Political LowLights

[Araxes]

SPD-Ministerpräsident will Soli abschaffen

Klingt gut, ist aber eine Mogelpackung.

Dem Vorschlag zufolge sollen Einkommen ab 58.000 Euro pro Jahr mit 45 Prozent besteuert werden, der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelte ab 150.000 Euro jährlich. Aktuell besteht bei Einkommen zwischen 55.000 und 260.000 Euro ein Steuersatz von 42 Prozent, danach greift die "Reichensteuer" von 45 Prozent.

Rund 30 Millionen Steuerpflichtige würden laut Weil von einer Umsetzung seiner Vorschläge profitieren. Eine Mehrbelastung gebe es erst ab einem Einkommen von 112.000 Euro für Alleinstehende und 210.000 Euro für Verheiratete.

Das möchte ich gerne mal detailliert vorgerechnet bekommen, also was zahlt ein Single mit 58.000 € jetzt und was würde man nach dem Vorschlag zahlen. Ich kann nicht ganz glauben, daß der Wegfall von 5,5% der Einkommensteuer eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% ausgleicht.

Derzeit zahlt man 15.884,00 € + 873,62 €. Die Erhöhung um 3% macht weniger als 873 € aus? Kann ich kaum glauben, läßt sich aber nur prüfen, wenn man die Steuerkurve hat.

Warum schafft man den Soli nicht einfach ersatzlos ab? Das würde 20 Mrd kosten. Von 2000 bis 2020 steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von 475 auf 825 Milliarden. Das sind 17,5 Mrd mehr jedes Jahr. Da kann man mal 20 Mrd einsparen.

Quelle

[Kjeld]

Und das Fenster darf ich auch aufmachen. Danke, liebe Hamburger Polizei. Zu großzügig, das.

http://www.hamburg.de/g20-gipfel/fragen-und-antworten/7288484/faq-auswirkungen-g20/

[Kjeld]

SPD-Ministerpräsident will Soli abschaffen

Klingt gut, ist aber eine Mogelpackung.

Das möchte ich gerne mal detailliert vorgerechnet bekommen, also was zahlt ein Single mit 58.000 € jetzt und was würde man nach dem Vorschlag zahlen. Ich kann nicht ganz glauben, daß der Wegfall von 5,5% der Einkommensteuer eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% ausgleicht.

Derzeit zahlt man 15.884,00 € + 873,62 €. Die Erhöhung um 3% macht weniger als 873 € aus? Kann ich kaum glauben, läßt sich aber nur prüfen, wenn man die Steuerkurve hat.

Warum schafft man den Soli nicht einfach ersatzlos ab? Das würde 20 Mrd kosten. Von 2000 bis 2020 steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von 475 auf 825 Milliarden. Das sind 17,5 Mrd mehr jedes Jahr. Da kann man mal 20 Mrd einsparen.

Quelle

Warum beseitigt man nicht die kalte Progression dadurch, daß man die Staffelung der Steuersätze an die Bezugsgröße nach § 18 SGB 4 koppelt?

Warum schafft man nicht endlich die umgekehrte Progression ab, die durch die Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen in den Zweigen der Sozialversicherung ensteht?

Warum senkt man nicht die Verbrauchssteuern, die eine umgekehrte Progression bewirken? Beispiele: Umsatzsteuer, Energiesteuer, Versicherungssteuer; Kaffeesteuer ...

[maxim]

Das man ab 58000 € für die schon als reich zählt, ist der eigentliche Skandal.

Dann kommt noch hinzu, dass der Soli nicht von der kalten Progression betroffen ist. Man kann sich immer drauf verlassen, dass die Sozis nur Vorschläge machen, wo man draufzahlen muss. (es betrifft ja nur die Reichen    ).

[Araxes]

Warum beseitigt man nicht die kalte Progression dadurch, daß man die Staffelung der Steuersätze an die Bezugsgröße nach § 18 SGB 4 koppelt?

Was steht in § 18 SGB 4?

Warum schafft man nicht endlich die umgekehrte Progression ab, die durch die Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen in den Zweigen der Sozialversicherung ensteht?

In der RV würde das nichts bringen. Wer mehr Beiträge zahlt, kriegt dann auch mehr Rente. In der GKV wäre es auch Unsinn, weil es für mehr Beiträge nicht mehr Leistung gibt. Das sieht man als Beitragszahler irgendwann einfach nicht mehr ein. Da ist durch den prozentualen Beitrag schon genug Sozialtransfer drin, der da eigentlich nicht reingehört. Die KV ist keine staatliche Leistung. Für Sozialtransfer gibt es Steuern und den Bundeshaushalt.

Warum senkt man nicht die Verbrauchssteuern, die eine umgekehrte Progression bewirken? Beispiele: Umsatzsteuer, Energiesteuer, Versicherungssteuer; Kaffeesteuer ...

Könnte man alles senken, wenn man wollte.

[Araxes]

Komischerweise kriegt der Staat es hin, die Beitragsbemessungsgrenzen von GKV und RV jedes Jahr an die Inflation anzupassen. Bei der Einkommensteuertabelle kann er das nicht. Wenn das so weitergeht, zahlt in 20 Jahren fast jeder den Spitzensteuersatz.

[Kjeld]

Was steht in § 18 SGB 4?

Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.

Man könnte meiner Meinung nach die Stufen für die Steuersätze an Bruchteilen und Vielfachen dieses Betrags aufhängen.

[Kjeld]

Komischerweise kriegt der Staat es hin, die Beitragsbemessungsgrenzen von GKV und RV jedes Jahr an die Inflation anzupassen. Bei der Einkommensteuertabelle kann er das nicht. Wenn das so weitergeht, zahlt in 20 Jahren fast jeder den Spitzensteuersatz.

Er kann schon. Er will nicht.

[Kjeld]

In der GKV wäre es auch Unsinn, weil es für mehr Beiträge nicht mehr Leistung gibt. Das sieht man als Beitragszahler irgendwann einfach nicht mehr ein. Da ist durch den prozentualen Beitrag schon genug Sozialtransfer drin, der da eigentlich nicht reingehört.

Der Sozialtransfer geht nur von denen, die wenig haben, zu denen, die noch weniger haben. Die, die viel haben, zahlen nix in das System ein.

[Araxes]

Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.

Man könnte meiner Meinung nach die Stufen für die Steuersätze an Bruchteilen und Vielfachen dieses Betrags aufhängen.

Ich habe den Paragraphen gelesen und nicht verstanden. Was für ein Betrag ist das?

[Araxes]

Der Sozialtransfer geht nur von denen, die wenig haben, zu denen, die noch weniger haben. Die, die viel haben, zahlen nix in das System ein.

Das stimmt ja nun auch nicht so. Zum einen zahlt man in der Spitze bei der GKV jetzt 618 € + Zusatzbeitrag + Pflege, wenn ich es richtig verstanden habe. Daß da niemand dabei ist, der viel hat (was genau ist viel?) kann man daran nicht erkennen. Zum anderen kann man in der GKV auch als Vermögender sehr wenig Beitrag zahlen, wenn man die Haushälterin Eherfrau und die Kinder mitversichert.

Umgekehrt gibt's prekäre Selbstständige, die einen recht hohen Beitrag zahlen, weil man nur als Angestellter bei geringem Gehalt auch einen niedrigen Beitrag bekommt. Warum auch immer.

Die GKV-Beiträge sollten für alle gleich sein und dann nach Bedürftigkeit aus Steuergeldern bezuschußt werden. Dann wären die Beiträge auch niedriger und mit der PKV konkurrenzfähiger.

Oder man macht die ganze Versorgung gleich steuerfinanziert. Dann ist der Sozialtransfer auch im Steuersystem.

[Kjeld]

Ich habe den Paragraphen gelesen und nicht verstanden. Was für ein Betrag ist das?

Das ist das durchschnittliche Bruttoeinkommen aller in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten, aus dem die Rentenbeiträge berechnet werden.

[Araxes]

Der Gedanke ist zumindest interessant. Der Staat könnte auch einfach definieren, wie viele Steuern er einnehmen will und dann den Satz passend dazu wählen. Das würde zumindest nicht immer wieder zu automatischen Mehreinnahmen und -belastungen führen, birgt aber auch Gefahren. Vielleicht sollte man zusätzlich die Steuer ans BIP koppeln und festlegen, daß man soundsoviel Prozent davon als Steuern einnehmen will.

[Araxes]

Sarha Wagenknecht erklärt gerade mal wieder bei Maischberger, daß "die SPD 17 Jahre lang eine katastrophale Politik" gemacht hat. Da fragt man sich dann auch, ob die im gleichen Land lebt. Mit der Rhetorik erreicht sie kaum mehr als 10%. Den anderen geht es einfach nicht so schlecht, wie sie ihnen einreden will.

[Johnbob]

Sarha Wagenknecht erklärt gerade mal wieder bei Maischberger, daß "die SPD 17 Jahre lang eine katastrophale Politik" gemacht hat. Da fragt man sich dann auch, ob die im gleichen Land lebt. Mit der Rhetorik erreicht sie kaum mehr als 10%. Den anderen geht es einfach nicht so schlecht, wie sie ihnen einreden will.

Ah, deshalb ist sie mit ihrer Partei auch so erfolgreich und dürfen nun von draußen zuschauen.