Witz des Tages

[Firster]

Enteignung 2026? Neues Gesetz erlaubt Zugriff auf Ihr Haus!

[Frühstücksdirektor]

Frau B aus F fragt:

Hey Frühstücksdirektor, warum hast du meinen Post mit dem Link "Enteignung 2026? Neues Gesetz erlaubt Zugriff auf Ihr Haus" in die Witzecke/Small Talk verschoben? Das war bitterer Ernst! Gehört mit Sicherheit nicht unter "Witz des Tages".

Kraft meiner Wassersuppe beschließe und verkünde ich hiermit, daß Verschwörungstheorien, durch nichts belegte "Nachrichten" aus suspekten Quellen (z.B. selbsternannte Edelmetallhändler) ohne jeden Nachweis, Chemtrail- und UFO-Beobachtungen ausnahmslos bei Witz des Tages zu posten sind, oder von den Admins dorthin verschoben werden.

Das ist hier ein anständiges Forum!

[schnorchel]

aus suspekten Quellen (z.B. selbsternannte Edelmetallhändler) ohne jeden Nachweis

So sehr ich dein Wirken begrüße, sehe ich hier mitnichten deine Kriterien erfüllt. Die Quellen werden genannt und per Link belegt, und sind Gesetzestexte bzw. Texte im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens, und damit meiner bescheidenen Ansicht nach seriös.

[Yossarian]

Der Gesetzesentwurf. Die Länder- und Verbändeanhörung steht noch aus bzw. ist noch nicht publiziert.

Bis jetzt ist das Youtube-Video nur heiße Luft.

Wenn man in den Krümeln suchen will, geht das auch ein ganz kleines bißchen (nicht viel) weniger reißerisch. Aber auch da zieht sich das Redaktionsteam ohne eigene Recherche an dem reißerischen Video hoch.

Dabei gibt es an dem Entwurf einiges zu kritisieren. Die geplante Änderung bzw. Ergänzung von § 24 finde ich z.B. hochinteressant:

- 21 - Bearbeitungsstand: 01.04.2026 14:31
b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:
(3)„ Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist
ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Ver-
fahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2a Absatz 2 und 3 aufge-
stellt werden soll; in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich
der hierfür wesentlichen Gründe. Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der
ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In
den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach
Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.“
22. § 16 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
(2)„ Die Gemeinde hat die Veränderungssperre im Internet zu veröffentlichen;
§ 10a Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.“
23. In § 18 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „In der Bekanntmachung“ durch die Angabe
„Bei der Veröffentlichung“ ersetzt.
24. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
(2)„ Die Gemeinde hat die Satzung im Internet zu veröffentlichen;
§ 10a Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Für Bestimmungen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt den Be-
schluss über die Satzung, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die genaue Be-
zeichnung der betroffenen Grundstücke vor ihrer Veröffentlichung nach Satz 1
rechtzeitig mit. Von der genauen Bezeichnung der betroffenen Grundstücke kann
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 abgesehen werden, wenn
die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt
mitteilt.“
b) In Absatz 10 Satz 2 wird die Angabe „(§ 9 Absatz “ gestrichen.
25. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 Nummer 8 wird durch die folgenden Nummern 8 und 9 ersetzt:
8.„ in Gebieten nach den §§ 30, 33 oder 34, wenn
a) in diesen ein städtebaulicher Missstand im Sinne des § 136 Absatz 2
Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 vorliegt oder
b) die baulichen Anlagen einen Missstand im Sinne des § 177 Absatz 2
oder einen Mangel im Sinne des § 177 Absatz 3 Satz 1 aufweisen
und das Grundstück dadurch erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
das soziale oder städtebauliche Umfeld aufweist, insbesondere durch
seinen baulichen Zustand oder seine der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung widersprechende Nutzung,
9. in Gebieten, in denen die sozial stabile Bewohnerstruktur im Sinne von
§ 1 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 oder die Eignung des Gebiets zur Befrie-
digung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung im
- 22 - Bearbeitungsstand: 01.04.2026 14:31
Sinne von § 1 Absatz 6 Satz 2 Nummer 3, insbesondere die Freiheit zur
Nutzung des öffentlichen Raums im Rahmen des Gemeingebrauchs, be-
droht ist durch:
a) die planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer
Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind und bei denen mehrere
Beteiligte unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher
Strukturen oder unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Ein-
schüchterung geeigneter Mittel zusammenwirken, sofern Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass der Käufer dazu Vorschub leistet,
oder
b) Bestrebungen im Sinne des § 3 des Bundesverfassungsschutzge-
setzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grund-
ordnung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der
Käufer die Verwirklichung dieser Bestrebungen nachdrücklich unter-
stützt.“
bb) In Satz 2 wird die Angabe 㤠3 Absatz 2

Hä? 

Wie wird sich das wohl tatsächlich ausgestalten, wenn Merz & Co. den Boden komplett vorbereitet haben für die dann kommende AfD-Kanzlerin? Alles, was nicht völkisch ist, wird enteignet?

Und vergessen wir doch bitte eines nicht: Dem Staat war noch nie etwas heilig, wenn er an Kohle kommen wollte. Auch nicht der Oma ihr klein Häuschen.

[Firster]

Kraft meiner Wassersuppe beschließe und verkünde ich hiermit, daß Verschwörungstheorien, durch nichts belegte "Nachrichten" aus suspekten Quellen (z.B. selbsternannte Edelmetallhändler) ohne jeden Nachweis, Chemtrail- und UFO-Beobachtungen ausnahmslos bei Witz des Tages zu posten sind, oder von den Admins dorthin verschoben werden.

Soll mir recht sein, auch wenn deine Wassersuppe, doch recht wässrig ist.
Kennst du den Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und der Wahrheit? 12 Monate Warten wir`s ab...

Das ist hier ein anständiges Forum!

Anständig heißt was? Alle sind bekleidet beim Tippen 

So sehr ich dein Wirken begrüße, sehe ich hier mitnichten deine Kriterien erfüllt. Die Quellen werden genannt und per Link belegt, und sind Gesetzestexte bzw. Texte im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens, und damit meiner bescheidenen Ansicht nach seriös.

Sehe ich ebenso. Ich kann/will niemand etwas lehren, ich kann sie nur zum denken bringen. Die Abwehrmechanismen allerdings, sind manchmal ziemlich krass.

Und vergessen wir doch bitte eines nicht: Dem Staat war noch nie etwas heilig, wenn er an Kohle kommen wollte. Auch nicht der Oma ihr klein Häuschen.

War mein erster Gedanke dabei.

[Firster]

Bis jetzt ist das Youtube-Video nur heiße Luft.

Wenn das tatsächlich nur heiße Luft wäre, wäre es dort nicht gelandet. Wäre es als Publikation, auch woanders untergegangen.
Meistens, bei solchen Angelegenheiten gehen die Anfänge unter, bis es an der Haustür klingelt, oder der Briefkasten gefüllt wird.

@Yossarian, ich möchte dir für deinen so ausführlichen Post danken. Das ist nicht selbstverständlich. Du hast dir ne Menge Arbeit gemacht.
Der Aufwand hat Anerkennung verdient!
Der Gesetzestext ist lang und für die meisten von uns, mich eingeschlossen, nicht wirklich verständlich. Bei einigen Stellen hast du ein Emoji hinterlassen. Mich interessiert eine nähere Erklärung von

Dabei gibt es an dem Entwurf einiges zu kritisieren. Die geplante Änderung bzw. Ergänzung von § 24 finde ich z.B. hochinteressant:
Hä? 

Was hättest du zu kritisieren und wieso das schockierende Hä?
Eine Erklärung für "Normalbürger" würden wohl alle begrüßen. Kriegst du das hin?  Danke im voraus.

[Yossarian]

Kriegst du das hin?

Dafür bräuchte ich ein paar Tage, um es ordentlich zu machen.