From the News...

[Araxes]

Die müssen sich dauerhaft mit unter 20 Pro einrichten.

Daß die GroKo kommt, war vom Wahltag an klar und eigentlich schon davor. Es ist die Koalition der paternalistischen Parteien und daß die Wähler das abstrafen werden, kann ich nicht erkennen. Die Mehrheit will paternalistisch regiert werden. Angeblich ist sogar eine Mehrheit damit unzufrieden, daß keine Steuererhöhungen beschlossen wurden. So blöd muß man erst mal sein.

[maxim]

Das Ausufern der Sicherheitsproblematik, die Flüchtlingsproblematik kein bisschen gelöst, keine Abschiebungen mehr, im Gegenteil Familiennachzug ins Sozialsystem, Antisemitismus ausser Rand und Band, Isolation in Europa, mit Osteuropa total überworfen, in Westeuropa muss sie sich die Sympathien erkaufen, demnächst Schuldenunion, weiter steigende Energiekosten, null Reformen, die Schulen entlassen bald fast nur noch muslimische Analphabeten. Das fällt ihr alles auf die Füße und sie ist den Problemen nicht gewachsen.

[Kjeld]

Daß die GroKo kommt, war vom Wahltag an klar und eigentlich schon davor. Es ist die Koalition der paternalistischen Parteien und daß die Wähler das abstrafen werden, kann ich nicht erkennen. Die Mehrheit will paternalistisch regiert werden. Angeblich ist sogar eine Mehrheit damit unzufrieden, daß keine Steuererhöhungen beschlossen wurden. So blöd muß man erst mal sein.

Keine Sorge, die Steuererhöhungen werden kommen. Heimlich natürlich; kalte Progression geht immer und fällt keinem auf. Die Abgabenerhöhung steht schon im Ergebnispapier, und sie wird auch noch als sozialdemokratischer Erfolg verkauft: Die Rückkehr zur Beitragsparität in der GKV. Damit kaschiert man doch bloß die unvermeidliche Beitragsanhebung, bezahlen wird es der pflichtversicherte abhängig Beschäftigte durch Mehrarbeit oder Abstriche in der nächsten Tarifrunde.

[Kjeld]

Und ansonsten werden halt weiter Leistungen gekürzt und öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert.


Polizei z.B. Neuerdings patrouillieren private Wachschützer in Hamburger Parks. Morgens, wenn junge Frauen im Dunklen joggen. So beobachtet letzten Sonntag morgens halb acht in den Wallanlagen.

[Araxes]

Das Ausufern der Sicherheitsproblematik, die Flüchtlingsproblematik kein bisschen gelöst, keine Abschiebungen mehr, im Gegenteil Familiennachzug ins Sozialsystem, Antisemitismus ausser Rand und Band, Isolation in Europa, mit Osteuropa total überworfen, in Westeuropa muss sie sich die Sympathien erkaufen, demnächst Schuldenunion, weiter steigende Energiekosten, null Reformen, die Schulen entlassen bald fast nur noch muslimische Analphabeten. Das fällt ihr alles auf die Füße und sie ist den Problemen nicht gewachsen.

Gegenüber Europa werden wir uns freikaufen, indem wir großzügig den britischen Nettobeitrag übernehmen - wenigstens zum größten Teil. An der Diskussion zum Familiennachzug irritiert mich, daß die gleichen Leute, die eine europäische Asylpolitik verlangen, dieses deutschen Alleingang gut finden, denn die anderen EU-Länder haben keinen Familiennachzug für Subsidiäre.

[maxim]

Söder fordert härtere Gangart gegen die AfD
Sieht für mich nach Linkskurs aus. Ob er sich damit einen Gefallen tut ?
Die AfD wird weiter gestärkt.

[Kjeld]

Gegenüber Europa werden wir uns freikaufen, indem wir großzügig den britischen Nettobeitrag übernehmen - wenigstens zum größten Teil. An der Diskussion zum Familiennachzug irritiert mich, daß die gleichen Leute, die eine europäische Asylpolitik verlangen, dieses deutschen Alleingang gut finden, denn die anderen EU-Länder haben keinen Familiennachzug für Subsidiäre.

Die anderen europäischen Länder haben auch nicht den Wunsch, möglichst viele Einwander*innen aufzunehmen und zu versorgen. Beim Familiennachzug geht es genau darum.

[ganter]

und von solchen Leuten werden wir regiert...

[Yossarian]

Aber nur kommissarisch. 

[Araxes]

und von solchen Leuten werden wir regiert...

Man kann nur hoffen, daß die SPD-Basis die GroKo ablehnt und doch noch eine Minderheitsregierung kommt. Die wäre dann aber wohl ohne Merkel, weil ihr kommunikationsfreier Stil nicht geht, wenn man für Mehrheiten werben muß.

[Araxes]

Die anderen europäischen Länder haben auch nicht den Wunsch, möglichst viele Einwander*innen aufzunehmen und zu versorgen. Beim Familiennachzug geht es genau darum.

Ich bin immer noch am rätseln, warum so viel Energie darauf verwendet wird. Man würde mit diesem Abweichen von der europäischen Linie Deutschland wieder als Einwanderungsziel hervorheben. Man kann nicht erwarten, daß jemand nach Frankreich geht, wenn er nur in Deutschland die Familie nachholen kann.

Bezeichnend ist auch, daß die Regierungsparteien keine echten Vorschläge machen. Gesetzentwürfe kommen von der FDP: FDP prescht mit Gesetzentwurf zu Familiennachzug vor

Bundestagsdebatten zum Nachzug und der Altersfeststellung gibt's diese Woche auf Initiative der AfD. Das macht mir keine Lust auf CDU und SPD und von der Linken und Grünen kommt auch nichts. Die kapieren meist schon nicht mal den Unterschied zwischen einem Asylbewerber und einem Kriegsflüchtling.

[maxim]

Ich bin immer noch am rätseln, warum so viel Energie darauf verwendet wird. Man würde mit diesem Abweichen von der europäischen Linie Deutschland wieder als Einwanderungsziel hervorheben. Man kann nicht erwarten, daß jemand nach Frankreich geht, wenn er nur in Deutschland die Familie nachholen kann.

Ich denke, das ist irrationales psychotisches Verhalten. Ein Fall für die Psychiatrie. Es hat mit dem Geburtsfehler des Staates zu tun, das kultivierte negative Selbstbild und daraus der Zwang Gutes tun zu wollen. Nun fühlt man sich eben dem Fernsten näher als dem eigenen Souverän.

Die kapieren meist schon nicht mal den Unterschied zwischen einem Asylbewerber und einem Kriegsflüchtling.

Die kennen den Unterschied, nur haben sie einen radikalen Umbau der Gesellschaft im Sinn.

und von solchen Leuten werden wir regiert...

Die SPD hat jetzt die Chance, Merkel zu stürzen. Wenn die Basis ablehnt, was nicht unwahrscheinlich ist, hat Merkel fertig (Schulz natürlich auch). Vermutlich weiß sie das sogar. Auch die Groko wird nicht 4 Jahre halten. Nach der Bayernwahl wird die Hütte brennen. Dann kommen noch die anderen Wahlen.

[Yossarian]

Gesetzentwurf der FDP zum Familiennachzug (PDF-Datei)

FDP-Gesetzentwurf zu Familiennachzug
Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland soll nach den Willen der FDP-Fraktion grundsätzlich für weitere zwei Jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene Ausnahmefälle wieder zugelassen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/425) zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, der in dieser Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin verweist die Fraktion darauf, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte im Jahr 2016 mit dem sogenannten "Asylpaket II" bis zum 16. März dieses Jahres ausgesetzt wurde. Während die Kapazitäten zur Integration weiterhin angespannt seien und durch einen Familiennachzug der Angehörigen subsidiär Schutzbedürftiger zusätzlich stark belastet würden, stelle für die Betroffenen die Wartezeit bis zu einer Zusammenführung der Familie bereits jetzt eine große Härte dar.

Wie die Fraktion ausführt, bringt die Einschränkung der allgemeinen Regelungen zum Familiennachzug für weitere zwei Jahre für die Betroffenen eine "erhebliche Belastung" mit sich, "da sie nun in der Regel mindestens vier Jahre warten müssen, bis die familiäre Lebensgemeinschaft wiederhergestellt werden kann". Dies sei "gerade im Verhältnis zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern ein langer Zeitraum".

Die vorgesehenen Ausnahmefälle sollen laut Vorlage unter anderem Konstellationen erfassen, "in denen es den betroffenen Personen nicht mehr zumutbar ist, länger auf den Familiennachzug zu warten". Dies könne "aufgrund eines individuellen Härtefalls für die Person, zu welcher der Zuzug nach Deutschland erfolgen soll, oder für die nachzugsberechtigten Personen oder aufgrund einer Verschlechterung der humanitären Lage im Aufenthaltsstaat und einer daraus folgenden Gefahr von Leib, Leben und Freiheit der nachzugsberechtigen Personen der Fall sein".

Da der Familiennachzug "aufgrund der großen integrationspolitischen Herausforderungen in Deutschland beschränkt wird", ist es der Fraktion zufolge "nur konsequent", einen Familiennachzug ferner in den Fällen zu erlauben, in denen der Integrationsaufwand voraussichtlich gering sein wird. "Dies ist zum einen in den Fällen anzunehmen, in denen die Person, zu welcher der Nachzug erfolgt, den Lebensunterhalt sowohl für sich als auch die nachzugsberechtigten Personen sichern kann. Darüber hinaus sollte ein Nachzug aber auch erlaubt werden, wenn die Person, zu welcher der Nachzug erfolgt, sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integriert hat".
(Heute im Bundestag Nr. 19 vom 16.01.2018)

[Araxes]

Ich denke, das ist irrationales psychotisches Verhalten. Ein Fall für die Psychiatrie. Es hat mit dem Geburtsfehler des Staates zu tun, das kultivierte negative Selbstbild und daraus der Zwang Gutes tun zu wollen. Nun fühlt man sich eben dem Fernsten näher als dem eigenen Souverän.Die kennen den Unterschied, nur haben sie einen radikalen Umbau der Gesellschaft im Sinn.

Der Umbau der Gesellschaft als Ziel ist eine Verschöwrungstheorie. Ich fürchte, daß die Gründe viel banaler sind, z.B. daß selbst MdBs mit den Feinheiten intellektuell überfordert sind. Andere tun es, weil sie ein ziemlich hohes moralisches Roß gesattelt haben, von dem sie aber auch nicht runterkommen müssen, weil sie selber nicht betroffen sind.

Die SPD hat jetzt die Chance, Merkel zu stürzen. Wenn die Basis ablehnt, was nicht unwahrscheinlich ist, hat Merkel fertig (Schulz natürlich auch).

Mal sehen, wie stark der Instinkt in der SPD-Basis ist. Daß die Führung ziemlich scharf auf's Regieren ist, kann man sehen. Man kommt auch nicht in Führungspositionen, wenn man nicht hinreichend machtgeil und eitel ist. Schulz will natürlich rumstolzieren und staatstragende Reden halten. Das kennt er aus Strasbourg. Dazu braucht er irgendeinen Posten und Frau Nahles will mal Bundeskanzlerin werden. Dazu muß sie auch nah an der Macht bleiben.

Vermutlich weiß sie das sogar. Auch die Groko wird nicht 4 Jahre halten. Nach der Bayernwahl wird die Hütte brennen. Dann kommen noch die anderen Wahlen.

Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, was da groß pasieren soll. Man darf auch nicht vergessen, daß die Flüchtlingskrise erstmal abgeebbt ist und die nächste Regierung 50-60 Mrd Euro extra hat, um sich Sympathien zu kaufen.

[maxim]

BK Kurz bei Maischberger.
Ein Deja-Vu:  wie damals Gorbi zu Besuch bei Honecker: "wer zu spät kommt ..."