From the News...

[DüDo]

Persönliche Stellungnahme von Oberbürgermeister Adolf Sauerland zum
Loveparade-Unglück
„Die Katastrophe bei der Loveparade hat bei allen Beteiligten viele Fragen aufgeworfen.
Neben den Fragen zur Ursache steht die zentrale Frage nach der Verantwortung im
Raum.
Die Veranstaltung hat vielen Menschen unermesslichen Schmerz zugefügt. Am
Entsetzlichsten leiden die Familien und Freunde der Opfer. Sie haben einen
unwiederbringlichen Verlust erlitten. Ihr Schmerz ist grenzenlos. Ich trauere mit ihnen.
Der Ablauf der Loveparade, die vielen Toten und Verletzten mitten in unserer Stadt
haben auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und mich selbst in einen tiefen Schock
versetzt. Wenn ich deswegen in den letzten Tagen Fehler gemacht habe, bitte ich mir
das zu verzeihen. Dieses Unglück wird auch mich mein Leben lang nicht mehr los
lassen.
Für mich steht fest: Ich werde mich meiner Verantwortung uneingeschränkt stellen – der
persönlichen wie der politischen. Beides hängt allerdings zusammen. Ich bitte um
Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung
der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür
übernehme. Um dies zu klären, habe ich verwaltungsintern eine Untersuchungsgruppe
eingesetzt, die den gesamten Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Stadt aufklärt.
Ein erster schriftlicher Zwischenbericht wird dem Innenausschuss des Landtags zur
Sondersitzung am Mittwoch zur Verfügung gestellt werden. Geprüft wird auch mit
Unterstützung externer Experten, ob und gegebenenfalls auch inwieweit in der
Stadtverwaltung Fehler gemacht wurden und ob Erkenntnisse vorliegen, dass Dritte
gegen Genehmigungsvorgaben der Stadt verstoßen haben. Meine Verwaltung und ich
werden an dieser Aufklärung mit aller Kraft mitwirken. Selbstverständlich werde ich mich
– wie bereits von mir angekündigt – einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land
NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen.
Ich persönlich wünsche mir zusätzlich nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags NRW. Dieses schärfste
parlamentarische Instrument zur Aufklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten
sollte unverzüglich seine öffentliche Arbeit aufnehmen.“

...sollte er zurücktreten, sind seine pensionsansprüche weg...

[marple]

Ist zurücktreten und abgewählt werden das Gleiche? In Bezug auf die Pension?

[Caрsaicin]

Er kann nicht zurücktreten (vom Amt des Bürgermeisters, die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen kennt keinen Rücktritt eines Bürgermeisters), er kann nur bitten, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Das hieße dann, dass er auf sämtliche Pensionsansprüche, auch aus seiner vorheriger Tätigkeit als Lehrer, verzichten muss...

[DüDo]

Er kann nicht zurücktreten (vom Amt des Bürgermeisters, die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen kennt keinen Rücktritt eines Bürgermeisters), er kann nur bitten, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Das hieße dann, dass er auf sämtliche Pensionsansprüche, auch aus seiner vorheriger Tätigkeit als Lehrer, verzichten muss...

oder so. bzw.: bist du sicher? in nrw ist ja viel geändert worden, "zum wohle der verwaltung". gemeinderat u.ä.

ps:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/duisburg-sauerland-pensionsansprueche

sollte er aber als lehrer vor übernahme des oberbürgermeisteramtes das lehramt gekündigt haben, erhält er auch davon nichts.

[Caрsaicin]

Bzgl. der Gemeindeordnung bin ich mir ziemlich sicher. Genau das wird wohl auch der Grund sein, warum er nicht "zurücktreten" will.

Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung sieht den Rücktritt eines Bürgermeisters gar nicht vor. Entweder wird er von einer Mehrheit im Stadtrat abgewählt, oder aber er beantragt beim Regierungspräsidenten seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Dann hat er keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt, sondern wird für die geleisteten Dienstjahre individuell, also nach den persönlichen Voraussetzungen nachversichert. Bei einem Gehalt um die 11 000 Euro wäre auch das eine Überlegung wert.

Morddrohungen gegen den Oberbürgermeister

[marple]

Eine wirklich peinliche Entgleisung zum Thema Loveparade, er sollte vielleicht um Eva Hermanns Hand anhalten.

http://elternimnetz.uphero.com/artikel/tanz-oder-stirb/

[DüDo]

Eine wirklich peinliche Entgleisung zum Thema Loveparade, er sollte vielleicht um Eva Hermanns Hand anhalten.

http://elternimnetz.uphero.com/artikel/tanz-oder-stirb/

wo haste denn den schwachsinn her?? ich hoffe, er/sie/es meinte es sarkastisch.

[nigel48]

marple diese hinnis sind immer noch auf dem level: diese jungen leute sprizen sich doch alle haschisch und spielen stromgitarre.

[marple]

wo haste denn den schwachsinn her?? ich hoffe, er/sie/es meinte es sarkastisch.

Durch Zufall drüber gestolpert. Aber offensichtlich hast du doch Recht mit der Satire-Annahme. Die ganze Eltern-Seite scheint als Satire gedacht zu sein. Dann nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil. Eva Hermann soll ihn um seine Hand bitten.

http://www.magnus.de/news/der-untergang-des-abendlandes-killerspiele-vom-nazi-entwickler-blizzard-200241.html

[Caрsaicin]

oder so. bzw.: bist du sicher? in nrw ist ja viel geändert worden, "zum wohle der verwaltung". gemeinderat u.ä.

Nichts Genaues weiß man nicht, oder so.

Der WDR behauptet, dass das Beamtenverhältnis von Sauerland beendet wurde. Der Sender bezieht sich dabei auf die Stadt Duisburg. Das Innenministerium stellt diese Aussage aber in Frage. Vom Beamtenbund heißt es, dass sich Beamte "im Regelfall" bevor sie einen Wahlbeamtenposten annehmen auf unbestimmte Zeit beurlauben lassen. Wenn so ein zuvor beamteter Oberbürgermeister zurücktritt, verliert er also nicht den Beamtenstatus und "theoretisch" müsste ihm das Land Nordrhein-Westfalen dann wieder eine Lehrerstelle zuweisen. Wenn aber die Gemeindeordnung keinen "Rücktritt" vorsieht, wie soll man in so einem Fall verfahren? Er kann aus dem Amt gejagt werden, aber selber nicht hinschmeißen? Und der Kölner Verwaltungsrechtler Prof. Frank Bätge meint, zurück in den Landesdienst könne Sauerland gar nicht, das sei beamtenrechtlich nicht möglich...

[marple]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,709840,00.html

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Vorrang unverheirateter Mütter beim Sorgerecht gekippt. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung können Mütter ohne Trauschein das Sorgerecht des Vaters für das gemeinsame Kind nicht mehr generell verweigern.

[Yossarian]

Volltext Pressemitteilung:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-057.html

[Marvin]

das ist ja mal schon fast richtig lustig...

http://www.tagesschau.de/ausland/facebookfake100.html

[Caрsaicin]

Richtig peinlich ist es auf jeden Fall...

[Caрsaicin]

Familienvater Schönrock ist in Großbritannien zum Helden erklärt worden - weil er seine beiden Kinder zur Grundschule radeln lässt.
[...]
Denn Eltern stehen in Großbritannien unter Dauerbeobachtung: Mütter, die Freunde ihrer Kinder zum Fußball fahren, Autoren, die in Schulen Vorlesungen halten – jeder, der irgendwie mit Kindern zu tun hat, muss laut Gesetz beweisen, dass er keine Vorstrafen für Kindesmissbrauchs hat. Elf Millionen Erwachsene werden Ende des Jahres in einer Datenbank erfasst sein. Vor allem Unternehmen sind inzwischen so ängstlich, dass sie im voreilenden Gehorsam vor allem Männern ganz den Kontakt mit Kindern untersagen: Erst gerade wurde ein werdender Vater vom Platz neben seiner schwangeren Frau vertrieben. Er hätte dort neben einem 12-jährigen, ihm fremden Jungen gesessen. Trotz Protesten seiner Frau musste er in einen anderen Teil des Flugzeuges umziehen.


http://www.stern.de/panorama/very-british-ein-deutscher-held-in-london-1581556.html