Da haben wir sie wieder, die Ablehnung der Demokratie!
Wie konstruierst du daraus "Ablehnung der Demokratie"? Es ist einfach Ablehnung von Gerichten, die befangen sind, weil ihr Brötchengeber auf der Anklagebank sitzt. Ich glaube bei diesen Fragen nicht wirklich an die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn es um Milliarden geht, werden die Richter dann doch schissig. Hat man doch bei dem Prozeß um Draghis Staatsfinanzierung gesehen. Eigentlich kamen die Richter zu dem Schluß, daß das den Maastrichtverträgen widerspricht, aber sie haben sich dann doch nicht getraut, gegen den Bundestag zu entscheiden und an den EuGH verwiesen. Soll der sich doch die Finger verbrennen. Der hat dann natürlich aber auch im Interesse der EU-Kommission entschieden. Daß dieser Rechtsbruch (durch die Mitgliedsländer) mal die die Motivation zur Gründung der AfD war, ist dabei ein Treppenwitz.
Nicht "Staaten" entscheiden, sondern Parlamente, und Schaden an der Volkssouveränität ist schlimmer als enttäuschte Gewinnerwartungen!
Wirf nicht anderen "Ablehnung der Demokratie" vor, wenn du die Gewaltenteilung selber nicht kapierst. Parlamente geben in der Theorie Gerichten keine Entscheidungen vor. Und was soll der Verweis auf Parlamente? Der Atomausstieg nach Fukushima wurde nach meiner Erinnerung nicht vom Parlament abgesegnet, sondern war eine Kabinettsentscheidung nach Gutsherrenart. Heute so, morgen so. Da muß man auch den Staat vor einer Instanz verklagen können, die von ihm wirklich unabhängig ist. Und zwar aus Interesse an der Demokratie! ätsch. Wenn das nicht geht, hat man irgendwann russische Verhältnisse. Investitionen brauchen Rechtssicherheit. Und ohne diese beiden ist der "Schaden an der Volkssouveränität" nicht fern. Der kommt dann über die Bande gespielt, wenn die nächste Investition dann eben nicht mehr hier gemacht wird, weil man sich nicht auf Gesetze und Regelungen verlassen kann.
Der "Schaden an der Volkssouveränität" ist eh eine Quatschbehauptung, denn Gerichte sind auch von der Volkssouveränität unabhängig. Oder wird über Urteile in Volksentscheiden abgestimmt?
Übrigens würde ich auch als Privatperson gerne den deutschen Staat vor einem unabhängigen Gericht verklagen können, ohne daß man erst durch alle Instanzen muß. Der EuGH hat gerade die Klage einer entlassenen türkischen Richterin abgewiesen. Sie soll gefälligst erst durch alle Instanzen in der Türkei gehen. Ein Witz, aber sicher in deinem Sinne. Soll sie sich doch der türkischen Volkssouveränität stellen.
Davon abgesehen, solltest du es dir verkneifen, ständig Leute als irgendwas abzuqualifizieren. Wer keinen Disput führen kann, ohne persönlich zu werden, ist ebenfalls kein guter Demokrat. Du hast, was das angeht, eine dunkle Seite, die du mal erforschen solltest.
