Flüchtlinge, Auswanderer, Asylbewerber

[Araxes]

Aus heutiger sich sicher ein gutes Angebot. Aber damals wäre das nach hinten los gegangen.

Adenauer hätte zumindest verhandeln können, wollte er aber nicht. Die Westbindung war ihm wichtiger, der Osten war ihm egal.

[maxim]

Adenauer war als einer der Gründer sicher ein Schwergewicht. Die Westbindung war die richtige Entscheidung. Die  Geschichte hat ihm recht gegeben. Alle Kanzler haben dran festgehalten. Die Fünfziger waren für viele eine glückliche Zeit. Schwachsinn, solche Persönlichkeiten mit den Maßstäben von heute zu bewerten.

[maxim]

Integration in Mechelen (Belgien)

Ist leider nicht ermutigend, dass es nur in einer Klein- oder Mittelstadt in der EU funktioniert. Nicht mal auf Brüssel oder Antwerpen konnte das Modell übertragen werden, wohl auch weil es mit erheblichem Überwachungsaufwand einherging.

[Araxes]

Adenauer war als einer der Gründer sicher ein Schwergewicht. Die Westbindung war die richtige Entscheidung. Die  Geschichte hat ihm recht gegeben.

Wenn die Wiedervereinigung schon in den Fünfzigern gekommen wäre, würde man heute das gleiche sage.

Alle Kanzler haben dran festgehalten. Die Fünfziger waren für viele eine glückliche Zeit.

Die Fünfziger waren für ziemlich viele eine unglückliche Zeit, z.B. für die Kinder der Attentäte vom 20. Juli oder andere Leute, die von den alten Nazi-Seilschaften daran gehindert wurden, sich wieder ein Leben aufzubauen. Sie waren auch keine glückliche Zeit für Menschen, die nicht aus der kleinbürgerlichen Repression ausbrechen konnten. Die Gesellschaft ist heute besser als damals und das muß man gegen AfD und andere Ewiggestrige verteidigen.

Schwachsinn, solche Persönlichkeiten mit den Maßstäben von heute zu bewerten.

Er war schon nach damaligen Maßstäben kein Großer. Er hätte die alten Nazis niciht so protegieren müssen. Im Dritten Reich hatte er Charakter bewiesen. Hinterher hat er sich ohne Not zu diesen Leuten ins Bett gelegt.

[Yossarian]

Nicht mal auf Brüssel oder Antwerpen konnte das Modell übertragen werden

Ich habe nicht mitbekommen, daß das überhaupt versucht worden wäre.

Und selbst wenn es nur in Klein- und Mittelstädten funktioniert, dann ist schon viel gewonnen, wenn man es dort macht.

[Yossarian]

Abgelehnte Asylbewerber werden immer aggressiver. 

[maxim]

 "Sein Asylantrag war abgelehnt worden und das Angebot, einen Folgeantrag zu stellen, habe der Mann abgelehnt. "
Folgeantrag ?
Verstehe ich das richtig ? Der kann die Behörden immer weiter auf Trab halten ?

[Yossarian]

Erst kundig machen, dann meckern:

Dies ist der Fall, wenn sich entweder die Sach- oder Rechtslage zugunsten des Asylbewerbers geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) vorliegen (Gründe für eine Restitutionsklage). Der Asylbewerber muss ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen.

Alles klar?

[maxim]

Ja. Alles klar. Nach dem Beschluß ist vor dem Beschluß. Und wenn der xte Beschluß dann
abschließend rechtsgültig ist, gibt's andere Mittel zu bleiben. Schönes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte,
Wohlfahrtssinstitute kurz Asylindustrie. Welches Land leistet sich einen solchen Irrsinn ?

[maxim]

Der Niedergang der SPD.
Gutes Anschauungsmaterial, wie weit die SPD sich von ihrer Klientel entfernt hat. Wie inzwischen jedes Thema
mit der Nazikeule weggedrückt wird. Für die SPD sind 15 Pro noch viel zu viel. Weiter so Richtung 5 Prozent Hürde.

[Yossarian]

Ja. Alles klar. Nach dem Beschluß ist vor dem Beschluß.

Du willst es nicht verstehen, was?

Schönes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte

Klar. Der gemeine Asylbewerber kommt mit Taschenvoller Bargeld zum Anwalt und macht mit dem eine schicke Honorarvereinbarung. Ne, halt; der Anwalt verdient sich ja schon an den Beratungshilfe- und Prozeßkostenhilfetarifen dumm und dämlich. 

[Yossarian]

Ich finde das unglaublich beschämend, daß solche Anfragen, oder auch solche der AfD überlassen werden.

[maxim]

Du willst es nicht verstehen, was?

Im Interesse des inneren Friedens (wir haben hier bald keine Volksparteien mehr) sollten die Möglichkeiten von Folgeanträgen und Widersprüchen arg eingeschränkt werden. Hier wiegt das Interesse des Staates mehr als das Interesse des Asylbewerbers. Es sind Hunderttausende Anträge zu bearbeiten.
Macrons Idee, die Prüfung in Auffanglagern in Nordafrika durchzuführen ist goldrichtig, aber der ist wohl ein Nazi.

[maxim]

Ich finde das unglaublich beschämend, daß solche Anfragen, oder auch solche der AfD überlassen werden.

Vorsicht, du bist ganz nah dran, ein reaktionärer Rechtspopulist zu sein.

[Yossarian]

Vorsicht, du bist ganz nah dran, ein reaktionärer Rechtspopulist zu sein.

Das ist mir so scheißegal, das glaubst Du überhaupt nicht.

Im Interesse des inneren Friedens (wir haben hier bald keine Volksparteien mehr) sollten die Möglichkeiten von Folgeanträgen und Widersprüchen arg eingeschränkt werden.

Das ist es doch schon. Gegen einen abgelehnten Asylantrag muß binnen einer Woche (!) beim Verwaltungsgericht geklagt werden. Nix mit vorgelagertem Widerspruchsverfahren und den üblichen Monatsfristen. Und ein Folgeantrag (der Terminus ist einfach dämlich, da er fälschlich suggeriert, es könne ein Antrag nach dem anderen gestellt werden) bei veränderter Lage muß immer möglich sein. Im Sozialrecht nennt man das zutreffender Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X); er hindert auch nicht die Vollstreckung bereits bestandskräftiger Verwaltungsakte.