Flüchtlinge, Auswanderer, Asylbewerber

[Conte Palmieri]

Ich habe es gestern (nebenbei) im TV gesehen.

Dann muss es ja wahr sein.

[Nikibo]

Dann muss es ja wahr sein.

Wenn die Übertragung der Pressekonferenz mit der Polizeidirektion Kiel, Thomas Bauchrowitz, Leiter der PD Kiel, kein Fake war, schon.

[Conte Palmieri]

Und wenn der Oberbulle da die ganze Wahrheit gesagt hat.

[marple]

Und wenn der Oberbulle da die ganze Wahrheit gesagt hat.

Das bringt doch nichts.

Wichtiger ist die Frage, welcher Aufwand gerechtfertigt ist. Für Bagatelldelikte. Und diese Richtlinie muss für alle gelten. Auch für Inländer.

[Conte Palmieri]

Jau.
Aber wenn's um Flüchtlinge geht, machen die 'ne Pressekonferenz.

[marple]

Müssen sie ja wohl, wenn sowas bekannt wird und der Shitstorm losgeht.

Hier gibt es Näheres:

http://m.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Kiel/Nachrichten-aus-Kiel/Wirbel-um-Fluechtlingserlass-in-Kiel-Video-von-der-Pressekonferenz-Polizei

Es geht also um etwa 20 Fälle in vier Monaten. Und die Polizei wurde von der zzständigen Staatsanwaltschaft nicht über die Unrechtmäßigkeit benachrichtigt.

Für mich ist das ein Fall von viel Lärm um (fast) nichts.

Wichtig an der Sache ist, dass es unsere Grenzen in Bezug auf die Organisation von Flüchtlingen aufweist.

Und ja, das ist ein Thema.

[marple]

Als sogenannter Neubürger sind mir einige Aspekte von Vorurteilen aus eigenem Erleben bekannt.

Recht schnell nach dem Mauerfall wurde dem Ossi im Allgemeinen auch ein Hang zum Ladendiebstahl nachgesagt. Klar gabs sicher etliche, die sich nicht beherrschen konnten. (Ist ja alles so schön bunt hier...) Aber es gab auch den großen Rest.

Ich verlor unter anderem mein Unipraktikum beim RIAS, als der für mich zuständige Redakteur feststellte, dass ich Ossi, also seiner ausgesprochenen Meinung nach mit 100 prozentiger Sicherheit Stasi war.

An vieles kann ich mich nur noch mit Anstrengung erinnern, aber ja, man war laaange Bürger zweiter Wahl.

[Araxes]

Wäre es nicht absolut unverhältnismäßig, bei Bagatelldelikten Polizeiressourcen abzuziehen, um die Arbeit zu erledigen, die eigentlich die Erfassungsstellen zu erledigen hätten?

In der Praxis kann man das so machen, aber man darf es nicht publik machen. Mich interessiert aber eher was anderes:

Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden.
...
„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)“
 

Ich nehme mal an, daß jemand ohne Papiere und ohne Registrierung hier illegal ist. Muß man sich das so vorstellen, daß die Polizei die trotzdem einfach wegschickt? Man kann sich hier also illegal aufhalten und wird von der Polizei nicht registriert oder festgehalten? Da muß man sich nicht wundern, wenn sich eine illegale Parallelwelt entwickelt, denn die Leute kriegen keine staatlichen Leistung und von irgendwas müssen sie leben. Das wird dann in der Regel Schwarzarbeit oder Kriminalität sein.

[marple]

Oder der Ami, der bei einem Fest (schon im Westen) ganz aufgeregt wurde, als er hörte, ich sei Ossi. Dann musste er unbedingt ein Foto von mir mit seinen mehr als desinteressierten Teeniekindern machen, denen er erklärte - schaut mal, das ist eine Frau aus dem Osten, die hatten keine Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseher, das kannten die garnicht.

Nebenbei fragte er mich, ob ich Hitler persönlich gekannt hätte. Auf meinen Witz "Nee, der war im Westen" konterte er mit " Nein, der war NationalSOZIALIST, der war im Osten" und das war kein Witz von ihm.

[marple]

Ich nehme mal an, daß jemand ohne Papiere und ohne Registrierung hier illegal ist. Muß man sich das so vorstellen, daß die Polizei die trotzdem einfach wegschickt? Man kann sich hier also illegal aufhalten und wird von der Polizei nicht registriert oder festgehalten?

Momentan kann man das nicht so pauschal annehmen, da die Erfassungsstellen überlastet sind. Theoretisch kann derjenige noch in der Voererfassungszeit sein.

Außerdem ging es wohl auch darum, dass die Verhältnismäßigkeit nur OHNE Dolmetscher gegeben sei. Wahrscheinlich ist bei Bagatelldelikten kein Budget für zich Flüchtlingssprachkundler. 

[Araxes]

Außerdem ging es wohl auch darum, dass die Verhältnismäßigkeit nur OHNE Dolmetscher gegeben sei. Wahrscheinlich ist bei Bagatelldelikten kein Budget für zich Flüchtlingssprachkundler.

Ja, wenn man jedes Mal einen Dolmetscher in die Dienststelle oder an den Tatort holt...

Es wäre ja eigentlich ein leichtes, über ein Dolmetscher-Callcenter einen Übersetzer zu bemühen, der per Lautsprechermodus mithören und -reden kann, aber vermutlich wäre das zu modern.

[nigel48]

Schwarzarbeit oder Kriminalität

aaah ja.


ich denke, sowohl im einzelfall als auch in der gesammtsumme ist der schaden, den schwarzarbeitgeber durch ihre "einsparungen" anrichten um etliches größer als geklaute salami etc.

[marple]

Traust du einem normalen Streifenpolizisten zu, zu erkennen, welche Sprache da überhaupt vor dir steht?

[Araxes]

Traust du einem normalen Streifenpolizisten zu, zu erkennen, welche Sprache da überhaupt vor dir steht?

Falsche Frage. Ist das nicht relevant, wenn ein Dolmetscher geholt wird? Oder holt man einfach mehrere, einen für Farsi, einen für Arabisch, einen für Paschtu und die nicht benötigten gehen dann wieder?

[Araxes]

aaah ja.


ich denke, sowohl im einzelfall als auch in der gesammtsumme ist der schaden, den schwarzarbeitgeber durch ihre "einsparungen" anrichten um etliches größer als geklaute salami etc.

Du bist'n Witzbold. Erstens richtet der Schwarzarbeiter genauso viel Schaden an wie der Schwarzarbeitgeber (merkwürdide rhetorische Figur, die die Verantwortung auf den bösen Kapitalisten schieben soll). Und zweitens wird es genau darauf hinauslaufen, wenn die Leute es sich in der Illegalität einrichten, aus welchen Gründen auch immer.