vom Rechtsstaat

[Yossarian]

Asylsuchende sollen ihre Identität beweisen, ansonsten Abweisung an der Grenze.
Eine ganze Reihe von Ländern müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

(…)

Familiennachzug (…) begrenzen.

(…)

Christen und nachgewiesen Hochqualifizierte aus Nahost bevorzugt über Einwanderungsgesetz durchwinken.
Erschwerung der NGO Schlepperhilfe z.B. Abweisung in den Mittelmeerhäfen.
Ausweisung bei Straffälligkeit.

Da bin ich ganz bei Dir. Das neue bayerische Polizeigesetz z.B. zielt aber auf ganz andere Sachen ab.

[simplemachine]

Vom Elfenbeinturm an die hohle stupide Masse.

Es soll in dem Beitrag aber zudem, wie oben 2x behauptet, noch "die Pointe" geben. Und die soll jedenfalls so anspruchsvoll sein, dass sie längst nicht jeder versteht.   

[maxim]

Es soll in dem Beitrag aber zudem, wie oben 2x behauptet, noch "die Pointe" geben. Und die soll jedenfalls so anspruchsvoll sein, dass sie längst nicht jeder versteht.

Der Unterschied zwischen "drohender Gefahr" und "konkreter Gefahr" weshalb die Linke sich so echauffiert.
Wenn's verfassungswidrig ist, wird's sowieso kassiert.

[maxim]

Aus dem Innenleben der BAMF.
Auch unter Seehofer wird sich nichts ändern. Es spielt keine Rolle, ob es einen Plan gibt - sie handelt(e) so, als gäbe es einen. Das reicht dem Behavioristen, um sein Urteil zu fällen.
Ziel: Friedensnobelpreis ? (unter Inkaufnahme schweren Schadens für sein Land und Europa)

[simplemachine]

Der Unterschied zwischen "drohender Gefahr" und "konkreter Gefahr" weshalb die Linke sich so echauffiert.

Das soll in einem Artikel über den Begriff des Rechtsstaats die Pointe sein? Das ist doch nur ein untergeordneter Aspekt, der vor eine konkrete Gefahr noch einen anderen Gefahrbegriff mit einer gelockerten Gefahrprognose setzt. Da im materiellen Strafrecht in Teilbereichen bloße Vorbereitungshandlungen schon Vollendungsstrafbarkeit oder zumindest Versuchsstrafbarkeit begründen, kann das als Eingriffsschwelle für die Polizei zur Terrorbekämpfung ja kaum überraschen. 

[maxim]

Weitergehende Befugnisse der Polizei zur Terrorabwehr sind auch in anderen Bundesländern geplant. Das D nicht das primäre Ziel von islamistischem Terror ist, hängt vielleicht auch damit zusammen, dass radikale Islamisten hierzulande relativ unbehelligt agieren können - also beispielsweise auch Anschläge in Frankreich vorbereiten können. Frankreich hat sich an den militärischen Aktionen gegen den IS schließlich beteiligt und ging sogar soweit mit Kommandoeinheiten auf fremdem Territorium eigene Staatsbürger zu liquidieren, bevor sie im Heimatland ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert bekämen.
Beim Bataclan-Anschlag waren meines Wissens nach Täter, die deutsche Asylverfahren durchliefen, beteiligt. Es ist also auch eine Frage europäischer Solidarität, der hiesigen Polizei ausreichende Befugnisse zur Überwachung zu gewähren.

[Yossarian]

Da im materiellen Strafrecht in Teilbereichen bloße Vorbereitungshandlungen schon Vollendungsstrafbarkeit oder zumindest Versuchsstrafbarkeit begründen, kann das als Eingriffsschwelle für die Polizei zur Terrorbekämpfung ja kaum überraschen.

Den Begriff der Gewaltenteilung hast Du aber wenigstens schon mal gehört, oder? 

[simplemachine]

Den Begriff der Gewaltenteilung hast Du aber wenigstens schon mal gehört, oder? 

Eine recht laienhafte Frage. Die Polizei gehört zur Exekutive - so what? Das hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, wann sie anfangen soll zu ermitteln. Im präventiven Bereich und hier insbes. bei der Terrorbekämpfung jedenfalls bevor Taten schon in den nach materiellem Recht strafbaren Bereich gelangt sind. 

[Yossarian]

Eine recht laienhafte Frage.

Du argumentierst ja auch recht laienhaft.

[ganter]

.... Das hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, wann sie anfangen soll zu ermitteln. Im präventiven Bereich und hier insbes. bei der Terrorbekämpfung jedenfalls bevor Taten schon in den nach materiellem Recht strafbaren Bereich gelangt sind.

Das hast du gut erfasst. Genau da liegt nämlich der Hase im Pfeffer. Die Pole sind a) die Polizei oder wer auch immer dürfen erst dann tätig werden, wenn eine Straftat vorliegt oder b) die Polizei oder wer auch immer sind angehalten, Straftaten zu verhindern und wenn sie sie schon nicht verhindern können, wenigstens aufzuklären.
Das ist eine politische Entscheidung, d.h. darüber sollten die Betroffenen, also die Bürger diskutieren und ihren Willen kundtun. Weil a) ist prinzipiell ganz einfach und b) ist der totale Überwachungsstaat. Der Schieber zwischen den beiden Polen verschiebt sich immer mehr zu b), ohne dass eine Diskussion darüber stattfindet.

[Araxes]

Beim Bataclan-Anschlag waren meines Wissens nach Täter, die deutsche Asylverfahren durchliefen, beteiligt.

"meines Wissens" heißt, das erzählt man sich so auf Facebook?

Es gab zwei Täter:
Omar Ismail Mostefai, geboren in Courcouronnes bei Paris
Samy Amimou, geboren in Paris.

Immer wieder diese alternativen Fakten... das läßt sich doch alles leicht überprüfen. Dann muß man auch nicht mit "meines Wissens" ankommen.

[ganter]

guter Konter!

[Yossarian]

Das hast du gut erfasst. Genau da liegt nämlich der Hase im Pfeffer. Die Pole sind a) die Polizei oder wer auch immer dürfen erst dann tätig werden, wenn eine Straftat vorliegt oder b) die Polizei oder wer auch immer sind angehalten, Straftaten zu verhindern und wenn sie sie schon nicht verhindern können, wenigstens aufzuklären.
Das ist eine politische Entscheidung, d.h. darüber sollten die Betroffenen, also die Bürger diskutieren und ihren Willen kundtun. Weil a) ist prinzipiell ganz einfach und b) ist der totale Überwachungsstaat. Der Schieber zwischen den beiden Polen verschiebt sich immer mehr zu b), ohne dass eine Diskussion darüber stattfindet.

Danke. Ich bin es langsam müde, auf "Argumente" auf Dorffrisörsniveau ernsthaft einzugehen. Mir kommt immer öfters der dumme alte Spruch "vox populi, vox Rindvieh" in den Sinn...

[maxim]

"meines Wissens" heißt, das erzählt man sich so auf Facebook?

Es gab zwei Täter:
Omar Ismail Mostefai, geboren in Courcouronnes bei Paris
Samy Amimou, geboren in Paris.

Ja und es gab auch keine Hintermänner. Steck ruhig weiter den Kopf in den Sand.

[maxim]

Natürlich muss die Polizei die Möglichkeit der präventiven Terrorabwehr haben. Alles andere ist unverantwortliches Gequatsche auf Gymnasiastenniveau, weil man nicht wahrhaben will, dass der Westen sich im Krieg befindet.
Ich möchte mich jedenfalls nicht ohne Gegenwehr zur Schlachtbank führen lassen, auch wenn die vergrünte Mehrheit dies erzwingen will.
Die Befugnisse der Polizei sind übrigens in Großbritannien und Frankreich weitreichender und mir ist nicht bekannt, dass diese Länder Diktaturen sind.