TTIP

[Yossarian]

Hauptsache, dem Dax passiert nichts.

Hauptsache, *der* Dax passiert nichts. 

[Araxes]

Bleib in deiner Traumwelt. Wenn Du Glück hats, liest Deine Frau das Forum nicht.
Hauptsache, dem Dax passiert nichts.

noch mal:  Erklär mir einfach, warum JETZT die Hysterie so groß ist, aber die schon bestehenden zig Handelsabkommen mit Schiedsgerichten keine Sau interessiert haben?

Ist es so schwer, eine Frage zu beantworten? Oder ist die Frage zu unbequem und muß deshalb ignoriert werden? Und wenn es nicht einfach nur ein Ausdruck der bei Linken vorhandenen US-Feindlichkeit ist, was ist es dann, daß ausgerechnet dieses Mal die Schiedsgerichte so einen Wirbel verursachen? Will die Tatsache nicht in den Kopf rein, daß die schon lange völlig unbeachtet existieren? Kann man den Gedanken nicht zulassen, daß man da einen Popanz aufbaut?

Was meine Frau angeht: die lebt in einem Land, das von einer Marxistin immer weiter an den Abgrund geführt wird. Und zwar unter anderem aus dem Grund, weil die in freiem Handel ein Grundübel sieht, dem man mit Protektionismus und Abschottung begegnen muß.

[Conte Palmieri]

Besser spät als nie.

[Araxes]

Das ist alles so vorhersehbar. Die TTIP-Proteste sind einfach ein Pawlowscher Reflex auf etwas, wo USA draufsteht. Der ganze Protest ist intellektuell ziemlich dünn. Leute, die als Hühnchen verkleidet rumrennen, aber von der Thematik nichts verstehen. Schlimmstenfalls übertönen die sogar die fundierte Kritik und erweisen damit einen Bärendienst. Das erinnert mich alles an die Antikriegsdemos gegen US-Aktionen und die anschließende Stille, wenn z.B. die Saudis im Jemen bombardieren. Da interessiert es dann auch keine Sau mehr. Ist ja nicht die USA. Wenn ihr irgendwann mal von diesen Protestritualen wegkommt, kann man euch auch wieder zuhören.

Ich würde gerne mehr darüber wissen, was worin wirklich die Vor- und Nachteile dieses Abkommens liegen, aber in der ganzen Chlorhühnchen- und Schiedsgerichtshysterie ist davon nichts auszumachen. Das ist alles intellektuell so dünn wie damals diese Occupy-Proteste in Frankfurt. Leute, die von nichts eine Ahnung haben, aber rumschreien. Und die sind auch nur ein Vertreter einer betroffenheitsduseligen, überfütterten Mittelschicht.

[Conte Palmieri]

Die Chlorhühner sind schon fast ein Ablenkungsmanöver.

Die Gefahr ist, dass die Parlamente ihre Macht abgeben und zukünftige Entscheidungen nur noch in den Konzernzentralen fallen. Deine antidemokratische Haltung ist hinreichend bekannt; deshalb ist Dir das egal. Hauptsache, die Renditen steigen.

Aber mir ist es nicht egal. Ich bin Demokrat.

[Araxes]

Die Chlorhühner sind schon fast ein Ablenkungsmanöver.

Inwiefern? Wenn dann doch eher der TTIP-Gegner. Die benutzen das als plakative - wenn auch irreführende - Propaganda. Und sind damit nur ein Ersatz für eine intelligente Auseinandersetzung. Die kann ich nämlich dort nicht erkennen. Der TTIP-Protest ist intellektuell schwach. Übrigens auch deiner. Das ist der Protest der Dünnbrettbohrer.

Freihandelsabkommen TTIP: Viel motzen, wenig lesen

TTIP ist eine Projektionsfläche für alle möglichen Ängste und marktfeindlichen Vorstellungen.

Die Gefahr ist, dass die Parlamente ihre Macht abgeben und zukünftige Entscheidungen nur noch in den Konzernzentralen fallen.

Zum einen Blödsinn. Zum anderen solltest du nicht anderen Demokratiefeindlichkeit unterstellen, wenn du selber die Gewaltenteilung nicht kapierst.

Deine antidemokratische Haltung ist hinreichend bekannt; deshalb ist Dir das egal. Hauptsache, die Renditen steigen.

Wo bitte ist meine Haltung antidemokratisch?

Aber mir ist es nicht egal. Ich bin Demokrat.

Nein, bist du nicht. In dir steckt ein kleiner Diktator. Das hast du oft genug gezeigt. Du bist ja nicht mal bereit zu diskutieren, was ein Demokrat eigentlich tun sollte. Ständig diese Angriffe. Argumente? Sind nicht zu sehen, nur wilde Behauptungen und Unterstellungen. Geh doch Steine schmeißen oder Häuser anzünden.

[Conte Palmieri]

Ja, Meinugsfreiheit gilt nur für die eigene Meinung, andere sind Steinschmeißer. Typisch faschistisches Muster.

[Araxes]

Ja, Meinugsfreiheit gilt nur für die eigene Meinung, andere sind Steinschmeißer. Typisch faschistisches Muster.

Guck doch endlich mal in den Spiegel. Du bezeichnest mich im einen Satz als Antidemokrat und beklagst gleichzeitig mangelnde Meinungsfreiheit? Was ist denn das bitte für ein selbstgerechter Scheiß? Fass die mal an deine eigene Nase. Du bist nicht der Lage, mit mir zu diskutieren, ohne mich grundsätzlich abzuwerten. Das zeigt dein Defizit und im Grunde war das schon immer deine Grundhaltung. Wer nicht deiner Meinung ist, muß diskrediert und bekämpft werden. Typisch links. Ihr seid ja die Guten und alle andere sind nur marktwirtschaftliche Untermenschen. Da nennst du mich faschistisch und merkst gar nicht, wie du selber zum Nazi wirst, der andere durch Abwertung bekämpft. Argumente? Wen interessieren Argumente, wenn man auch einfach den Mensch selber abwerten kann?

Und zu den TTIP-Protesten teile ich die Ansicht der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Initiatoren der Anti-TTIP-Kampagnen, allen voran die Aktivisten der in Deutschland
ansässigen Kampagnen-Organisation „Campact”, verfolgen explizit das Ziel,
möglichst breit gegen TTIP zu mobilisieren. Der Protest soll zudem über die Grenzen
Deutschlands hinaus in andere europäische Länder getragen werden. Dem
Bündnis um Campact gelingt es dabei, das komplexe Thema Handelspolitik auf
plastische Negativbeispiele zu reduzieren. Stilmittel der Spekulation und Übertreibung
sowie die Emotionalisierung abstrakter Sachverhalte werden erfolgreich in
der Formulierung kreativer Botschaften angewendet. Die Themen Demokratie,
Umwelt- und Verbraucherschutz und die Rechte der Arbeitnehmer stehen dabei im
Mittelpunkt der Argumentationsführung gegen TTIP. Darüber hinaus gelingt es den
Aktivisten durch die Online-Medien, den Protest gegen TTIP in die Köpfe möglichst
vieler Menschen zu bringen. Leicht zugänglich aufbereitete Informationen werden
dabei über bezahlte Suchmaschinen-Anzeigen prominent unter den Suchergebnissen
angezeigt. Über Online-Petitionen werden die Bürger eingeladen, sich „niedrigschwellig”
per Mausklick am politischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen.

Die Anti-TTIP-Kampagnen bringen die Befürworter des Abkommens in Bedrängnis
und erschweren eine ausgewogene Debatte auf der Grundlage von Sachargumenten.
Die Europäische Kommission, die stellvertretend für die europäischen Mitgliedsstaaten
die Verhandlungen mit den USA führt, hat als Reaktion auf die Proteste
eine beachtliche Transparenzinitiative auf den Weg gebracht. Diese Entwicklung ist
begrüßenswert, denn das Thema Handelspolitik genoss bislang kaum das Interesse
vieler Bürger und die demokratische Kontrolle oblag vor allem dem Europäischen
Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten.

Die von Spekulationen und Ängsten geprägten Kampagnen laufen einer ausgewogenen
und sachlichen Debatte zuwider. Durch ihre Reichweite bergen sie die Gefahr,
dass ein Zeitgeist in Deutschland und Europa an Akzeptanz gewinnt, in dem Unternehmertum
und marktwirtschaftliche Prinzipien in Frage gestellt werden. Das setzt
auch das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft unter Druck.

Intellektuell hat der TTIP-Protest nichts zu bieten. Vielleicht liegt das auch einfach daran, daß sie eben nicht mehr so sehr dagegen wären, wenn sie die das Thema überhaupt erst mal verstehen würden.

[Araxes]

Spekulationen über potenzielle Auswirkungen von TTIP auf den Verbraucher- und
Umweltschutz werden durch „Chlorhühnchen”, „Hormonfleisch”, „Genmais” und
„Fracking” porträtiert und in Kampagnen offensiv verbreitet. Die Kampagnen-
Manager folgen dabei einem strikten Muster: Komplexe Themen werden auf eine
Kernaussage reduziert, skandalisiert und medienwirksam vermarktet. Weit verbreitete
Ängste und Sorgen der Bürger werden hoch emotionalisiert aufgegriffen und
häufig durch das Hinzufügen spekulativer Elemente potenziert.

Skandalisierung trifft es. Und wenn dann mal einer wagt, darauf hinzuweisen, daß der Protest intellektuell schwach ist, wird er zum faschistoiden Antidemokraten erklärt. Ist das die Vorgehensweise, die ihr euch in euren Zirkeln ausbaldowert?

[Araxes]

Der wahre Antidemokrat ist der, der ständig anderen vorschreiben will, wie sie zu leben und zu denken haben. Der sich wünscht, daß der Staat alle Lebensbereiche regulieren soll. Wobei der Staat natürlich seine Vorstellungen durchsetzen soll. Und der anderen das prinzipielle recht auf Existenz abspricht, wenn sie nicht seiner Meinung sind.

[ganter]

also prinzipiell halte ich Schiedsgerichte nicht für völlig daneben.
Wenn allerdings stimmt, was spon hier recherchiert haben will, ist es schon sehr bedenklich
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-schiedsgericht-streit-die-meisten-klaeger-kommen-aus-europa-a-1084640.html

[Araxes]

also prinzipiell halte ich Schiedsgerichte nicht für völlig daneben.
Wenn allerdings stimmt, was spon hier recherchiert haben will, ist es schon sehr bedenklich
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-schiedsgericht-streit-die-meisten-klaeger-kommen-aus-europa-a-1084640.html

Was ist daran bedenklich? Es wird gezeigt, daß die Befürchtungen irregeleitet sind und genau das Gegenteil von dem passiert, was man befürchtet. Es gibt sie schon lange und deutsche Unternehmen verklagen viel öfter ausländische Staaten als daß der deutsche Staat von Ausländern verklagt wird.

Und wie will man das anders als mit extern Schiedsgerichten machen? Es ist ziemlich witzlos, einen Staat anzuklagen und dann das Verfahren vor einem Gericht dieses Staates zu führen. Da wird man nicht Recht bekommen. Wir kennen das als Deutsche auch. Klagen gegen die Fernsehsteuer werden auch regelmäßig abgeschmettert. Da entscheiden die Gerichte im Interesse der Regierungen, die sie beauftragen.

[Yossarian]

Das demokratisch gewählte Regierungen Entscheidungen treffen, ist natürlich fürchterlich.

Im Fall Böhmermann z.B. finde ich das schon.

[Araxes]

Das demokratisch gewählte Regierungen Entscheidungen treffen, ist natürlich fürchterlich.

Leg mal deine Staatsgläubigkeit ab. Staaten sind nicht unfehlbar, nicht mal demokratische Staaten sind das. Staaten können auch falsch, unfair, rechtswidrig, vertragsbrüchig usw. entscheiden. In diesen Fällen macht man den Bock zum Gärtner, wenn man den Staat nur vor einem vom Staat bestellten Gericht verklagen kann. Oder bis du auch dagegen, Staaten überhaupt verklagen zu können?

Das große Geld kann doch viel besser für sich selber sorgen.

blablabla... Bei dir findet sich ein kleiner, aber feiner Unterschied zwischen Rechtgläubigkeit und Staatsgläubigkeit und "witzigerweise" können das sogar sehr konfliktreiche Positionen sein, wenn der Staat sich vom Recht entfernt.

Und prinzipiell würde ich sogar gerne als Bürger den Staat vor ein Gericht zerren können, das nicht mit Beamten bestückt ist, die von genau diesem Staat bezahlt werden. Und zwar ohne daß man bis zum EuGH durchhalten muß.

[Araxes]

Was ist daran anarchistisch? Kannst du nur in diesen Kategorien denken? Du kapierst überhaupt nicht, wovon ich rede. Offenbar hast du Schwierigkeiten mit Gedanken, die sich nicht eindeutig in eine ideologische Schublade stecken lassen. Ich kann aber verstehen, daß jemand, der die Geborgenheit klarer ideologische Leitplanken braucht, heutzutage zuerst verunsichert, dann wütend und am Ende fatalistisch wird.