Autor Thema: TTIP  (Gelesen 8995 mal)

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Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #30 am: 28. Januar 2015, 13:19:24 »
Willst Du tauschen gegen meine Mandanten, Gegner und die Gerichte?  :evil

Das wirst du nun erst in 25 Jahren erfahren.

Offline Nikibo

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Re: TTIP
« Antwort #31 am: 28. Januar 2015, 17:51:40 »
Das wirst du nun erst in 25 Jahren erfahren.
Das wäre ausgesprochen schade. :(
Vernünftig ist wie tot.
Nur vorher.

Yossarian

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Re: TTIP
« Antwort #32 am: 28. Januar 2015, 18:30:52 »
Spätestens übermorgen ist der wieder hier.  :.)

Offline Kulle

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Yossarian

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Offline phoenix

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Re: TTIP
« Antwort #36 am: 17. Februar 2015, 12:55:22 »
Gute Politiker sind also die, die mehr Infos preisgeben als Sie eigentlich dürfen.
Bescheidene Welt.  :P
"Typical. Just when you're getting ahead, someone changes the odds." - MacGyver (Pegasus)
Matrix - 2017+xth  Iteration

Yossarian

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Re: TTIP
« Antwort #37 am: 18. Februar 2015, 06:49:22 »

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #38 am: 05. Juni 2015, 01:08:16 »
Bei Panorama haben wir heute gelernt, daß Deutschland quasi der Erfinder dieser in bilateralen Handelsverträgen festgelegten Schiedsgerichte ist. Deutschland hat seit Jahrzehnten etwa 130 davon abgeschlossen, die dann auch diese berüchtigten Schiedsgerichte beinhalten. Wenn ich mich richtig erinnere, haben deutsche Firmen in knapp über 40 Verfahren andere Regierungen verklagt. Umgekehrt gab es das nur 4 Mal. Als Export-Nation ist Deutschland besonders stark daran interessiert, seine wirtschaftlichen Interessen auch juristisch gegenüber anderen Staaten durchsetzen zu können.

Dann wurden noch kommunale Abgeordnete von Köln und noch irgendwas quer durch alle Parteien befragt, die sich über die Schiedsgerichte empörten (undemokratisch usw.). Der Witz war aber, daß kommunale Energieversorger genau dieser Städte den spanischen Staat wegen der Streichung von Solar-Subventionen für deren spanische Projekte verklagt haben. Die gleichen empörten Politiker fanden diese Verfahren völlig ok.

Das ist alles etwas neurotisch. Ich sehe das inzwischen als Teil dieser Öko-Bio-Elektrosmog-New-Age-Religion. In deren Katechismus übernimmt TTIP die Rolle des Satans.

Offline Yossarian

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Re: TTIP
« Antwort #39 am: 14. Januar 2016, 12:27:52 »
hib - heute im bundestag Nr. 26
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 14. Januar 2016, Redaktionsschluss: 11.24 Uhr

    Experten für TTIP-Votum im Bundestag



01. Experten für TTIP-Votum im Bundestag
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/PST) Das deutsche Parlament sollte über Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden. Das ist das einhellige Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die sechs geladenen Rechtsprofessoren kamen damit, wenn auch auf teilweise unterschiedlichen Argumentationssträngen, zu einem anderen Ergebnis als das Bundesjustizministerium. Dieses hatte in einer von Bundestagspräsident Norbert Lammert erbetenen Stellungnahme kein Mitentscheidungsrecht des nationalen Parlaments bei sogenannten gemischten Abkommen der Europäischen Union gesehen. Gemischte Abkommen sind solche, die auch Bereiche betreffen, welche nach den Europäischen Verträgen in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fallen. Dazu zählt neben dem derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten TTIP und dem umstrittenen Handelsabkommen CETA mit Kanada auch das zur Entscheidung anstehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika.

Letzteres Abkommen hatte Lammert veranlasst, Bundesjustizminister Heiko Maas um eine Stellungnahme zu bitten, ob er eine Mitwirkung des Bundestags bei der Ratifizierung für geboten hält. Das Justizministerium führte daraufhin eine Reihe von Gründen an, warum dies nicht der Fall sei. Als Reaktion darauf baten Lammert und der Ältestenrat des Bundestages die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast, eine Expertenanhörung dazu durchzuführen.

Dort nannte der Kieler Rechtswissenschaftler Andreas von Arnauld die verfassungsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang "erstaunlich ungeklärt". Es gebe eine einzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hierzu, nämlich von 1952 zum deutsch-französischen Freundschaftsabkommen. Allerdings wiesen Arnault und auch andere Sachverständige auf die seitdem völlig veränderten Bedingungen hin und bezeichneten das Urteil daher, in den Worten des Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick, als "überholt".

Gegen eine Beteiligung des Bundestages spricht, dass Deutschland mit Zustimmung des Parlaments Kompetenzen zum Abschluss internationaler Handelsabkommen an die EU übertragen hat. Umstritten ist allerdings, ob diese Übertragung auch dann noch wirksam ist, wenn diese Abkommen Bestimmungen enthalten, die nationale Kompetenzen betreffen. Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen verwies darauf, dass es bei Vertragsverletzungen zu Schiedsgerichtsverfahren kommen könne, die sich dann gegen einen einzelnen Mitgliedsstaat richteten. Herdegen nannte daher, mit Zustimmung auch anderer Sachverständiger, die in solchen Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte als einen Punkt, der "auf jeden Fall" eine Bundestagsbeteiligung rechtfertige.

Generell verwies der Bonner Rechtswissenschaftler Rudolf Dolzer darauf, dass die EU heute viel mehr Einfluss auf die Innenpolitik nehme als früher. Dadurch sei das deutsche "Parlament auch mehr gefordert". Im Falle von TTIP komme hinzu, dass die Parlamente bisher, "ganz anders als der US-Kongress", kaum Informationen erhielten. "Die weitgehende Abschottung des deutschen Parlaments im Verhandlungsprozess muss eine weitgehende Einbeziehung im Entscheidungsprozess nach sich ziehen", folgerte Dolzer.

Die entscheidende Rolle bei der Entscheidungsfindung spielt - neben Artikel 23 des Grundgesetzes zur Übertragung von Kompetenzen an die Union, den nur ein Teil der Sachverständigen für mit maßgeblich hielt - Artikel 59. Hier heißt es, dass "Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln", der parlamentarischen Zustimmung bedürften. Anders ist es danach bei Verwaltungsabkommen. Der Bielefelder Europarechtler Franz C. Mayer setzte sich mit der Argumentation des Justizministerium auseinander, dass das Abkommen mit Westafrika nicht die Voraussetzungen nach Artikel 59 erfülle, und setzte dem entgegen: "Wenn Bundestag und Bundesregierung darüber streiten, dann ist es politisch." Zu einem ähnlichen Schluss kam der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Es könne "nicht zu viel, sondern höchstens zu wenig Bundestagsbeteiligung" geben, sagte Möllers und folgerte: "Im Zweifel Zustimmungsbedürftigkeit."

Eindeutig war auch die Antwort der Sachverständigen auf die Frage des SPD-Abgeordneten Sascha Raabe, wie der Bundestag damit umgehen solle, wenn sich das Kabinett über Bedenken hinwegsetzen und ein gemischtes Abkommen ohne Parlamentsvotum ratifizieren wolle. Wenn der Bundestag sich für zuständig halte, dann "muss er in der Lage sein, sich durchzusetzen", forderte Möllers. Von einer präventiven Verfassungsklage riet Möllers ebenso wie sein Kollege Mayer ab. Karlsruhe wünsche sich einen selbstbewussten Bundestag, sagte Mayer und forderte: "Just do it - machen Sie ein Gesetz!" Wenn die Bundesregierung dann damit ein Problem habe, könne sie ja nach Karlsruhe gehen.

Breiten Raum nahmen die Antworten auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Hendrik Hoppenstedt zu den Folgen einer Bundestagsbeteiligung auf den EU-Vertrag von Lissabon ein. "Wir haben Kompetenzen an die EU abgetreten", so die Frage. "Wenn wir jetzt den Fuß in die Tür kriegen, hebelt das nicht Lissabon zu Teilen wieder aus?" Mit Lissabon seien "bewusst nicht alle Außen-Kompetenzen vergemeinschaftet" worden, antwortete Herdegen, es blieben auch "Rest-Kompetenzen der Mitgliedsstaaten". Allerdings werde diese Kompetenzteilung, wie Arnauld ergänzte, "bei gemischten Abkommen wieder irgendwie verwischt". Die Experten waren sich einig, dass dies ein Mitentscheidungsrecht der Mitgliedsstaaten zur Folge habe. Wie das dann im Inneren ausgestaltet werde, das sei, wie Herdegen sagte, "jedem Mitgliedsstaat überlassen".

Im Anschluss an die Anhörung erklärte die Ausschussvorsitzende Künast, dass sich die Obleute der Fraktionen nun schnell zusammensetzen sollten, um Schlussfolgerungen aus der Anhörung zu Papier zu bringen. Diese sollten dann dem Bundestagspräsidenten übermittelt werden.
"I came to a point where I needed solitude and just stop the machine of thinking and enjoying what they call living, I just wanted to lie in the grass and look at the clouds."

— Jack Kerouac

Conte Palmieri

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Re: TTIP
« Antwort #40 am: 14. Januar 2016, 13:29:47 »
Schau' an.

Vor einigen Monaten hat es noch geheißen, die Schiedsgerichte seien vom Tisch.
Lügen, Lügen, Lügen.

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #41 am: 14. Januar 2016, 13:33:20 »
Schau' an.

Vor einigen Monaten hat es noch geheißen, die Schiedsgerichte seien vom Tisch.
Lügen, Lügen, Lügen.

Hat es nicht geheißen. Und man kann doch irgendwann mal akzeptieren, daß (1.) Schiedsgerichte in vielen bereits ratifizierten Handelsabkommen vereinbart sind und (2.) deutsche Firmen davon gegenüber den Partnerstaaten viel mehr Gebrauch machen als umgekehrt. Ich verstehe nicht, daß die Globalisierungkasper sich derart daran aufgeilen.

Conte Palmieri

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Re: TTIP
« Antwort #42 am: 14. Januar 2016, 16:09:35 »
Ich akzeptiere es nicht, wenn der Rechststaat abgeschafft wird und die selbsternannten Herren sich Pairsgerichte einrichten.

Stell' Dir vor, Deine Frau wird vergewaltigt, wenn sie vor die Tür geht. Die Polizei hat ein "Freihandelsabkommen" mit der Mafia und das Schiedsgericht aus den verschiedenen Mafiaorganisationen befindet jetzt, dass Du den Luden Entschädigung für entgangenen Spaß zahlen musst, falls Deine Frau in Zukunft lieber zu Hause bleibt.

So etwas ist bereits passiert.

Offline Araxes

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Re: TTIP
« Antwort #43 am: 14. Januar 2016, 18:05:28 »
Man kann sich beliebig absurde Beispiele konstruieren, aber das geht trotzdem am Thema vorbei. Erklär mir einfach, warum JETZT die Hysterie so groß ist, aber die schon bestehenden zig Handelsabkommen mit Schiedsgerichten keine Sau interessiert haben?

Der Unterschied ist doch nur, daß es diesmal um die USA geht und da kommt der bekannte Beißreflex. Wenn's wer anders macht, ist es schon immer wurscht gewesen.

Conte Palmieri

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Re: TTIP
« Antwort #44 am: 14. Januar 2016, 19:38:38 »
Bleib in deiner Traumwelt. Wenn Du Glück hats, liest Deine Frau das Forum nicht.
Hauptsache, dem Dax passiert nichts.