From the News...

[Yossarian]

Okay. Die Franzosen haben noch einmal Glück gehabt. Und wir auch.

Trotzdem: 42 % der Franzosen haben für die Nazitante gestimmt, und von den anderen 58 % haben viele nur für Macron gestimmt, weil sie eben diese verhindern wollten.

42 %! Das macht einem schon Angst. Was läuft da schief in Frankreich?

[nigel48]

absout auf 100 % wähler 42 : 30

70% haben nicht le pen gewählt...

[Yossarian]

72 % Wahlbeteiligung?

[Yossarian]

Wer Geld hat, wählte Macron

[Yossarian]

Kann mir jemand erklären, warum so ein Bohei darum gemacht wird, daß Musk Twitter gekauft hat?

[DieFrau]

Kann mir jemand erklären, warum so ein Bohei darum gemacht wird, daß Musk Twitter gekauft hat?

Nicht anderes als Werbung für die/eine  Alternative, die nur finanziert/ bestehen werden darf, wenn sie ausreichend genutzt wird und damit rentabel is und das Geschäft läuft.

[schnorchel]

Kann mir jemand erklären, warum so ein Bohei darum gemacht wird, daß Musk Twitter gekauft hat?

Zum einen, daß jemand alleine so viel Kohle hat, um mal eben so ein Unternehmen zu kaufen.

Zum anderen, weil Twitter Trump gesperrt hat, während Musk den nicht nur wieder reinlassen, sondern jeden Content von dessen Qualität und darüberhinaus (oder sollte man sagen darunter) zulassen will.

[Kulle]

Zum einen, daß jemand alleine so viel Kohle hat, um mal eben so ein Unternehmen zu kaufen....

Wo/ bei wen  landet eigentlich das Geld für den Kauf?

[Yossarian]

Bei den bisherigen Aktionären, die Musk ihre Anteile verkauft haben.

Zum einen, daß jemand alleine so viel Kohle hat, um mal eben so ein Unternehmen zu kaufen.

Er kann ja seine Kohle nicht komplett für Weltraumflüge, Koks und Nutten ausgeben. 

Zum anderen, weil Twitter Trump gesperrt hat, während Musk den nicht nur wieder reinlassen, sondern jeden Content von dessen Qualität und darüberhinaus (oder sollte man sagen darunter) zulassen will.

Solche Dinge sind ein grundsätzliches Problem von sozialen Medien.

[Yossarian]

Vor lauter Krieg ist das vielleicht ein bißchen untergegangen.

Das Bundesverfassungsgericht hat weite Teile des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes gekippt:

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 33/2022 vom 26. April 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) verstoßen:

a)      Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayVSG („Wohnraumüberwachung“) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis zwar im Grunde hinreichende Eingriffsvoraussetzungen bestimmt („dringende Gefahr“), jedoch nicht auf das Ziel der „Abwehr“ einer Gefahr ausgerichtet ist und weil die erforderliche Regelung zur Subsidiarität gegenüber Gefahrenabwehrmaßnahmen der Gefahrenabwehrbehörden fehlt. Außerdem sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Kernbereichsschutz bei Wohnraumüberwachungen weder für die Erhebungsebene noch für die Auswertungsebene vollständig erfüllt.

b)      Art. 10 Abs. 1 BayVSG („Online-Durchsuchung“) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis durch den Verweis auf Art. 9 Abs. 1 BayVSG dessen Mängel weitgehend teilt. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Kernbereichsschutz sind zwar für die Erhebungsebene erfüllt, nicht aber für die Auswertungsebene.

c)      Art. 12 Abs. 1 BayVSG („Ortung von Mobilfunkendgeräten“) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis so weit gefasst ist, dass sie auch eine langandauernde Überwachung der Bewegungen der Betroffenen erlaubt („Bewegungsprofil“), ohne den dafür geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Die Regelung sieht insoweit keine hinreichend bestimmten Eingriffsvoraussetzungen vor, und es fehlt die erforderliche unabhängige Vorabkontrolle.

d)      Art. 15 Abs. 3 BayVSG(„Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung“) verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit.

e)      Art. 18 Abs. 1 BayVSG („Verdeckte Mitarbeiter“) und Art. 19 Abs. 1 BayVSG („Vertrauensleute“) sind verfassungswidrig, weil keine hinreichenden Eingriffsschwellen geregelt sind und eine Bestimmung fehlt, die den Kreis zulässiger Überwachungsadressaten begrenzend regelt, sofern der Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern oder Vertrauensleuten gezielt gegen bestimmte Personen gerichtet ist. Außerdem fehlt es an der erforderlichen unabhängigen Vorabkontrolle.

f)       Art. 19a Abs. 1 BayVSG („Observation außerhalb der Wohnung“) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis für den Fall besonders eingriffsintensiver Observationen nicht hinreichend bestimmt auf Bestrebungen oder Tätigkeiten von besonders gesteigerter Überwachungsbedürftigkeit beschränkt ist und es auch hier an einer unabhängigen Vorabkontrolle fehlt.

g)      Soweit die Übermittlungsbestimmungen des Art. 25 BayVSG („Informationsübermittlung durch das Landesamt“) zulässig angegriffen sind, genügen sie nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Zum Teil zielt die Übermittlung nicht auf den Schutz hinreichend gewichtiger Rechtsgüter, zum Teil sind keine hinreichenden Übermittlungsschwellen vorgesehen. Die Weiterverarbeitungs- und Übermittlungsbefugnis des Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayVSG („Daten aus Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung“) ist wegen einer unzulässigen dynamischen Verweisung auf Bundesrecht verfassungswidrig. Das gilt auch für Art. 8b Abs. 3 BayVSG („Daten aus Auskunftsersuchen“); außerdem verstoßen dessen vielgliedrige Verweisungsketten gegen das Gebot der Normenklarheit.

Art. 15 Abs. 3 BayVSG ist nichtig. Im Übrigen sind die beanstandeten Vorschriften lediglich mit der Verfassung unvereinbar und gelten vorübergehend - mit Blick auf die betroffenen Grundrechte jedoch nach einschränkenden Maßgaben - bis zum Ablauf des 31. Juli 2023 fort.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-033.html

[Yossarian]

Reichsbürger-Supermarkt im Main-Kinzig-Kreis geplant

[nigel48]

https://ogy.de/jv60

BREAKING: Foreign Minister Lavrov says.....

[Yossarian]

Hat vielleicht jemand den gleichnamigen Artikel von Habermas in der Süddeutschen und kann ihn mir zukommen lassen? Online ist der leider hinter einer Bezahlschranke.

[Yossarian]

Rüstungsfirmen: Wir sind auch nachhaltig

Lachen oder Weinen? 

[DieFrau]

Und schon können "Biowaffen" in einem ganz anderen Licht erscheinen 

Es ist nur noch traurig....