Beziehungen - ernstgenommen > gesellschaftliche Aspekte
TTIP
Hameel:
--- Zitat von: Araxes am 22. November 2016, 11:12:13 ---Dann kann man auch per Gesetz enteignen. Machen wir das doch mal mit dem Bürger.
--- Ende Zitat ---
Art. 15 GG.
Araxes:
--- Zitat von: Conte Palmieri am 22. November 2016, 11:35:56 ---Ein ordentliches Gericht kann auch ein internationales Gericht sein, aber ein Ausschuss von Interessenvertretern kann kein ordentliches Gericht sein.
--- Ende Zitat ---
Warum ist ein Schiedsgericht ein "Ausschuss von Interessenvertretern"? Und wenn das so wäre, warum wäre das schlecht, wenn alle Interessengruppen ihren Vertreter haben? Und warum kann ein Schiedsgericht kein internationales Gericht sein? Dann soll man das eben so einrichten. Es geht letztlich darum, daß man nicht erst den ganzen Instanzenweg durchgehen muß. Deine Argumentation ist schwach.
btw, sollen wir die in Deutschland zu bestimmten Themen existierenden Schiedsgerichte und Ombudsmänner abschaffen, so daß im Konfliktfall immer nur vor ein ordentliches Gericht gegangen werden kann? (wie immer keine Antwort erwartend, wenn's hakelig wird)
Araxes:
--- Zitat von: Conte Palmieri am 22. November 2016, 11:37:27 ---Art. 15 GG.
--- Ende Zitat ---
paßt nicht. Es geht um das Enteignen durchs nachträgliche Ändern von Regeln, also z.B. die Enteignung von Pensionsansprüchen von Beamten an den Staat. Geht nicht. Artikel 15 deckt sowas nicht.
Araxes:
Nicht vergessen:
--- Zitat von: Araxes am 22. November 2016, 11:12:13 ---Die Frau soll erst vor nationalen Gerichten klagen, bevor sie sich an eine internationale Instanz wenden darf. Das ist genau das gleiche, wie wenn man sagt, Unternehmen sollen vor die nationalen Gerichte ziehen. Die türkischen Gerichte werden ja wohl keinen Interessenkonflikt haben, oder doch? Dämmert's?
Mir schwant, daß du mit zweierlei Maß mißt. Wenn es um Unternehmen, also schnöde Gewinne geht, dann darf "der Volkssouverän" durchaus am Recht drehen, wie es ihm paßt. Dann kann man auch per Gesetz enteignen. Machen wir das doch mal mit dem Bürger.
--- Ende Zitat ---
Araxes:
Das hier konntest oder wolltest du auch nicht entkräften.
--- Zitat von: Araxes am 22. November 2016, 00:06:18 ---Wie konstruierst du daraus "Ablehnung der Demokratie"? Es ist einfach Ablehnung von Gerichten, die befangen sind, weil ihr Brötchengeber auf der Anklagebank sitzt. Ich glaube bei diesen Fragen nicht wirklich an die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn es um Milliarden geht, werden die Richter dann doch schissig. Hat man doch bei dem Prozeß um Draghis Staatsfinanzierung gesehen. Eigentlich kamen die Richter zu dem Schluß, daß das den Maastrichtverträgen widerspricht, aber sie haben sich dann doch nicht getraut, gegen den Bundestag zu entscheiden und an den EuGH verwiesen. Soll der sich doch die Finger verbrennen. Der hat dann natürlich aber auch im Interesse der EU-Kommission entschieden. Daß dieser Rechtsbruch (durch die Mitgliedsländer) mal die die Motivation zur Gründung der AfD war, ist dabei ein Treppenwitz.
--- Ende Zitat ---
Solche Diskussionen sind müßig, wenn man alles ignoriert und nur mit einem Einzeiler antwortet. Mach alleine weiter.
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