Beziehungen - ernstgenommen > gesellschaftliche Aspekte

TTIP

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Gianluca:

--- Zitat ---Die EU-Kommission ist durch das Verhandlungsmandat, das ihr der Handelsministerrat im vergangenen Jahr 2013 erteilt hat, an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über den Mandatsentwurf intensiv beteiligt.
--- Ende Zitat ---
Original von Bundesministerium fuer Wirtschaft und Energie
Und wenn man(n) dann bedenkt, was fuer Amakteure sich bei uns in der Regierung befinden ...  :kotz
Unser Wirtschaftsminister (der Dicke aus Goslar) ist ja ohnehin die Kanone vor dem Herrn. War er schon als Umweltminister - konnte nur ablesen, was ihm seine Sekretaere vorgeschrieben haben, ohne aber auch nur den gerinsten Dunst zu haben, was er denn da so von sich gibt. Fehlt dann nur noch unser aller Helene, ach nee, Andrea. Kann ja ein Staendchen bringen waehrend den Verhandlungen. Aber immerhin haben unsere beide Regierungsparteien genug Flachpfeifen an Bord, um sich und die Wirtschaft gepflegt in die Scheisse zu reiten. Wird schon klappen, da bin ich mir sicher.

Da werden die Amis wesentlich clevere Leute ins Rennen schicken und spaetestens wenn die Vertraege unterschrieben sind, wird sich mancher die Augen reiben, was er da - aus Unkenntnis der englischen Vertragssprache - so unterschrieben hat. Selbst zwischen Briten und Amis gibt es, was Vertraege anbetrifft, unterschiedliche Lesarten. Erlebe ich hier tagtaeglich - und das ist nur das Baugewerbe.

Yossarian:
Eine freundliche Stimme aus dem Off bat mich, auf folgende Links hinzuweisen:

Anscheinend stöbere ich immer zur rechten Zeit auf den Männerseiten. Phönix hat einen Fred zu TTIP begonnen. Dazu fiel mir dies hier ein:

http://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen?recruiter=39339890&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

Dort gibt es einen Link, sich kostenlos einer Sammelklage anzuschließen (oder sie durch Spenden mitzufinanzieren). Vielleicht wäre das ja auch für den Fred interessant.

Und gerne verweise ich auch auf die Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?s=TTIP%2C+CETA&Submit.x=0&Submit.y=0

Conte Palmieri:

--- Zitat von: phoenix am 27. Januar 2015, 00:10:21 ---Können wir dann wenigstens auch US Firmen auf Schadenersatz verklagen wie in den USA?
Rechtsanwalt dazu, und .... Geld drucken!   8)

Ideen für Sammelklagen ?  :evil

--- Ende Zitat ---
Nicht mehr vor öffentlichen Gerichten, sondern vor einer Art Femegericht der Großfirmen.

Kulle:
Hier ist noch etwas mehr zu lesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-USA-sollen-bei-EU-Gesetzen-mitreden-duerfen-2529532.html

Yossarian:
Das wird ja immer besser.  :P

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