Autor Thema: der Handapparat  (Gelesen 22830 mal)

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Conte Palmieri

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Re:der Handapparat
« Antwort #15 am: 17. Februar 2010, 19:48:38 »

Yossarian

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Re:der Handapparat
« Antwort #16 am: 18. Februar 2010, 12:09:33 »
Bundesarbeitsministerium erstellt Katalog zur Härtefallregelung
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Leistungsanspruch greift ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben."

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich mit der Bundesagentur für Arbeit über die Definition der Härtefälle verständigt. Die Geschäftsanweisung enthält einen entsprechenden Katalog für die Grundsicherungsstellen. Dieser wird kurzfristig vor Ort zur Verfügung gestellt.

Nach der heute auf den Weg gebrachten Geschäftsanweisung können etwa folgende Aufwendungen als außergewöhnliche, laufende Belastungen anerkannt werden:

Im Ausnahmefall: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion,Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten,Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern, das heißt regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten.Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im besonderen Einzelfall gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt (z.B. langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie). Zudem muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. In der Regel können Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden, vorrangig sind schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Leistungen werden nur gewährt, wenn eine erhebliche Unterversorgung drohen würde. Bedarfsspitzen sind durch Wirtschaften mit der Regelleistung auszugleichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Aus der Regelleistung und nicht mithilfe der Härtefallklausel sind etwa folgende Posten zu bestreiten:

Praxisgebühr
Bekleidung für Übergrößen
Brille
Waschmaschine
Zahnersatz
Orthopädische Schuhe

Mit der Positiv- und Negativliste setzt das Bundesarbeitsministerium in einem ersten Schritt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Die Handreichung für die Praxis bewirkt Klarheit. Die Mitarbeiter vor Ort und die Leistungsbezieher können sich auf die möglichen ergänzenden Leistungen einstellen.


Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Offline ganter

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« Letzte Änderung: 22. März 2010, 22:44:27 von Moody »
"Männer definieren sich sowieso nicht über die Drogeneinwurfmenge."
"Im Vergleich zur bricom dürfte jede Wand einer öffentlichen Bedürfnissanstalt ein Quell unendlicher Weisheit sein...."
Bodo

Yossarian

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Re:der Handapparat
« Antwort #18 am: 25. Februar 2010, 10:20:55 »
BA-Presseinfo Nr. 11: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2010:

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 25. Februar 2010

_____________________________________________________________________________________________________


Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2010

"Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt in Deutschland bleiben auch im Februar moderat. Die Arbeitslosigkeit ist lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang gestiegen, die Beschäftigung hat sogar wieder zugenommen und die Kräftenachfrage zeigt sich stabil", so fasste das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2010 zusammen.


Arbeitslosenzahl im Februar: +26.000 auf 3.643.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +91.000

Arbeitslosenquote im Februar: +0,1 Prozentpunkte auf 8,7 Prozent


Die Arbeitslosigkeit ist von Januar auf Februar um 26.000 auf 3.643.000 gestiegen (West: +12.000 auf 2.482.000; Ost: +14.000 auf 1.162.000). Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den Februar ein Plus von 7.000.
Im Vergleich zum Februar 2009 gab es 91.000 Arbeitslose mehr. Der Anstieg erklärt sich mit dem Beschäftigungsabbau, vor allem dem Abbau sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung, infolge der Wirtschaftskrise. Ohne die Entlastung durch Kurzarbeit  und weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente wäre der Vorjahresabstand deutlich höher ausgefallen.
Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben sich im zweiten Halbjahr 2009 stabilisiert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar saisonbereinigt um 5.000 gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat nach vorläufigen Daten der BA, die bis Dezember reichen, saisonbereinigt um 47.000 zugenommen.
Nicht saisonbereinigt ist die Erwerbstätigkeit nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von Dezember auf Januar aufgrund der Winterpause um 589.000 auf 39,83 Millionen gesunken. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Erwerbstätigkeit um 97.000 verringert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Dezember nach der Hochrechnung der BA bei 27,55 Millionen; gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang um 87.000. Die Abnahme wird vor allem dadurch begrenzt, dass die Teilzeitbeschäftigung noch steigt, während die Vollzeitbeschäftigung deutlich rückläufig ist.
Die anderen Formen der Erwerbstätigkeit haben sich gegenüber dem Vorjahr unterschiedlich entwickelt: Während die Zahl der Selbständigen unverändert blieb, lag die Zahl der Beschäftigten in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung unter dem Vorjahresniveau. Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten ist dagegen weiter gestiegen.
Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich in Deutschland für den Januar auf 3,37 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 7,9 Prozent.
Differenzierte Statistiken zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld liegen üblicherweise jeweils zwei Monate nach Quartalsende vor. Nach den jüngsten Angaben wurde im Dezember 2009 an 890.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. Darunter waren 810.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld aus wirtschaftlichen Gründen erhielten. Im Vergleich zum Höhepunkt der Inanspruchnahme im Mai 2009 mit 1.516.000 konjunkturellen Kurzarbeitern gab es einen Rückgang von 707.000. Gegenüber dem Dezember 2008 ist die Kurzarbeiterzahl insgesamt um 620.000 und bei konjunktureller Kurzarbeit um 609.000 Kurzarbeiter gestiegen.
Der durchschnittliche Arbeitszeitausfall über alle Kurzarbeiter betrug im Dezember 32 Prozent. Im Beschäftigtenäquivalent errechnen sich so 283.000 Arbeitnehmer. Bei konjunktureller Kurzarbeit gab es einen Arbeitszeitausfall von 29 Prozent und ein Beschäftigtenäquivalent von 238.000 Arbeitnehmern. Im Vergleich zum Mai waren das 227.000 weniger. Gegenüber dem Vorjahr hat die Kurzarbeit im Beschäftigtenäquivalent bei allen Kurzarbeitern um 184.000 und für konjunkturelle Kurzarbeit um 173.000 zugenommen.
Die aktuellen saisonbereinigten Monatsdaten der gemeldeten Stellen am ersten Arbeitsmarkt und der BA-X zeigen bereits über mehrere Monate eine leicht ansteigende Tendenz. Gegenüber dem Vorjahresniveau zeigt sich allerdings ein Minus.
Das gemeldete Stellenangebot (einschließlich geförderter Stellen) hat im Februar saisonbereinigt um 4.000 abgenommen, während die ungeförderten Stellen für "normale" sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die besser die Marktentwicklung widerspiegeln, im Februar saisonbereinigt um 4.000 gestiegen sind.  Nicht saisonbereinigt hat der gesamte Stellenbestand im Februar gegenüber dem Vormonat um 24.000 auf 480.000 zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr war das allerdings ein Rückgang um 25.000. Von allen gemeldeten Stellen entfielen 267.000 auf ungeförderte Stellen für "normale" sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das waren 25.000 mehr als im Vormonat und 24.000 weniger als vor einem Jahr.
Der Stellenindex der BA, der BA-X, bildet die saisonbereinigte Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. Von Januar auf Februar ist er um einen auf 131 Punkte gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr hat er 8 Punkte verloren; das Minus wird allerdings kleiner.

Ausführliche Informationen finden Sie im Internet unter: http://statistik.arbeitsagentur.de

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen
der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26976/Navigation/zentral/Presse/Presseinformationen/Presseinformationen-Nav.html
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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487

Offline ganter

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Re:der Handapparat
« Antwort #19 am: 01. März 2010, 17:52:01 »
"Männer definieren sich sowieso nicht über die Drogeneinwurfmenge."
"Im Vergleich zur bricom dürfte jede Wand einer öffentlichen Bedürfnissanstalt ein Quell unendlicher Weisheit sein...."
Bodo

Yossarian

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Re:der Handapparat
« Antwort #20 am: 02. März 2010, 10:14:36 »

Offline ganter

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Re:der Handapparat
« Antwort #21 am: 04. März 2010, 23:50:01 »
the elder statesman hat noch einiges auf der Pfanne:
http://www.zeit.de/2010/10/Fragen-an-Helmut-Schmidt
"Männer definieren sich sowieso nicht über die Drogeneinwurfmenge."
"Im Vergleich zur bricom dürfte jede Wand einer öffentlichen Bedürfnissanstalt ein Quell unendlicher Weisheit sein...."
Bodo

Yossarian

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Re:der Handapparat
« Antwort #22 am: 05. März 2010, 08:48:00 »
Bißchen lang, aber interessant zu lesen:

Wie Juristen die Finanzkrise aufarbeiten

Yossarian

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Heute im Bundestag Nr. 068:

Die Linke fordert Programm gegen soziale Ausgrenzung
Europa/Antrag
Berlin: (hib/ALM/AW) Die Bundesregierung soll auf nationaler Ebene ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorlegen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/889). Das Jahr 2010, schreibt die Fraktion, sei vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat zum ”Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt worden. In dem von der Linken geforderten Programm sollen verbindliche Ziele zur Reduktion der Armut erstellt und eine Finanzierung zur Erreichung dieser Ziele vorgestellt werden. ”Soziale Sicherungssysteme wurden in Deutschland zu Gunsten von Standort und Unternehmensinteressen ausgehöhlt“, begründet die Fraktion ihren Antrag.

Die Armutsgefährdungsquote liege in Deutschland bei 15 Prozent und damit deutlich über den Werten vergleichbarer Länder wie Schweden, Dänemark oder den Niederlanden, heißt es in dem Papier weiter. Nach einem Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) seien besonders Kinder und junge Erwachsene von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Linke verlangt des weiteren, das Thema Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu einer zentralen Priorität auf der EU-Ebene zu machen. Die soziale Dimension der Europäischen Integration müsse gestärkt werden, erklärt die Fraktion.

Conte Palmieri

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Re:der Handapparat
« Antwort #24 am: 08. März 2010, 10:18:37 »

Yossarian

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Re:der Handapparat
« Antwort #25 am: 18. März 2010, 14:43:48 »
Repräsentative Wahlstatistik - Bundestagswahl 2009
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/wahlstatistik.pdf

Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung - Argumente, Standpunkte und Erfahrungen
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/oeffentlich_gefoerderte_beschaeftigung.pdf

Conte Palmieri

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Yossarian

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Re:der Handapparat
« Antwort #27 am: 19. März 2010, 08:31:07 »
Muß mann in Ruhe lesen, sacken lassen und dann bei einem gepflegten Herrengedeck in die Ecke kotzen:

Bundesarbeitsgericht: Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter werden

Ich hoffe, die Sache macht es zum EuGH.

Conte Palmieri

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Re:der Handapparat
« Antwort #28 am: 22. März 2010, 11:30:08 »

Conte Palmieri

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Re:der Handapparat
« Antwort #29 am: 22. März 2010, 13:35:00 »
http://www.vatican.va/holy_father/benedict_xvi/letters/2010/documents/hf_ben-xvi_let_20100319_church-ireland_en.html

Noch ein Lapsus: Das gibt es auf English, French, German, Italian, Polish, Portuguese, Spanish, aber nicht auf Gälisch. Da nehmen es viele Iren aus Prinzipip nicht ernst.