Was mir wegen Corona auf den Keks geht

[Primus Flavius Fosssa]

Gab´s eine Volksabstimmung zum Maskentragen?

Ich habe ein Problem mit der Unterstellung, eine "Volksabstimmung" sei demokratischer als eine Parlamentsentscheidung. Die geschichtlichen Erfahrungen sind nicht immer gut damit.

[phoenix]

Ich habe ein Problem mit der Unterstellung, eine "Volksabstimmung" sei demokratischer als eine Parlamentsentscheidung. Die geschichtlichen Erfahrungen sind nicht immer gut damit.

Ich nicht.  Es besteht aber die Gefahr, dass etwas entschieden wird, was einem halt nicht passt.

Beeinflußung von Dritten gibt aber es bei beiden Verfahren.  Die Gruppe, die das Ergebnis beinflußt ist aber im Parlament theoretisch etwas überschaubarer.


Wir könnten ja mal flott entscheiden, dass jeder den gleiche Prozentsatz seines Einkommens versteuert.
Dann kann keiner mehr behaupten, die Reichen würden weniger bezahlen, dass ist dann prozentual und proportional gesehen schon einmal gleich.

Dann fällt das Nachzahlen und das Ehegattensplitting schon mal weg.

Im Idealfall mußt Du nur darum kämpfen, über die Erklärung etwas davon zurück zu holen, wenn Du nachweislich mehr extra Ausgaben hattest.
 
 
Dann schauen wir mal, ob die Steuererklärung nicht doch etwas einfacher wird.

[Mattieu]

Wir könnten ja mal flott entscheiden, dass jeder den gleiche Prozentsatz seines Einkommens versteuert.
Dann kann keiner mehr behaupten, die Reichen würden weniger bezahlen, dass ist dann prozentual und proportional gesehen schon einmal gleich.

Im Vergleich zu jetzt täten sie es de facto aber. Progression, you know.

[Araxes]

So oder so muß man Eingriffe in grundgesetzlich garantierte persönliche Freiheiten gut begründen und befristen. Das ist eine spannende Aufgabe, wenn das BVerfG entscheiden soll, wie man feststellen will, ob Reiseverbote, Versammlungsfreiheit oder Maskentragen weniger gelten als die Eindämmung.

Dazu gab's neulich einen Denkanstoß im Spiegel von Blome Wann ist Welle?

Ja, ok, Mann mit BILD-Zeitungsvergangenheit, aber er spricht da was an. Als Kriterien hatten wir schon:
Verdoppelungszeit
R-Faktor
7-Tages-Inzidenz

Ja, was denn nun und ab welcher Schwelle darf man in Persönlichkeitsrechte eingreifen? Und vielleicht sollte man nicht nur Virologen fragen.

[Mattieu]

Ein schönes Beispiel, warum mir Volksbegehren ein Graus sind. Wollen wir nach Tresenparolen leben?

[Araxes]

80% der Leute sind eh doof, wissen nichts und können nicht mal Prozentrechnung. Es gab mal ein Zitat von einem FAZ- oder SZ-Herausgeber. Das ging sinngemäß so: "4% de Deutschen lesen die FAZ. Den Rest kann man vergessen". Da ist was dran. Kennt das wer im Originaltext?

[phoenix]

Im Vergleich zu jetzt täten sie es de facto aber. Progression, you know.

Yepp, ich weiß. Aber dann wird jeder gleich behandelt.
Ist das nicht immer das Geschrei, was angestimmt wird?

Klar, man muss auch an die Ausnahme ran, damit sich kein Unternehmen  komplett alles zurückholen  bzw "arm" rechnen kann.

Eigentlich müsste nun Araxes hier reingrätschen, weil das dann ein Angriff auf die Wirtschaft ist, die dann komplett zusammenbricht.
Paßt aber nicht in diesen Thread. Ich bin ja jetzt am offtopic mitschuldig.

[phoenix]

Ein schönes Beispiel, warum mir Volksbegehren ein Graus sind.

Das kriegen wir bestimmt auch noch hin, jedes Bundesland hat seine eigene Volksabstimmung, welches waren nochmal diese Demonstrationshotspots der Coronaproteste? 

[Araxes]

Yepp, ich weiß. Aber dann wird jeder gleich behandelt.
Ist das nicht immer das Geschrei was angestimmt wird?

Es wird ja nicht von "gleich" geredet, sondern von "gerecht" und darunter versteht jeder was anderes. Deshalb ist der Begriff so untauglich.

Klar, man muss auch an die Ausnahme ran, damit sich kein Unternehmen  komplett alles zurückholen  bzw "arm" rechnen kann.

Das ist ein schöner Traum, aber wird nie Realität, weil jeder mit Partikularinteressen aufschreien wird (steuerfreie Trinkgelder, Nachtarbeitszuschläge, Pendlerpauschale, Ehegattensplitting..."). Und weil jeder welche hat, schreien am Ende alle und die Idee ist tot. Dabei wäre so eine Reform wirklich gut.

Eigentlich müsste nun Araxes hier reingrätschen, weil das dann ein Angriff auf die Wirtschaft ist, die dann komplett zusammenbricht.

Glaube ich nicht. Es würde die Steuerberater hart treffen und vielleicht ein paar Gruppen, deren Netto besonders stark von diesen Sonderregeln abhängt, aber das Ziel wäre eine aufwandsneutrale Reform. Es wird also insgesamt genauso viel Geld wie vorher beim Staat ankommen und beim Bürger bleiben.

Unternehmen sind da eh außen vor. Wir reden ja von Einkommensteuer.

Aber es wird eh nie kommen.

[phoenix]

Es wird ja nicht von "gleich" geredet, sondern von "gerecht" und darunter versteht jeder was anderes. Deshalb ist der Begriff so untauglich.

Ja, wenn alles gleich und dann auch noch gerecht sein muss. Beides zusammen? Au weia. 
Das ist ja fast wie das Tragen von Masken, es muss auch noch gerecht sein?  Uii.  Uff. 

Nein, sorry, da bin ich jetzt aber jetzt komplett überfordert.

[phoenix]

Aber es wird eh nie kommen.

Davon ist auszugehen. 

[Yossarian]

Aus Facebook ; leider ohne Autorenname9

Dirk Bachhausen

[Primus Flavius Fosssa]

Was mir an Volksabstimmungen weniger gut gefällt, ist die Reduktion der zu entscheidenden Frage auf ein "Entweder-oder". Kompromisse habe es dabei schwer. Interessen von Minderheiten gehen leicht völlig unter.
Zum hier jetzt häufig genannten Schweizer Beispiel sei erwähnt, dass diese Leute ein anderes Verhältnis zur Demokratie haben: In Bern regierten bis heute meistens Allparteienkoalitionen, die auf Ausgleich bedacht sind, und die Volksabstimmen stammen aus der Idee einer partizipativen Demokratie, wie sie in der Appenzeller Landgemeinde heute noch stattfindet.
Dass 50,1% 49,9% "überstimmen" und legal marginalisieren ist nicht eidgenössisch, würde bei uns aber sofort passieren. Und die Verlierer gehen dann auf die Straße und heulen herum wegen der "Diktatur". Mit "The Winner takes it all" lässt sich kein Staat machen.
Ein Parlament, das Kompromisse macht, Fachleute hört und auf den Erhalt des öffentlichen Friedens bedacht ist, erscheint mir das zielführender.

[Primus Flavius Fosssa]

Dirk Bachhausen

Danke!

[simplemachine]

Wir leben in einer Kompetenzdiktatur. Denn wir leben in einer Demokratie, in der man bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, um die Gesellschaft mitgestalten zu können.

Dabei haben die meisten nicht einmal das Grundgesetz verstanden. Und einige verstehen nichtmal, dass das Grundgesetz unsere Verfassung ist.

Der hat das GG und unser Demokratiesystem mit gleichem Wahlrecht für alle vor allem wohl selbst nicht verstanden. Das Volk darf demnach eben nun mal auch dumm, uninformiert und von persönlichen, wenn auch objektiv untauglichen Gründen angetrieben sein oder einfach nur Gesichtswahl machen oder nach Bauchgefühl wählen.