Autor Thema: TTIP  (Gelesen 8621 mal)

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Offline phoenix

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TTIP
« am: 27. Januar 2015, 00:10:21 »
http://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-wollen-Mitspracherecht-bei-EU-Gesetzen-article14395946.html

Langsam können  wir wirklich das USA Banner statt der Europaflagge rausholen. :P

Können wir dann wenigstens auch US Firmen auf Schadenersatz verklagen wie in den USA?
Rechtsanwalt dazu, und .... Geld drucken!   8)

Ideen für Sammelklagen ?  :evil
« Letzte Änderung: 27. Januar 2015, 00:11:59 von phoenix »
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Offline ganter

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Re: TTIP
« Antwort #1 am: 27. Januar 2015, 00:23:32 »
wenn mann wenigstens wüßte, worum es im einzelnen geht. Hier soll es Einzelheiten geben
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-kommission-veroeffentlicht-ttip-texte-311089

nun wäre es an der Zeit, dass sich unabhängige, der englischen Juristensprache mächtigen, Juristen ans Dekodieren machen.
Dafür wird mann wohl wieder eine Foundation gründen müssen, weil die Juristen - zu Recht - ihr Spezialwissen nicht umsonst zur Verfügung stellen werden. Also müssen die schlanden Steuerzahler Geld in die Hand nehmen, um den Scheiß, den die von ihnen gewählte Regierung anrichtet, wieder zu richten. Es kotzt mich an!
"Männer definieren sich sowieso nicht über die Drogeneinwurfmenge."
"Im Vergleich zur bricom dürfte jede Wand einer öffentlichen Bedürfnissanstalt ein Quell unendlicher Weisheit sein...."
Bodo

Conte Palmieri

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Re: TTIP
« Antwort #2 am: 27. Januar 2015, 01:10:47 »
Ich wette, Du hast bei der letzten Bundestagswahl keine Partei gewählt, die von vornherein vor TTIP gewarnt hat. Heul doch.

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #3 am: 27. Januar 2015, 02:10:50 »
http://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-wollen-Mitspracherecht-bei-EU-Gesetzen-article14395946.html

Langsam können  wir wirklich das USA Banner statt der Europaflagge rausholen. :P

Und die USA die EU-Flagge? Schließlich soll die Regelung gegenseitig sein.

Zitat
Können wir dann wenigstens auch US Firmen auf Schadenersatz verklagen wie in den USA?
Rechtsanwalt dazu, und .... Geld drucken!   8)

Darf man jetzt schon.

Zitat
Ideen für Sammelklagen ?  :evil

Es gibt in Deutschland keine Sammelklagen. Da sind die USA weiter.

Es ist durchaus kritisch zu sehen, daß die Verhandlungen im Geheimen und am Parlament vorbei ablaufen. Davon abgesehen wird eine Menge Unsinn verbreitet. Von wegen Gentechnik und so. Da ist die Church Of Bio natürlich sofort zur Stelle.
« Letzte Änderung: 27. Januar 2015, 02:14:17 von Araxes »

Yossarian

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Re: TTIP
« Antwort #4 am: 27. Januar 2015, 06:37:03 »
Es ist durchaus kritisch zu sehen, daß die Verhandlungen im Geheimen und am Parlament vorbei ablaufen.

Kritisch? es ist schlicht und einfach eine Sauerei!

Zitat
Davon abgesehen wird eine Menge Unsinn verbreitet. Von wegen Gentechnik und so. Da ist die Church Of Bio natürlich sofort zur Stelle.

Wenn nichts veröffentlicht wird, steht der Spekulation Tür und Tor offen.

Offline Gianluca

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Re: TTIP
« Antwort #5 am: 27. Januar 2015, 08:24:15 »
Zitat
Die EU-Kommission ist durch das Verhandlungsmandat, das ihr der Handelsministerrat im vergangenen Jahr 2013 erteilt hat, an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über den Mandatsentwurf intensiv beteiligt.
Original von Bundesministerium fuer Wirtschaft und Energie
Und wenn man(n) dann bedenkt, was fuer Amakteure sich bei uns in der Regierung befinden ...  :kotz
Unser Wirtschaftsminister (der Dicke aus Goslar) ist ja ohnehin die Kanone vor dem Herrn. War er schon als Umweltminister - konnte nur ablesen, was ihm seine Sekretaere vorgeschrieben haben, ohne aber auch nur den gerinsten Dunst zu haben, was er denn da so von sich gibt. Fehlt dann nur noch unser aller Helene, ach nee, Andrea. Kann ja ein Staendchen bringen waehrend den Verhandlungen. Aber immerhin haben unsere beide Regierungsparteien genug Flachpfeifen an Bord, um sich und die Wirtschaft gepflegt in die Scheisse zu reiten. Wird schon klappen, da bin ich mir sicher.

Da werden die Amis wesentlich clevere Leute ins Rennen schicken und spaetestens wenn die Vertraege unterschrieben sind, wird sich mancher die Augen reiben, was er da - aus Unkenntnis der englischen Vertragssprache - so unterschrieben hat. Selbst zwischen Briten und Amis gibt es, was Vertraege anbetrifft, unterschiedliche Lesarten. Erlebe ich hier tagtaeglich - und das ist nur das Baugewerbe.

Yossarian

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Re: TTIP
« Antwort #6 am: 27. Januar 2015, 08:41:05 »
Eine freundliche Stimme aus dem Off bat mich, auf folgende Links hinzuweisen:

Anscheinend stöbere ich immer zur rechten Zeit auf den Männerseiten. Phönix hat einen Fred zu TTIP begonnen. Dazu fiel mir dies hier ein:

http://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen?recruiter=39339890&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

Dort gibt es einen Link, sich kostenlos einer Sammelklage anzuschließen (oder sie durch Spenden mitzufinanzieren). Vielleicht wäre das ja auch für den Fred interessant.

Und gerne verweise ich auch auf die Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?s=TTIP%2C+CETA&Submit.x=0&Submit.y=0

Conte Palmieri

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Re: TTIP
« Antwort #7 am: 27. Januar 2015, 09:45:21 »
Können wir dann wenigstens auch US Firmen auf Schadenersatz verklagen wie in den USA?
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Ideen für Sammelklagen ?  :evil
Nicht mehr vor öffentlichen Gerichten, sondern vor einer Art Femegericht der Großfirmen.

Offline Kulle

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Re: TTIP
« Antwort #8 am: 27. Januar 2015, 17:42:00 »

Yossarian

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Re: TTIP
« Antwort #9 am: 27. Januar 2015, 17:49:01 »
Das wird ja immer besser.  :P

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #10 am: 27. Januar 2015, 19:42:39 »
Hier ist noch etwas mehr zu lesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-USA-sollen-bei-EU-Gesetzen-mitreden-duerfen-2529532.html

Ich will ja kein Spielverderber sein, aber der Artikel hätte genauso überschrieben werden können mit "TTIP: EU soll bei USA-Gesetzen mitreden dürfen".

Ist natürlich kein so'n schöner Aufreger.

Offline Kulle

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Re: TTIP
« Antwort #11 am: 27. Januar 2015, 19:48:34 »
Heise ist recht reißerisch geworden.
Du hast da schon recht, das Abkommen möchte beide Seiten berücksichtigen. Aber warum diese Geheimniskrämerei?
Fragt sich wer der größeren Nutzen hat.

Yossarian

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Re: TTIP
« Antwort #12 am: 27. Januar 2015, 20:48:19 »
Ich will ja kein Spielverderber sein, aber der Artikel hätte genauso überschrieben werden können mit "TTIP: EU soll bei USA-Gesetzen mitreden dürfen".

Hätte er das? Das ist doch gerade die Frage.

warum diese Geheimniskrämerei?

Eben.

Offline phoenix

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Re: TTIP
« Antwort #13 am: 27. Januar 2015, 22:32:57 »
Es gibt in Deutschland keine Sammelklagen. 

Noch nicht.  :evil

Mögen die Politiker die deutsche Gründlichkeit noch verfluchen. Wer sucht findet etwas.  ;D :evil
« Letzte Änderung: 27. Januar 2015, 22:40:12 von phoenix »
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Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #14 am: 28. Januar 2015, 01:23:09 »
Heise ist recht reißerisch geworden.
Du hast da schon recht, das Abkommen möchte beide Seiten berücksichtigen. Aber warum diese Geheimniskrämerei?

Das würde ich auch gerne wissen. Vielleicht liegt's noch nicht mal so sehr an dem Abkommen, sondern daran, daß die EU-Kommision eben keine gewählte Regierung ist und in der EU schon immer alles zurechtgemauschelt wird. Wozu denn dann an die Öffentlichkeit gehen? Stört doch nur.

Zitat
Fragt sich wer der größeren Nutzen hat.

Grundsätzlich ist Freihandel eine gute Sache. Europa ist ja kein ökonomischer Zwerg, den man dann mit Glasperlen überschütten kann, um sich gute Geschäfte zu sichern. Es darf dann nur keine einseitigen Klauseln geben, die dem einen Dinge erlauben, die der andere nicht darf.

Da bin ich aber fast eher skeptisch, ob die Europäer das richtig hinkriegen. Die EU ist auch ohne die Amis ein bürokratisches Monster mit unsinnigen Regeln, die nur Partikularinteressen dienen. Sowas wie Subventionen für Tabakbauern, aber Steuern auf Zigaretten. Oder der Zucker-Subventions-Irrsinn. Diese Dinge stehen einem Freihandel eigentlich im Weg und ich glaube nicht, daß das alles mit TTIP normalisiert wird. Vielmehr werden die Amis sich auf diesem Markt zurechtfinden müssen.

Schlimmstenfalls dürfen die Amis frei agieren, aber die Europäer behindern sich weiterhin gegenseitig. Man denke nur an den Meisterzwang. Ein deutscher Elektriker muß einen Meisterbrief haben, ein polnischer nicht, darf aber aus Deutschland beauftragt werden.