportschiffen. Solche gesellschaftsschädigenden Vorgänge werden im Rahmen dieses Handelsabkommens untersagt."

Dafür hätte ich gerne mal ein Beispiel. Ich weiß, daß das mit Rohöl gemacht wird, aber womit sonst noch? Wollen die das im Ernst verbieten? Diese Geschäfte führen zur Glättung von Preiskurven, weil die Vorräte gekauft werden, wenn die Preise unten sind und auf den Markt kommen, wenn die Preise höher sind. Wer das verbieten will, will extremere Preisausschläge.

Und schlecht ist das nur, wenn man dafür Schiffe benutzt? Wenn man die gleichen Güter an Land lagert, dann ist das ok? Und man darf dann auch nicht mehr im Herbst Äpfel einlagern, um sie im Winter zu verkaufen?

Was heißt überhaupt "gesellschaftsschädigende Vorgänge"? Wessen Geschäft wird da geschädigt?

"Agrarsubventionen müssen im Rahmen des Abkommens systematisch abgebaut werden."

Zum Ende gibt es tatsächlich auch noch einen sinnvollen Punkt.

"d) Es wird von der in § 4b eingesetzten Kommission eine Liste von Ländern erstellt, in die aus Rücksicht auf die dortigen Wirtschafts- und Agrarstrukturen bestimmte Agrarprodukte nicht exportiert werden dürfen.

e) Die Schutzzölle auf verarbeitete Güter und Fertigprodukte aus Schwellen- und Entwicklungsländern mit einem BIP/Kopf von unter 5.000 Euro sind aufzuheben. Derartige Schutzzölle behindern eine vertikale Ausdifferenzierung örtlicher Wirtschaftsstrukturen."


Wieso 5000 € und nicht 3500 € oder 6000 €?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 20. November 2016, 18:37:26
Das ganze ist Vorschlag.

Das es vollkommen ist, will ich nicht beurteilen. Aber daran zeigt sich, was an TTIP nicht gefällt. Das stand doch Mal in Frage.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Kulle am 20. November 2016, 20:16:05
..., was an TTIP nicht gefällt. .....
Woher weiß man was an TTIP nicht gefällt wo es doch so geheim ist? Gibt es überhaupt eine Erklärung warum Gespräche zu Freihandelsabkommen so unzugänglich sind?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 20. November 2016, 20:19:59
Gibt es überhaupt eine Erklärung warum Gespräche zu Freihandelsabkommen so unzugänglich sind?

Weil die Menschen ihr übergroßes Glück nicht fassen könnten, erführen sie die herrliche göttliche Wahrheit?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 20. November 2016, 21:47:32
Woher weiß man was an TTIP nicht gefällt wo es doch so geheim ist? Gibt es überhaupt eine Erklärung warum Gespräche zu Freihandelsabkommen so unzugänglich sind?

So geheim ist das gar nicht: EU-Verhandlungstexte für die TTIP (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de)

Es liest nur keiner, nicht mal die Kritiker. Die sind eben auch postfaktisch.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Kulle am 20. November 2016, 22:21:20
....Es liest nur keiner, nicht mal die Kritiker. ....
Das ist mir zu verallgemeinernd.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 20. November 2016, 22:47:36
Ist tatsächlich so. In irgendeinem presseclub ging es mal darum. Und da hieß es, daß die Dokumente bis dahin nur ein paar hundertmal runtergeladen wurden. Das steht in keinem Verhältnis zu den Beschwerden über die Geheimhaltung.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 21. November 2016, 10:53:22
Das sind nicht alle Papiere.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 21. November 2016, 11:00:28
Natürlich bin ich mit dem besseren Vorschlag nicht in allen Punkten einverstanden.

Diese gestaffelte Mehrwertsteuer zum Beispiel ist kaum durchführbar.

Dass da elektronische Geräte in der schlechtesten Gruppe stehen, dürfte der Coltanfrage geschuldet sein, die sie m.E. auch anders bearbeiten ließe. Umgekehrt ist nichts gegen die Bevorzugung von Fahrrädern im Allgemeinen vorzubringen, aber weshald da ein Titanium-Karbonium-Sonstwas-"Bike" für 5000,- € auch einbezogen würde, sähe ich nicht ein.
Und auch insgesamt ist das nicht gut handhabbar. Irgendwer hat ein Resenstissement gegen Motorräder und will die in der schlechtesten Gruppe haben. Jemand anderes hat Resentissements gegen handgestrickte Pullover und Tofu usw. usf. . Das führt zu nichts Sinnvollem.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 21. November 2016, 11:03:37
Dann kann man sich Schiedsgerichte gleich sparen. Es geht genau um diese Fälle, wo Staaten nachträglich die Regeln ändern oder einseitig Vereinbarungen kippen und dadurch wirtschaftlicher Schaden entsteht.
Da haben wir sie wieder, die Ablehnung der Demokratie!
Nicht "Staaten" entscheiden, sondern Parlamente, und Schaden an der Volkssouveränität ist schlimmer als enttäuschte Gewinnerwartungen!
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 21. November 2016, 23:53:36
Das sind nicht alle Papiere.

Natürlich nicht, aber es sind schon mal ziemlich viele. Wenn die schon nicht gelesen werden... Wobei das alles kaum verständlich sein wird. Da müßte irgendwelche Wirtschaftsjuristen oder VWLer rübergucken und dann hat man schon nicht mehr den neutralen Blick.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 22. November 2016, 00:06:18
Da haben wir sie wieder, die Ablehnung der Demokratie!

Wie konstruierst du daraus "Ablehnung der Demokratie"? Es ist einfach Ablehnung von Gerichten, die befangen sind, weil ihr Brötchengeber auf der Anklagebank sitzt. Ich glaube bei diesen Fragen nicht wirklich an die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn es um Milliarden geht, werden die Richter dann doch schissig. Hat man doch bei dem Prozeß um Draghis Staatsfinanzierung gesehen. Eigentlich kamen die Richter zu dem Schluß, daß das den Maastrichtverträgen widerspricht, aber sie haben sich dann doch nicht getraut, gegen den Bundestag zu entscheiden und an den EuGH verwiesen. Soll der sich doch die Finger verbrennen. Der hat dann natürlich aber auch im Interesse der EU-Kommission entschieden. Daß dieser Rechtsbruch (durch die Mitgliedsländer) mal die die Motivation zur Gründung der AfD war, ist dabei ein Treppenwitz.

Zitat
Nicht "Staaten" entscheiden, sondern Parlamente, und Schaden an der Volkssouveränität ist schlimmer als enttäuschte Gewinnerwartungen!

Wirf nicht anderen "Ablehnung der Demokratie" vor, wenn du die Gewaltenteilung selber nicht kapierst. Parlamente geben in der Theorie Gerichten keine Entscheidungen vor. Und was soll der Verweis auf Parlamente? Der Atomausstieg nach Fukushima wurde nach meiner Erinnerung nicht vom Parlament abgesegnet, sondern war eine Kabinettsentscheidung nach Gutsherrenart. Heute so, morgen so. Da muß man auch den Staat vor einer Instanz verklagen können, die von ihm wirklich unabhängig ist. Und zwar aus Interesse an der Demokratie! ätsch. Wenn das nicht geht, hat man irgendwann russische Verhältnisse. Investitionen brauchen Rechtssicherheit. Und ohne diese beiden ist der "Schaden an der Volkssouveränität" nicht fern. Der kommt dann über die Bande gespielt, wenn die nächste Investition dann eben nicht mehr hier gemacht wird, weil man sich nicht auf Gesetze und Regelungen verlassen kann.

Der "Schaden an der Volkssouveränität" ist eh eine Quatschbehauptung, denn Gerichte sind auch von der Volkssouveränität unabhängig. Oder wird über Urteile in Volksentscheiden abgestimmt?

Übrigens würde ich auch als Privatperson gerne den deutschen Staat vor einem unabhängigen Gericht verklagen können, ohne daß man erst durch alle Instanzen muß. Der EuGH hat gerade die Klage einer entlassenen türkischen Richterin abgewiesen. Sie soll gefälligst erst durch alle Instanzen in der Türkei gehen. Ein Witz, aber sicher in deinem Sinne. Soll sie sich doch der türkischen Volkssouveränität stellen.

Davon abgesehen, solltest du es dir verkneifen, ständig Leute als irgendwas abzuqualifizieren. Wer keinen Disput führen kann, ohne persönlich zu werden, ist ebenfalls kein guter Demokrat. Du hast, was das angeht, eine dunkle Seite, die du mal erforschen solltest.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: marple am 22. November 2016, 01:28:18
So, wie es sich für einen echten Präsidenten gehört, hat Trump seine ersten-100-Tage-Pläne nicht bei einer Pressekonferenz vorgestellt, sondern auf seiner Twitter-Seite. Ist ja auch blöd, wenn Zwischenfragen kommen könnten...

https://twitter.com/realdonaldtrump?lang=de

TPP ist jedenfalls schon mal gecancelt.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 22. November 2016, 10:00:14
Parlamente geben in der Theorie Gerichten keine Entscheidungen vor.
Sowas nennt man "Gesetze".
Lt dieser "Freihandelsverträge" wollen die "Investoren" Staaten verklagen, wenn diese ihre Gesetze in unbeliebter Weise ändern. Als ob der wirtschafliche Erfolg einzelner einen höheren Rang hätte, als das Recht eines Parlamentes!

Zum Mitmeißeln:
Ein demokratisch gewähltes Parlament hat das Recht, sich statt für den größtmöglichen wirtschaftlichen Erfolg für etwas anderes zu enscheiden.


Zitat
Und was soll der Verweis auf Parlamente?

Äh ... wie bitte? Hat da nicht gerade wer nach der Gewaltenteilung gefragt?

Zitat
Der Atomausstieg nach Fukushima wurde nach meiner Erinnerung nicht vom Parlament abgesegnet, sondern war eine Kabinettsentscheidung nach Gutsherrenart.
Beschwer' Dich bei Merkel.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 22. November 2016, 10:40:36
Sowas nennt man "Gesetze".

Du verstehst es nicht, oder? Gewaltenteilung (https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung). Und Rechtssicherheit scheint dir nicht viel zu bedeuten. Es ist ein hohes Gut, daß der Staat nicht einfach Gesetze so ändern kann, um nachträglich Sachverhalte zu ändern. Wenn der Staat sich nicht an den Bestandsschutz (https://de.wikipedia.org/wiki/Bestandsschutz)hält, muß man irgendwo klagen können. Auch ein Volkssouverän darf nicht willkürlich sein. Nicht alles, was der Volkssouverän tut, dient der Demokratie.

Zitat
Lt dieser "Freihandelsverträge" wollen die "Investoren" Staaten verklagen, wenn diese ihre Gesetze in unbeliebter Weise ändern. Als ob der wirtschafliche Erfolg einzelner einen höheren Rang hätte, als das Recht eines Parlamentes!

Dann machen wir doch mal ein Gesetz, um alle Beamten in Angestellte umzuwandeln - auch die pensionierten - und ihre Beamtenpensionen in Renten umzuwandeln, auch nachträglich. Geht auch nicht nicht, selbst wenn der Volkssouverän sich gemeinschaftlich auf den Kopf stellt. Denk mal drüber nach.

Zitat
Beschwer' Dich bei Merkel.

Nee, bei 'nem Schiedsgericht. Message angekommen? Bestimmt nicht.

Und wie war das jetzt mit der türkischen Richterin? Bist du nicht drauf eingegangen. Paßt nicht in die Argumentation, oder wie?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 22. November 2016, 10:54:42
Nee, bei 'nem Schiedsgericht. Message angekommen? Bestimmt nicht.
Warum nicht bei einem ordentlichen Gericht?

Zitat
Und wie war das jetzt mit der türkischen Richterin? Bist du nicht drauf eingegangen. Paßt nicht in die Argumentation, oder wie?
Was hat das jetzt mit TTIP zu tun? In der Türkei wird gerade eine schändliche Diktatur aufgerichtet. Da bin ich dagegen. Hat das wer bezweifelt?
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 22. November 2016, 11:12:13
Warum nicht bei einem ordentlichen Gericht?

Hatte ich vorher schon erklärt. Lies noch mal nach.

Zitat
Was hat das jetzt mit TTIP zu tun? In der Türkei wird gerade eine schändliche Diktatur aufgerichtet. Da bin ich dagegen. Hat das wer bezweifelt?

Die Frau soll erst vor nationalen Gerichten klagen, bevor sie sich an eine internationale Instanz wenden darf. Das ist genau das gleiche, wie wenn man sagt, Unternehmen sollen vor die nationalen Gerichte ziehen. Die türkischen Gerichte werden ja wohl keinen Interessenkonflikt haben, oder doch? Dämmert's?

Mir schwant, daß du mit zweierlei Maß mißt. Wenn es um Unternehmen, also schnöde Gewinne geht, dann darf "der Volkssouverän" durchaus am Recht drehen, wie es ihm paßt. Dann kann man auch per Gesetz enteignen. Machen wir das doch mal mit dem Bürger.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 22. November 2016, 11:35:56
Ein ordentliches Gericht kann auch ein internationales Gericht sein, aber ein Ausschuss von Interessenvertretern kann kein ordentliches Gericht sein.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 22. November 2016, 11:37:27
Dann kann man auch per Gesetz enteignen. Machen wir das doch mal mit dem Bürger.

Art. 15 GG.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 22. November 2016, 13:05:30
Ein ordentliches Gericht kann auch ein internationales Gericht sein, aber ein Ausschuss von Interessenvertretern kann kein ordentliches Gericht sein.

Warum ist ein Schiedsgericht ein "Ausschuss von Interessenvertretern"? Und wenn das so wäre, warum wäre das schlecht, wenn alle Interessengruppen ihren Vertreter haben? Und warum kann ein Schiedsgericht kein internationales Gericht sein? Dann soll man das eben so einrichten. Es geht letztlich darum, daß man nicht erst den ganzen Instanzenweg durchgehen muß. Deine Argumentation ist schwach.

btw, sollen wir die in Deutschland zu bestimmten Themen existierenden Schiedsgerichte und Ombudsmänner abschaffen, so daß im Konfliktfall immer nur vor ein ordentliches Gericht gegangen werden kann? (wie immer keine Antwort erwartend, wenn's hakelig wird)
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 22. November 2016, 13:07:41
Art. 15 GG.

paßt nicht. Es geht um das Enteignen durchs nachträgliche Ändern von Regeln, also z.B. die Enteignung von Pensionsansprüchen von Beamten an den Staat. Geht nicht. Artikel 15 deckt sowas nicht.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 22. November 2016, 13:10:01
Nicht vergessen:

Die Frau soll erst vor nationalen Gerichten klagen, bevor sie sich an eine internationale Instanz wenden darf. Das ist genau das gleiche, wie wenn man sagt, Unternehmen sollen vor die nationalen Gerichte ziehen. Die türkischen Gerichte werden ja wohl keinen Interessenkonflikt haben, oder doch? Dämmert's?

Mir schwant, daß du mit zweierlei Maß mißt. Wenn es um Unternehmen, also schnöde Gewinne geht, dann darf "der Volkssouverän" durchaus am Recht drehen, wie es ihm paßt. Dann kann man auch per Gesetz enteignen. Machen wir das doch mal mit dem Bürger.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 22. November 2016, 13:23:22
Das hier konntest oder wolltest du auch nicht entkräften.

Wie konstruierst du daraus "Ablehnung der Demokratie"? Es ist einfach Ablehnung von Gerichten, die befangen sind, weil ihr Brötchengeber auf der Anklagebank sitzt. Ich glaube bei diesen Fragen nicht wirklich an die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn es um Milliarden geht, werden die Richter dann doch schissig. Hat man doch bei dem Prozeß um Draghis Staatsfinanzierung gesehen. Eigentlich kamen die Richter zu dem Schluß, daß das den Maastrichtverträgen widerspricht, aber sie haben sich dann doch nicht getraut, gegen den Bundestag zu entscheiden und an den EuGH verwiesen. Soll der sich doch die Finger verbrennen. Der hat dann natürlich aber auch im Interesse der EU-Kommission entschieden. Daß dieser Rechtsbruch (durch die Mitgliedsländer) mal die die Motivation zur Gründung der AfD war, ist dabei ein Treppenwitz.

Solche Diskussionen sind müßig, wenn man alles ignoriert und nur mit einem Einzeiler antwortet. Mach alleine weiter.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 22. November 2016, 15:00:09
Gerne!
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Araxes am 22. November 2016, 16:25:13
Läuft das bei attac eigentlich auch so, daß diskutiert wird, ohne wirklich Meinungen und Fakten auszutauschen und alles auf dem Niveau von Einzeilern bleibt? Wenn ich mir die intellektuelle Durchdringung von dem ansehe, was von da kommt, muß das wohl so sein. Damit meine ich nicht die Länge der Statements. Wortreich sind die bestimmt.
Titel: Re: TTIP
Beitrag von: Hameel am 22. November 2016, 16:51:21
Komm' doch einfach mal zu einer Veranstaltung.