Political LowLights

[Yossarian]

Sinnvoller wäre eine richtige strafrechtliche Verfolgung von Hasskommentaren

Noch sinnvoller wäre, seinen Facebook-Account zu löschen und wieder in der wirklichen Welt zu leben.

Warum sollte man ich um das Gegeifer dort überhaupt kümmern? Keiner der Hasskommentatoren hätte genug Arsch in der Hose, seinem "Opfer" im wirklichen Leben entgegenzutreten.

[Araxes]

Die meisten sicher nicht, aber es gibt auch sowas wie eine atmosphärische Vergiftung, allerdings findet die auch hauptsächlich in der Filterblase statt. Ohne Facebook merkt man das meiste gar nicht.

[Yossarian]

Dann soll man halt Facebook verbieten.

[Araxes]

Eine typisch deutsche Lösung wäre, dem ein staatliches Facebook entgegenzusetzen oder eine Facebookbeobachtungsstelle beim BMI.

[simplemachine]

Noch sinnvoller wäre, seinen Facebook-Account zu löschen und wieder in der wirklichen Welt zu leben.

Mit derselben Begründung könnten man hier auch dicht machen.

[ganter]

nu werd mal nicht komisch

[Yossarian]

Mit derselben Begründung könnten man hier auch dicht machen.

Nein. Aber wer die freie Meinungsäußerung hier nicht aushält, wird nicht gezwungen, hier zu bleiben. Ist ja schon Dutzende von Malen passiert, daß irgendwelche Ratsuchende und RatsuchendeInnen nicht mit den Antworten, die sie hier bekommen haben, zufrieden waren. Dann ziehen die halt unter Absingen unanständiger Gesänge weiter und gut is.

Genauso würde ich das bei Fratzenbuch machen. Wenn mir das dort nicht passen würde, würde ich halt meinen Account schließen und gehen.

Ich weiß nicht, warum alle Welt Facebook für so wichtig hält, daß sie unbedingt dabei sein und auch bleiben wollen. Wenn sich zu viele Arschlöcher und Trolle bei Facebook rumtreiben, dann verläßt man diese Plattform eben wieder. Where´s the fucking problem?

[Johnbob]

Klar geht es hier nicht um den Datenschutz, ich fand Facebooks Antwort einfach interessant dass die mit dem Datenschutz Argumentieren.
Freie Meinungsäußerung wird es weiter geben. Das Gesetz hat wenig Durchsetzungskraft.
Sollte es doch durchkommen, dann ist nicht nur Facebook betroffen, sondern alle INternetseiten in denen Nachrichten veröffentlich werden und Kommentare abgegeben werden können. Der Rattenschwanz ist viel zu groß.

[Yossarian]

Das Gesetz hat wenig Durchsetzungskraft.

Ich fürchte eher das Gegenteil. Es führt zur Zensur durch die Provider.

Sollte es doch durchkommen, dann ist nicht nur Facebook betroffen, sondern alle INternetseiten in denen Nachrichten veröffentlich werden und Kommentare abgegeben werden können.

Eben darum geht es ja. So wird Zensur eingeführt, und der Staat behält trotzdem seine weiße Weste.

[Yossarian]

Netz-DG Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien

Peinlicher geht es nicht mehr. Und offensichtlicher auch nicht.

[Johnbob]

Eben darum geht es ja. So wird Zensur eingeführt, und der Staat behält trotzdem seine weiße Weste.

Kann mir nicht vorstellen dass die das Gesetz durchbringen. Dazu ist dieses Gesetz gar nicht richtig ausgereift und hat keine Basis auf der man aufbauen kann.
Ich glaube einfach nicht, das es in den nächsten paar Jahren ein Gesetz der Zensur geben wird.

[Kjeld]

https://www.hintergrund.de/politik/inland/grundgesetzaenderungen-koennten-schulen-systematisch-fuer-private-investoren-oeffnen/
 
 Die von der CDUCSUSPD durchgepaukten Schandaten zum Nachlesen hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2016-12-14-aenderung-grundgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2
 
 Die Fraktionsvorsitzende der einzigen Oppositionspartei im Bundestag hat dazu folgendes gesagt:
  http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2565.sie-machen-die-autobahn-zur-melk-kuh-f%C3%BCr-private-profite.html
   
 
 Johannes Kahrs, SPD Hamburg, hat sich dabei maximal danebenbenommen. Den Namen und die Partei muß man sich merken.
 

[Araxes]

Wagenknecht? Gibt's dazu auch eine Meinung von jemandem, der nicht prinzipiell immer nur die halbe Wahrheit sagt?

[Kjeld]

Wagenknecht? Gibt's dazu auch eine Meinung von jemandem, der nicht prinzipiell immer nur die halbe Wahrheit sagt?

Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-schnelle-grundgesetzaenderung-ist-ein-tiefpunkt-der-politischen-kultur-27015036

Managermagazin: http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/infrastrukturgesellschaft-alles-ueber-die-autobahn-gmbh-a-1150173-2.html
 

[Araxes]

Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-schnelle-grundgesetzaenderung-ist-ein-tiefpunkt-der-politischen-kultur-27015036

Polemik. Zur Sache wird eigentlich nichts gesagt.

Manager Magazin geht immerhin die Detauls, aber:

Jetzt wird aber eine direkte Beteiligung Dritter an der GmbH ebenso per Grundgesetz ausgeschlossen wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für das gesamte Bundesautobahnnetz oder das Netz eines ganzen Bundeslandes.

Also so ziemlich das Gegenteil von dem, was hintergrund.de behauptet. Und wer hat jetzt Recht?

Und was meint Frau Wagenknecht hiermit: "Wer wissen will, was das bedeutet, muss sich einmal anschauen, wie bisherige ÖPPs funktionieren. Ein schönes Beispiel dafür ist Toll Collect, bei der der Steuerzahler seit Jahren von den Betreibern über den Tisch gezogen wird.

Toll Collect bringt dem Staat 5 Mrd. Euro! Das ist dann wohl wieder der weggelassene Teil der Wahrheit.