Political LowLights

[bigJohn]

tja das stimmt wohl, manchmal denke ich ob die großen Firmen, die günstige Arbeitskräfte „einkau-fen“ (also die Produkte dort produzieren lassen) und gar nicht wirklich wissen wie schlimm es um die (Sklaven)Arbeiter besteht. Auf der anderen Seite ist das natürlich kaum vorstellbar aber dann frag ich mich ob es auch so was wie „Mittelsmänner“ gibt die nur vermitteln und ein Paketpreis (inkl. Lieferung und sonstigen Kosten) vereinbaren, um darin dann die niedrigen Löhne zu verste-cken bzw. nicht so offensichtlich zu erscheinen und Argumentativ kommt man dann mit: Lieferkos-ten, Maschinenkosten, was es sonst noch an perversen Ausreden gibt.

[Yossarian]

Wenn Recep Fritzl Prikopil beleidigt ist, kuscht die Bundesregierung, und mit der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz ist es vorbei.

[Yossarian]

Könnte ein neuer Merkel-Erdogan-Deal werden: Für einen deutschen Satiriker im Knast, kommt ein türkischer Journalist raus

[Araxes]

Vorteil Nordkorea nicht gerated zu werden: naja wenn die bonität nicht geprüft wird (offiziell) dann gibt’s auch kein logisches argument deswegen keinen handel mit dem land bzw. deren firmen in NK zu treiben.

Das Argument funktioniert umgekehrt. Wenn es kein Rating gibt, fehlt dieser Anhaltspunkt, der einem was darüber sagt, wie sicher es ist, mit NK geschäfte zu machen. Also macht man sie nicht.

Vielleicht weiß die bevölkerung wirklich nicht was da vor sich geht, ich meine im 2. Weltkrieg hat das hierzulande ja auch ganz gut geklappt, entweder vor angst die schnauze gehalten oder weggeschaut oder wirklich dran geglaubt, kaum jemand hat das wort erhoben und das war damals bestimmt nicht so abgeschottet wie NK heute. Und die die sich das nicht mehr mit anschauen konnten sind ausgewandert.

"Schnauze halten" und "nichts wissen", sind zwei verschiedene Dinge und das eine kommt mit dem anderen. Je mehr man weiß, wie übel es einem ergehen kann, desto mehr kuscht man. Wer will schon für eine Bemerkung über den Dicken mitsamt seiner Familie in ein Hungerlager umziehen?

[Yossarian]

Notstandsgesetze 2.0

[Yossarian]

Wenn der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus behauptet, die Türkei sei in ihrer Geschichte noch nie so beleidigt worden wie von Jan Böhmermann, dann kennt da einer die eigene Geschichte nicht. Im Osmanisch-Russischen Krieg um 1676 verlangte der osmanische Sultan Mehmed IV. von den Saporoger Kosaken die sofortige Unterwerfung. Die Kosaken, die nie berühmt für ihre Diplomatie waren, schrieben dem Sultan zurück.

Die Saporoger Kosaken schreiben dem türkischen Sultan einen Brief:

Du türkischer Teufel, Bruder und Genosse des verfluchten Teufels und des leibhaftigen Luzifers Sekretär! Was für ein Ritter bist du zum Teufel, wenn du nicht mal mit deinem nackten Arsch einen Igel töten kannst? Was der Teufel scheißt, frisst dein Heer. Du wirst keine Christensöhne unter dir haben. Dein Heer fürchten wir nicht, werden zu Wasser und zu Lande uns mit dir schlagen, gefickt sei deine Mutter! Du Küchenjunge von Babylon, Radmacher von Mazedonien, Ziegenhirt von Alexandria, Bierbrauer von Jerusalem, Sauhalter des großen und kleinen Ägypten, Schwein von Armenien, tatarischer Geißbock, Verbrecher von Podolien, Henker von Kamenez und Narr der ganzen Welt und Unterwelt, dazu unseres Gottes Dummkopf, Enkel des leibhaftigen Satans und der Haken unseres Schwanzes. Schweinefresse, Stutenarsch, Metzgerhund, ungetaufte Stirn, gefickt sei deine Mutter! So haben dir die Saporoger geantwortet, Glatzkopf. Du bist nicht einmal geeignet, christliche Schweine zu hüten. Nun müssen wir Schluss machen. Das Datum kennen wir nicht, denn wir haben keinen Kalender. Der Mond ist im Himmel, das Jahr steht im Buch und wir haben den gleichen Tag wie ihr. Deshalb küss unseren Hintern!
Unterschrieben: Der Lager-Ataman Iwan Sirko mitsamt dem ganzen Lager der Saporoger Kosaken

[Kjeld]

Jetzt stimmt die Bundesregierung der Strafverfolgung nach § 103 StGB zu, kündigt gleichzeitig an, einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung dieser Strafnorm vorlegen zu wollen, und relativiert diese Aussage gleich wieder, indem sie darauf hinweist, daß dieses Gesetz erst 2018 in Kraft treten sollen soll. Oder so.

Das ist eine Schweinerei ohne Beispiel. Begründung:

Die Bundesregierung hält die Vorschrift des § 103 StGB für falsch, überholt, nicht wünschenswert ..., deshalb will sie ihn abschaffen. Würde er gleich abgeschafft, könnte man B. nicht mehr verurteilen, denn § 2 Abs. 3 StGB sagt: Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

Also schafft sie das Gesetz erst später ab, damit B. vorher noch verurteilt werden kann.

Bei so einer Regierung fragt man sich ernsthaft, wozu Gesetze überhaupt nicht gebraucht werden. Sollen sie das staatliche Gewaltmonopol doch gleich direkt ausüben, das würde auch Kosten sparen.

EDIT: Denn hier sagen sie im Ergebnis ja: Wegen so einer Strafnorm soll in D. niemand mehr verurteilt werden. B. aber schon! Das ist eine Art umgekehrte Einzelfallungerechtigkeit, man könnte auch sagen Willkür.

[Yossarian]

hier sagen sie im Ergebnis ja: Wegen so einer Strafnorm soll in D. niemand mehr verurteilt werden. B. aber schon!

Genau so ist es.

Fast noch ärgerlicher ist, wie viele Wähler Merkel jetzt mit ihrem Kotau noch in die Arme der AfD getrieben haben wird.

[Kjeld]

Mir wollt ihr ja nicht glauben, dass der Rechtsstaat nur noch Fassade ist.

Es gibt schon noch ein paar aufrechte Kämpfer, die ihn hochhalten. Aber die Mitglieder der Bundesregierung gehören eher nicht dazu, glaube ich. Die denken einfach nur pragmatisch-opportunistisch, wenn sie denken.

[Kjeld]

Genau so ist es.

Fast noch ärgerlicher ist, wie viele Wähler Merkel jetzt mit ihrem Kotau noch in die Arme der AfD getrieben haben wird.

Keine Sorge, die AfD wird ggf. genauso entzaubert werden wie einst Schill mit seiner Partei. Und der Wähler rennt dann dem nächsten Rattenfänger hinterher oder bleibt zuhause oder wählt SPD, wenn ihm nix anderes einfällt.

[Araxes]

Also schafft sie das Gesetz erst später ab, damit B. vorher noch verurteilt werden kann.

Er wird aber nicht verurteilt. Ich sehe das so wie er hier.

Ein Freispruch vor Gericht ist viel besser und eine viel größere Klatsche für Erdogan als wenn Merkel das Verfahren politisch verhindert hätte. Das wäre nämlich die türkische Art gewesen. Es wird ein bißchen viel hyperventiliert. Wobei der Böhmermann aber irgendwie auch eine Flitzpiepe ist. Wer so austeilt muß auch ein bißchen Rückgrat haben. Daß er jetzt komplett abtaucht und beim Altmeier um Beistand bettelt, nimmt ihm doch ziemlich den Schneid. Er sollte aufpassen, daß er in der, Wahrnehmung nicht doch zum Wadenbeißer wird, der nur solange mutig ist, wie nicht in seine Richtung getreten wird. Das ist dann eben doch der Unterschied zu den Größen des Fachs.

[Araxes]

Solange ich mich gegen Rechtsstaatsverdrehung und Demokratieabbau aufgelehnt habe, habt ihr mich als "Gutmensch" verhöhnt; jetzt macht Euern Dreck mal schön alleene.

Da wo ich hingehe, stellen sich die Fragen ganz anders.

Der thailändische Rechtsstaat ist ja auch berühmt. Wie willst du da glücklich werden, wenn du hier schon dauernd Herzrasen kriegst? Erzähl mir nicht, daß in Thailand irgendwas ohne Bestechung und Behördenwillkür geht.

[Kjeld]

Er wird aber nicht verurteilt.

Ach so. Das war dann wohl ein geheimes Zusatzprotokoll der Erklärung von gestern. Wie schön, daß unsere gütige Kanzlerin an alles gedacht hat.

[Araxes]

Ach so. Das war dann wohl ein geheimes Zusatzprotokoll der Erklärung von gestern. Wie schön, daß unsere gütige Kanzlerin an alles gedacht hat.

Du denkst falsch. Eine rechtsstaatliche Lektion für Erdogan gibt es wirkungsvoll nur dann, wenn die Politik zeígt, daß sie nicht in die Justiz reinredet. Und ja, er wird freigesprochen. Hoffen wir nur, daß er vor Gericht Format hat. So ein bißchen habe ich meine Zweifel.

[Yossarian]

Er wird aber nicht verurteilt.

Wenn es mit rechten Dingen zugeht, kann er eigentlich gar ncht verurteilt werden. Nach 32 Jahren praktischer Berufserfahrung im Justizbetrieb würde ich darauf aber nicht mehr wetten wollen.

Eine rechtsstaatliche Lektion für Erdogan gibt es wirkungsvoll nur dann, wenn die Politik zeígt, daß sie nicht in die Justiz reinredet.

Prinzipiell richtig. Nur bin ich mir da:

Und ja, er wird freigesprochen.

nicht so sicher.

Der thailändische Rechtsstaat ist ja auch berühmt.

So sicher, wie der Islam die Befreiung der Frau gebracht hat.